Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 12. Februar 2023 in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen beobachtet. Diese Wahlen waren eine Wiederholung der Wahlen am 26. September 2021, die das Berliner Verfassungsgericht am 16. November 2022 für ungültig erklärte. Am Wahltag besuchten sechs Kongressteams, die sich aus 14 Mitgliedern aus 12 Ländern zusammensetzten, alle 12 Bezirke Berlins und über 80 Wahllokale. Dabei beobachteten sie das Wahlverfahren vom Öffnen bis zum Schließen der Lokale, einschließlich der Auszählung von regulär und mittels Briefwahl abgegebenen Stimmzetteln in sechs Wahllokalen.
„Die gestrigen Wiederholungswahlen sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Vertrauens der Bevölkerung in den Wahlvorgang in Berlin“, erklärte der Leiter der Delegation, Vladimir Prebilič (Slowenien, SOC/G/PD), vor der Presse in Berlin. Insgesamt beobachtete die Delegation einen ruhigen und geordneten Wahltag ohne größere Zwischenfälle und Auffälligkeiten. „Die Situation, die bei den Wahlen im September 2021 zu einigen Unregelmäßigkeiten geführt hat, scheint das Vertrauen der Berliner Bevölkerung nicht beeinträchtigt zu haben, wie die hohe Wahlbeteiligung zeigt“, unterstrich Prebilič und wies auf die erheblichen Anstrengungen zur erfolgreichen Durchführung der Wahlen hin.
Gleichwohl sei es den vorläufigen Schlussfolgerungen zufolge nötig, die Zuständigkeiten zwischen den Hauptakteuren von Kommunal- und Regionalwahlen in Berlin zu klären. Weiteres Verbesserungspotenzial bestehe zudem insbesondere bei den Wahlurnen, indem diese zur Sicherung der Stimmzettel auf einheitliche Weise versiegelt und indem durchsichtige Urnen verwendet werden. Die Umstände der Zusendung des für die Abstimmung nötigen Materials an die Leiterinnen und Leiter der Wahllokale könne verbessert werden, da das derzeitige System eine übermäßige Belastung sei und die Unversehrtheit des Materials gefährden könne.
Der Berichts- und Empfehlungsentwurf wird bei der 44. Kongresssitzung am 21. März zur Verabschiedung vorgelegt.
