Zu den Höhepunkten der Wintersitzung 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. - 26. Januar in Straßburg zählen die Debatten über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und der israelischen Reaktion darauf sowie über Behauptungen von angeblicher systemischer Folter in Haftanstalten in Europa. Darüber hinaus liegt ein Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage ukrainischer Kinder vor.
Die Staatsoberhäupter der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, und Montenegros, Jakov Milatović, sowie der liechtensteinische Premierminister Daniel Risch werden vor den Abgeordneten sprechen. Die Vorsitzende des Ministerkomitees, die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport, Dominique Hasler, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, werden der Versammlung berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten. Schließlich wird die demokratische belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja im Rahmen der Debatte „Eine demokratische Zukunft für Belarus” das Wort ergreifen.
Zu Beginn der Sitzung steht die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Versammlung auf dem Programm. Auch die Menschenrechtskommissarin bzw. der Menschenrechtskommissar des Europarates wird neu gewählt. Die scheidende Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, wird am Montag den 22. Januar zur Versammlung sprechen.
Auf der weiteren Tagesordnung stehen neben einer Debatte über die Globalisierung in Krisen- und Kriegszeiten und einer weiteren über die Rolle der OECD seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, an der auch OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilnehmen wird, auch Debatten über Migration und Asyl in Wahlkampfzeiten, über die Bekämpfung der rechtsmissbräuchlichen Form der Klage, der sogenannten SLAPPs, als Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft, und über die Verhütung von Kindesmisshandlung in Einrichtungen in Europa.
Die Versammlung wird ihre endgültige Tagesordnung bei Eröffnung der Sitzung beschließen.
