„Gute Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene bedeutet den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung“, so der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni 2020.
„Die Kommunen und Regionen sind in dieser Hinsicht wichtige Partner der nationalen Behörden“, erklärte Knape, der ihre besondere Verantwortung unter anderem bei der Gestaltung der Städtepolitik, der Abfallwirtschaft, der Wasserversorgung und beim öffentlichen Verkehr hervorhob. Er erinnerte daran, dass die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung die Rechte der Gebietskörperschaften auf der Grundlage des Dezentralisierungsprinzips garantiert. „Auch in Umweltfragen müssen die Gemeinden und Regionen konsultiert und an der Ausarbeitung nationaler Strategien beteiligt werden, damit sie ihrer Verantwortung gerecht werden können“, betonte Knape.
„Die Coronavirus-Pandemie hat die entscheidende Rolle der Kommunen und Regionen und ihre Fähigkeit zu angemessener Reaktion in Krisenzeiten gezeigt. Dies gilt auch angesichts der umweltpolitischen Aufgaben, vor denen wir heute stehen. Der Kongress wird darum seine Arbeit fortführen, die darin besteht, die Gemeinden und Regionen zu mobilisieren und innovative Strategien für eine gesunde Umwelt zu entwickeln“, schloss der Kongresspräsident. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der im Februar 2020 verabschiedeten Abschlusserklärung des georgischen Vorsitzes im Ministerkomitee, in der zu Initiativen auf institutioneller Ebene im gesamten Europarat aufgerufen wird, insbesondere im Kongress der Gemeinden und Regionen, der Parlamentarischen Versammlung und der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen des Europarates.
Seit mehreren Jahren engagiert sich der Kongress intensiv für die Förderung des Rechts auf gesunde Umwelt in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Zu diversen Schlüsselfragen, die mit der Umweltqualität, dem Klimawandel und der Energiewende verbunden sind, hat der Kongress Empfehlungen und Entschließungen verabschiedet. Diese Tätigkeit erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler und regionaler Ebene – besonders mit Ziel 13: „Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen“.
