In einer Mitteilung an die Parlamentarische Versammlung hat der luxemburgische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, eine erste Bilanz des luxemburgischen Vorsitzes im Ministerkomitee gezogen und die Herausforderungen hervorgehoben, denen Europa gegenübersteht.
Zunächst bedauerte der Minister die Infragestellung der Beziehungen der „Partnerschaft, Zusammenarbeit, Allianz und Freundschaft“, die die Vereinigten Staaten und Europa verbinden.
Diese Krise könne jedoch auch eine Chance für die Europäer darstellen, die aufgerufen seien, sich zu vereinen.
Darüber hinaus sprach Bettel über die Notwendigkeit, den Dialog mit Georgien, der Türkei und dem Kosovo* fortzusetzen, sowie über die Wichtigkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verteidigen und die Umsetzung ihrer Urteile zu gewährleisten.
Er bekräftigte auch die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und begrüßte den Abschluss der technischen Arbeiten zur Einrichtung eines künftigen Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und die Ernennung der Sondergesandten des Generalsekretärs für die Lage der Kinder der Ukraine, Thórdís Gylfadóttir.
In seinem Rückblick auf die Kernpunkte des luxemburgischen Vorsitzes äußerte Bettel sich erfreut über die Verabschiedung des Übereinkommens zum Schutz des Anwaltsberufs: „Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Akteure, die den Rechtsstaat verkörpern und verteidigen“, erklärte er. Das Übereinkommen wird am 13. Mai anlässlich der nächsten Sitzung des Ministerkomitees in Luxemburg zur Zeichnung aufgelegt.
* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
