In einer Mitteilung an die Parlamentarische Versammlung hat der luxemburgische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, die Prioritäten des luxemburgischen Vorsitzes im Ministerkomitee vorgestellt. Er bekräftigte insbesondere die Bereitschaft Luxemburgs, die Unterstützung der Ukraine als zentrale Priorität beizubehalten.
Bettel begrüßte die Arbeit im Rahmen des Schadensregisters für die Ukraine, die Einrichtung einer Schadenskommission sowie die laufenden Gespräche über die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Verurteilung des Verbrechens der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Er betonte, dass die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
In Bezug auf die Lage in Georgien äußerte Bettel seine Besorgnis über die jüngste Gewalt gegen friedlich Demonstrierende und unterstrich, dass diese Vorfälle aufs Schärfste zu verurteilen seien. Der Europarat müsse eine Schlüsselrolle dabei spielen, Georgien dabei zu helfen, seinen Verpflichtungen als Mitgliedsstaat nachzukommen, indem die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der demokratischen Institutionen gewährleistet werden.
Im Bereich der Zusammenarbeit begrüßte Bettel die Verabschiedung eines Aktionsplans für die Republik Moldau (2025–2028) in Höhe von 30 Millionen Euro sowie die Wiederaufnahme der im Aktionsplan für Aserbaidschan vorgesehenen Aktivitäten.
„Der Europarat muss eine Plattform für den Dialog bleiben“, betonte der Minister und erinnerte gleichzeitig daran, dass alle Staaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen, darunter auch der Verpflichtung, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Bettel begrüßte zudem die Initiative von Generalsekretär Alain Berset, Überlegungen zu einem künftigen Aktionsplan zur Wiederbelebung der Demokratie in Europa anzustellen.
Schließlich hob er die Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten hervor, der Organisation die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen in Reykjavík im Mai 2023 eingegangenen Verpflichtungen fortzusetzen. Das nächste Außenministertreffen am 13. und 14. Mai 2025 in Luxemburg werde unter anderem Gelegenheit bieten, eine Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Reykjavík zu ziehen.
