Die 46. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen ist heute in Straßburg zu den Klängen der europäischen und ukrainischen Hymne eröffnet worden, die von jungen Musikern aus der Ukraine gespielt wurden.
Auf der Tagesordnung der dreitägigen Sitzung stehen Debatten über den seit zwei Jahren andauernden Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine (mit Verabschiedung einer Erklärung) und über die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden beim Schutz der Kinderrechte in der Ukraine (mit der Teilnahme von Daria Herasymtschuk, Beauftragte des Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation). Die Mitglieder des Kongresses werden im Rahmen einer Debatte über die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden bei der Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus auch einen Meinungsaustausch mit Swjatlana Zichanouskaja, der Anführerin dieser Kräfte, führen. Am Mittwoch, den 27. März findet eine besondere Zeremonie anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Kongresses statt.
Der Kongress wird Monitoring-Berichte über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Kroatien, Montenegro und Norwegen sowie über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Republik Moldau (5. November 2023) diskutieren. Ebenfalls erörtert und zur Abstimmung vorgelegt werden Entschließungen und Empfehlungen zu diesen Themen: „Gemeinden und Regionen als Akteure und Garanten der Rechtsstaatlichkeit“, „Kommunale und regionale Reaktionen auf Naturkatastrophen und Klimagefahren: Von der Risikovorsorge zur Widerstandsfähigkeit“ und „UN-Zukunftsgipfel“.
Der zunehmende Antisemitismus und antimuslimische Hass in Europa, die lokale Verantwortung für Umweltschutz, Bedrohungen für das Recht auf Wasser, die Abwanderung von Dienstleistungen aus peripheren und ländlichen Regionen, interkulturelle Regionen und der Entwurf eines Übereinkommens über künstliche Intelligenz sind weitere Themen der Sitzungsdebatten. Die Kongressmitglieder werden sich zudem mit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, austauschen, die die Ergebnisse ihrer jeweiligen Amtszeit vorstellen werden, sowie mit der Regierungschef-Stellvertreterin von Liechtenstein, Sabine Monauni, im Namen des Vorsitzes im Ministerkomitee, den ihr Land innehat.
Zu den weiteren Eingeladenen zählen: der italienische Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli; der norwegische Staatssekretär im Ministerium für lokale Verwaltung und regionale Entwicklung, Ole Gustav Narud; der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen der EU, Vasco Alves Cordeiro; die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens; der Vorsitzende der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Bertil Cottier; sowie die Bürgermeisterin von Zürich (Schweiz), Corine Mauch, der Bürgermeister von Reykjavík (Island), Einar Þorsteinsson, der Bürgermeister von Valongo (Portugal), José Manuel Ribeiro, der stellvertretende Bürgermeister von Paris (Frankreich), Arnaud Ngatcha, und die stellvertretende Bürgermeisterin von Nikopol (Ukraine), Tetiana Obydenna.
