Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Regierungen und Oppositionspolitiker in ganz Europa dazu aufrufen, sich erneut dazu zu verpflichten, Menschenrechtsnormen zu fördern und aufrechtzuerhalten.
In der Erklärung, deren Veröffentlichung anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) erfolgte, verweisen sie auf „sichtbare Warnzeichen“ und eine „deutliche Aushöhlung“ der Unterstützung für internationale Normen. Dieser muss in den kommenden Monaten und Jahren durch ein erneutes Bekenntnis der zuständigen Behörden entgegengetreten werden.
Jagland und Timmermans erklärten:
„Der Tag der Menschenrechte 2017 ist ein Anlass für ehrliche Reflexion und einen Appell zum gemeinsamen Vorgehen.
Die jüngsten Entwicklungen in Europa zeigen eine Schwächung des allgemeinen Bekenntnisses zu den Menschenrechten. Die europäischen Länder waren lange Zeit die überzeugtesten Verteidiger der Menschenrechte, doch jetzt sehen wir eine reale Gefahr, dass wir uns rückwärts bewegen.
Wir sind alle Zeugen beunruhigender Beispiele:
- Einschränkungen der freien Meinungsäußerung,
- Duldung von und in einigen Fällen Aufstachelung zu Diskriminierung,
- selektive Geltung der Rechtsstaatlichkeit.
Jene, die Freiheit und Gerechtigkeit hoch achten, können diese deutliche Aushöhlung der Rechte des Einzelnen nicht hinnehmen. Frieden und Stabilität Europas hängen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ab. Sie sind untrennbar miteinander verbunden: Das hat uns die Geschichte gelehrt.
In der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde 1950 der grundlegende Schutz festgelegt, auf den jeder Erwachsene und jedes Kind Anspruch hat.
Die Europäische Konvention wurde infolge eines verheerenden Weltkriegs und von Gräueltaten, die sich nicht wiederholen dürfen, im Konsens angenommen. Sie wurde auf langfristige Gültigkeit ausgelegt und sollte sicherstellen, dass die Lehren aus den düstersten Zeiten der Geschichte nie in Vergessenheit geraten.
Alle EU-Mitgliedsstaaten und neunzehn weitere europäische Länder haben die Konvention ratifiziert. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union baut auf ihr auf.
Der Europarat und die Europäische Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte in der Praxis aufrechterhalten werden.
Diese Rechte sind nicht verhandelbar.
Doch um sie zu garantieren, sind wir auf die uneingeschränkte und vorbehaltlose Zusammenarbeit jedes Mitgliedsstaates der europäischen Familie angewiesen, und diese Zusammenarbeit und das Engagement müssen verbessert werden.
Im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 488 Urteile gefällt, die EU-Mitgliedsstaaten betreffen, und in drei Viertel davon wurde mindestens ein Verstoß gegen die Europäische Konvention bestätigt.
Mittlerweile sind sechs von zehn der Länder mit den meisten Verstößen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl EU-Mitgliedsstaaten.
Die Warnlichter leuchten und es ist Zeit, ihnen Beachtung zu schenken. Wir rufen alle europäischen Regierungen und alle europäischen Politiker auf, die Warnung zu beachten und sich an die Arbeit zu machen.
Alle unsere europäischen Staaten müssen sich erneut zu einer Kultur der Menschenrechte bekennen, die eingegangenen Verpflichtungen einhalten und auf dieser Grundlage die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.
Nur dann hat jeder Europäer die Möglichkeit, ein erfülltes Leben ohne die Gefahren der Diskriminierung oder des Missbrauchs zu führen.“
Kontakt: Daniel Höltgen @CoESpokesperson, Sprecher des Generalsekretärs, Tel.: +33 6 68 29 87 51