Straßburg, 14.11.2013 – Bei einer Sitzung im Europarat in Straßburg, an der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen, hat Armenien heute den Vorsitz im Ministerkomitee an Österreich übergeben.
Vor der offiziellen Übergabe präsentierte der bisherige Vorsitzende und armenische Außenminister Edward Nalbandian dem Ministerkomitee die Bilanz des Vorsitzes seines Landes.
Der neue Vorsitzende, der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, stellte anschließend die Prioritäten des sechsmonatigen österreichischen Vorsitzes vor.
Im Rahmen einer kurzen Zeremonie übergab Spindelegger dem Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Urkunde der österreichischen Ratifikation des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch Konvention von Istanbul genannt (SEV-Nr. : 210). Österreich kündigte an, sich im Laufe seines Vorsitzes „für ein rasches Inkrafttreten" der Konvention einzusetzen, was die Ratifikation durch zehn Länder erfordert.
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03.07.2013 - Konferenz über „Die europäischen rechtlichen Normen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und die Reichweite des Ermessensspielraumes in den Mitgliedsstaaten des Europarates" (Eriwan)
03.07.2013 - Im Rahmen des armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates wurde am 3. Juli in der Nationalversammlung Armeniens eine Konferenz über „Die europäischen rechtlichen Normen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und die Reichweite des Ermessensspielraumes in den Mitgliedsstaaten des Europarates" eröffnet. Etwa 80 Vertreter aus 32 Ländern und internationalen Strukturen nahmen an der Konferenz teil.
Bei der Verlesung der Begrüßungsrede des armenischen Präsidenten Armeniens Serzh Sargsyan z der Stabschef des Präsidenten, Vigen Sargsyan, die Zuversicht darüber zum Ausdruck, dass „die Konferenz über die europäischen rechtlichen Normen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und die Reichweite des Ermessensspielraumes einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten wird, die in unserem Land und anderen Mitgliedsstaaten des Europarates bestehenden Herausforderung anzugehen und die Menschenrechte wirksamer sicherzustellen, zu garantieren,und zu schützen." (weiter...)
