Avenue de l'Europe
Österreich übergibt Vorsitz an Aserbaidschan
Aserbaidschan hat von Österreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der sechsmonatige aserbaidschanische Vorsitz beginnt am 14. Mai.
Am 6. Mai präsentierte der bisherige Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, am Ende der 124. Sitzung des Ministerkomitees in Wien die Bilanz des österreichischen Vorsitzes. Danach stellte der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov, die Prioritäten des Vorsitzes seines Landes vor.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat in seiner Rede vor den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung erklärt, dass sein Land dazu beitragen wolle, eine bessere Welt zu schaffen, in der alle in Würde und Frieden leben können. Aserbaidschan hat den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates im Mai 2014 übernommen. Der Präsident ist selbst ehemaliges Mitglied der Versammlung.
Nach der Auflösung der Sowjetunion litt Aserbaidschan unter sozialen Unruhen, wirtschaftlichen Problemen, militärischen Niederlagen, Gebietsverlusten und sogar einem Bürgerkrieg im Jahr 1993. Das Land hat jedoch in den letzten Jahren von einem raschen wirtschaftlichen Wandel sowie einer Weiterentwicklung profitiert und erfüllt laut dem Präsidenten eine Brückenfunktion für den interkulturellen und interreligiösen Dialog in der Region.
Aliyev erklärte, dass Aserbaidschan den Schwerpunkt auf Reformen für die Modernisierung des Landes sowie für nachhaltigen Fortschritt lege. Dabei spiele insbesondere die Korruptionsbekämpfung und die Bildungsförderung eine große Rolle. Der Beitritt zum Europarat im Jahr 2001 sei eine bewusste Entscheidung gewesen und Aserbaidschan sei bereit und gewillt, die eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen umzusetzen.
Auf eine entsprechende Frage antwortete Aliyev, dass es keine politischen Gefangenen in Aserbaidschan gebe. Er sagte, dass derartige Beschuldigungen auf falschen Informationen beruhen und durch bestimmte geopolitische Interessen motiviert seien, aufgrund derer die Glaubwürdigkeit Aserbaidschans gegenüber der internationalen Gemeinschaft beschädigt werden solle.
Aliyev unterstrich die Verpflichtung Aserbaidschans gegenüber den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts und erklärte, dass der Vorsitz im Ministerkomitee eine Gelegenheit darstelle, um sowohl einen Beitrag zu den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Grundfreiheiten zu leisten als auch zur Beseitigung von Doppelmoral. Als Reaktion auf eine weitere Frage begrüßte er den Vorschlag, in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung einen Runden Tisch mit denjenigen zu organisieren, die sich über seine positive Bewertung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan kritisch äußern.
