Der Europarat und seine 46 Mitgliedstaaten, die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft und weitere Akteure setzen sich dafür ein, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Internet geachtet werden.  Das Internet soll eine sichere und offene Plattform bieten, wo Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vielfalt, Kultur, Bildung und Wissen gedeihen können.

In diesem Sinne hat die Organisation internationale Übereinkommen in Bereichen wie Internetkriminalität, Schutz personenbezogener Daten und den Schutz von Kindern getroffen. Außerdem entwickelt der Europarat Mustergesetze, die er als Empfehlung an die Mitgliedstaaten weitergibt, sowie Leitlinien für private Internetfirmen.

Die tragende Säule für den Schutz der Menschenrechte im Internet ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über Beschwerden im Zusammenhang mit der Verletzung der Konvention entscheidet, hat bereits wichtige das Onlineumfeld betreffende Urteile gefällt, insbesondere im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, dem Zugang zu Informationen und den Recht auf Privatsphäre.

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Europäischer Dialog über Internet-Governance

Der Europarat nimmt an der diesjährigen Ausgabe des Europäischen Dialogs über die Internet-Governance (EuroDIG) teil. Dabei kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der technischen Fachwelt zusammen, um über Fragen der öffentlichen Politik im Zusammenhang mit dem Internet zu diskutieren. Die Veranstaltung im Hybrid-Format findet von 17. bis 19. Juni in Vilnius, Litauen, statt.

Am 19. Juni hält die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ein Grundsatzreferat über künstliche Intelligenz und Menschenrechte. Die Delegation des Europarates fungiert als Mitorganisatorin einer Reihe von Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt die Auswirkungen des Metaversums auf die Menschenrechte, die neuen Herausforderungen durch Computerkriminalität, die Bekämpfung von Desinformation, Rahmenbedingungen zur Förderung der Online-Sicherheit, Datenschutz und das kürzlich verabschiedete Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz stehen.

 Programm 2024 des Europarates beim EuroDIG [EN]

Europäischer Dialog über Internet-Governance (EuroDIG) Straßburg 17. Juni 2024
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Fokus

Menschenrechte für Internetnutzer

Der Europarat hat heute einen Leitfaden für Internetnutzer veröffentlicht. Dieser soll sie dabei unterstützen, ihre Menschenrechte im Internet besser zu verstehen und ihnen helfen, wenn diese Rechte verletzt werden.

Im Allgemeinen sind ihre Rechte in den Nutzungsbedingungen der Internetunternehmen festgelegt. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine lange Liste mit gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die äußerst selten gelesen und noch seltener vollständig verstanden werden.