Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Jean-Claude Mignon und Štefan Füle: Unsere enge Zusammenarbeit ist ein wirksames Werkzeug für nachhaltige Demokratisierung und tief greifenden Wandel

Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik haben heute anlässlich des Besuchs von Kommissar Füle bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgende Erklärung abgegeben:

„Unsere enge Zusammenarbeit und unser Engagement bei unseren östlichen Partnern und den südlichen Nachbarländern sind ein entscheidendes Werkzeug zur Förderung des notwendigen Wandels und der Entwicklung einer fest verankerten Demokratie. Unsere Zusammenarbeit ist Teil einer genau festgelegten Strategie und die gemeinsamen Programme von Europäischer Union und Europarat ermöglichen es, den betroffenen Ländern effektive Unterstützung zu gewähren und konkrete, sichtbare Ergebnisse zu erzielen.

Im Hinblick darauf, die Wirksamkeit unserer Maßnahmen deutlich zu steigern, möchten wir die parlamentarische Seite unserer gemeinsamen Hilfs- und Kooperationsprogramme weiterentwickeln, besonders die Stärkung der Kapazitäten der nationalen Parlamente im Bereich der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, der Kompetenzen der Parlamentsmitglieder und der Umsetzung von parlamentarischen Verfahren, und dabei gleichzeitig die politische Pluralität der Parlamente in vollem Umfang achten. (weiter...)

Video der Pressekonferenz

Siehe auch: Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

Parlamentarische Versammlung Straßburg 24/01/2013
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU