Während der radikale Islam und weitere Faktoren die Hoffnungen des Arabischen Frühling schmälern, startet am 10. April ein neues Programm des Europarates und der EU zur Verbesserung der demokratischen Regierungsführung in den südlichen Nachbarländern Europas. Die Partnerländer der Region tragen mit ihrer vollen Zusammenarbeit dazu bei.
Im Rahmen einer Reihe von Workshops treffen hochrangige Regierungsvertreter aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Marokko, Tunesien und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Straßburg Repräsentanten und Experten des Europarates.
Der radikale Islam stellt eine Bedrohung für die Stabilität in der Region dar: Dies zeigte sich letzten Monat, als im Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Menschen von Terroristen getötet wurden. Durch das auf drei Jahre angelegte Südprogramm II, das vom Europarat umgesetzt und von der Europäischen Union finanziert wird, werden Zusammenarbeit angeboten und technische Unterstützung bereitgestellt, um u. a. Korruption und Geldwäsche vorzubeugen und Terrorismus zu bekämpfen und so die die gute Regierungsführung zu fördern. Die neuen demokratischen Behörden in den Partnerländern werden etwa durch rechtliche und politische Beratung gestärkt.
Auf Antrag der Partnerländer unterstützt das Programm eine Justizreform und Initiativen für eine wirksamere Justiz im südlichen Mittelmeerraum. Außerdem werden Gesetzesreformen gefördert, um die Achtung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sicherzustellen. Das Programm trägt zu einer Erweiterung eines gemeinsamen Rechtsraums zwischen Europa und den Ländern der südlichen Mittelmeerregion bei, in dem diese nach und nach den relevanten Konventionen und Netzwerken des Europarates in Schlüsselbereichen wie dem Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus und Korruption beitreten.
Die Büros des Europarates in Tunis und Rabat sind an der Umsetzung der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen eng beteiligt und ermöglichen entsprechende Initiativen in Tunesien und Marokko. Zudem gewährleisten sie die Koordinierung zwischen den internationalen Geldgebern, die in demselben Gebiet tätig sind.
