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„Europaratstage“ in griechischen Schulen

Stellvertretender Generalsekretär 11. februar 2025 Straßburg

Ein Video über die Geschichte des Europarates und die Beziehungen Griechenlands zur Organisation wird demnächst in weiterführenden Schulen in Griechenland und in griechischen Schulen im Ausland gezeigt. Es soll das Bewusstsein für die Tätigkeit des Europarates sowie für die Relevanz und den...

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Erklärung des Kongresspräsidiums zur akuten Lage in Georgien

kongress 10. Februar 2025 Luxemburg

Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat die folgende Erklärung verabschiedet: „Das Präsidium des Kongresses ruft die georgische Regierung dazu auf, die europäischen Normen im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollständig einzuhalten und...

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MONEYVAL fordert Guernesey auf, Kampf gegen Geldwäsche zu verstärken

Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche (MONEYVAL) 10. februar 2025 Straßburg

Das für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige Organ des Europarates, MONEYVAL, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es Guernesey dringend auffordert, die Maßnahmen in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgung und Verurteilungen in Fällen von Geldwäsche zu verbessern. Gleichzeitig betont...

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Generalsekretär des Europarates besorgt über Kehrtwende der georgischen Regierung in Bezug auf Gesetz über „ausländische Einflussnahme“

Generalsekretär 7. februar 2025 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates hat am 3. Februar ein Telefongespräch mit dem georgischen Premierminister, Irakli Kobachidse, geführt, um den Fortschritt bei der Einrichtung der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Änderung des Gesetzes über „ausländische Einflussnahme“ zu erörtern. Diese war...

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Neue Publikation über die Nutzung von Informationen aus Konfliktgebieten in Terrorismusprozessen

Europarat 7. februar 2025 Straßburg

Seit mehr als vierzig Jahren trägt der Europarat zur Entwicklung und Stärkung wichtiger Rechtsnormen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorakten bei. Vor Kurzem hat der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CDCT) der Organisation einen Leitfaden zur Nutzung von in Konfliktgebieten...

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Bulgarien: Antikorruptionsorgan bewertet Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 6. februar 2025 Straßburg

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat den ersten Bericht veröffentlicht, in dem die Einhaltung ihrer 2022 an Bulgarien gerichteten Empfehlungen zur Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden durch das Land bewertet...

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Ein neues Kapitel für die Jugendbeteiligung und die Neubelebung der Demokratie – Europäische Jugendkonferenz in Braga eröffnet

Europarat 5. Februar 2025 Straßburg

Im Jugendzentrum von Braga ist die Europäische Jugendkonferenz „Junge Menschen im Leben der Gemeinde und Region: Demokratie in Aktion!“ eröffnet worden. Zu der Konferenz sind 150 Jugendleiter und Vertreter von lokalen und regionalen Behörden aus ganz Europa zusammengekommen. Die Veranstaltung ist...

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Sondergesandte des Generalsekretärs des Europarates für die Lage der Kinder der Ukraine ernannt

Generalsekretär 5. Februar 2025 Straßburg

Generalsekretär Alain Berset hat heute Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir (Island) zu seiner Sondergesandten für die Lage der Kinder der Ukraine ernannt. Sie wird auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, mit denen die Kinder der Ukraine konfrontiert sind, sowie auf die Normen und Initiativen...

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Bosnien und Herzegowina muss seine Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken

Expertenausschuss für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 5. Februar 2025 Straßburg

Das für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständige Organ des Europarates, MONEYVAL, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Bosnien und Herzegowina aufgefordert wird, seine Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Die Bewertung zeigt eine mäßige...

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Schießerei in einer Schule in Örebro: Erklärung des Kongresspräsidenten

Kongress der Gemeinden und Regionen 5. Februar 2025 Straßburg

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin traurig und entsetzt über die gestrige Schießerei in einem Zentrum für Erwachsenenbildung in der Stadt Örebro in Schweden. In diesem tragischen Moment sind meine...

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Generalsekretär begrüßt wichtigen Schritt zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für die Ukraine

Generalsekretär 4. Februar 2025 brüssel

Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat den großen Fortschritt begrüßt, der heute in Brüssel bei der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine im Rahmen des Europarates erzielt wurde. Auf der 13. Sitzung der internationalen Kerngruppe...

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51 % aller 2023 in der EU im Fernsehen ausgestrahlten Filme und TV-Inhalte waren europäische Werke

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle 4. Februar 2025 Strassburg

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat gerade einen neuen Bericht über von europäischen Fernsehsendern ausgestrahlte audiovisuelle Werke veröffentlicht. 2023 wurden in der EU über 138 000 verschiedene Werke (jeglicher Herkunft) ausgestrahlt (berücksichtigte Werke: Filme und für...

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Jahrespressekonferenz 2025 des Präsidenten des EGMR

EGMR 3. Februar 2025 Strassburg

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Marko Bošnjak, hat am 31. Januar 2025 eine Pressekonferenz abgehalten. Dabei stellte Bošnjak die Bilanz der Tätigkeit des Gerichtshofs und die Statistiken für das Jahr 2024 vor. Anschließend beantwortete er gemeinsam mit...

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Europarat konsolidiert seine Maßnahmen im Bereich Migration und Flüchtlinge

Europarat 3. Februar 2025 Strassburg

Generalsekretär Alain Berset hat am 15. Januar das Ministerkomitee des Europarates über seine Entscheidung informiert, die Anstrengungen der Organisation zur Bewältigung eines der drängendsten Probleme, mit denen der Kontinent heute konfrontiert ist, zu konsolidieren und zu intensivieren. In...

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Liechtenstein muss Identifizierung von Menschenhandelsopfern verbessern und Anstrengungen zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärken

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 3. Februar 2025 Strassburg

In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Liechtenstein auf, die Identifizierung von Menschenhandelsopfern zu verbessern und die Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zu...

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Parlamentarische Versammlung gibt grünes Licht für neuen Vertrag des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs

Parlamentarische Versammlung 3. Februar 2025 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung hat den Entwurf eines Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs nachdrücklich begrüßt und betont, dass Anwältinnen und Anwälte eine Schlüsselrolle bei der Rechtspflege und für das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Recht spielen. Die Versammlung...

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Europarat würdigt ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler

Europarat 2. Februar 2025 Strassburg

Der Europarat würdigt den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler als einen außergewöhnlichen Staatsmann und engagierten Europäer. Während seiner gesamten Laufbahn hat er bemerkenswerte Führungsqualitäten und Integrität bewiesen. Er war Geschäftsführender Direktor des Internationalen...

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Absetzung von Bürgermeistern in der Türkei: Erklärung des Kongresspräsidenten

Kongress 31. Januar 2025 Strassburg

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die in der Türkei immer weiter verbreitete Praxis der Absetzung und Ersetzung gewählter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ein Vorgehen, das der Kongress und...

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Parlamentarische Versammlung: „Es gibt keinen Grund, die Legitimität von Lukaschenko als Präsident von Belarus anzuerkennen“

Parlamentarische Versammlung 30. Januar 2025 Straßburg

„Die sogenannten Wahlen, die am 26. Januar 2025 in Belarus abgehalten wurden, erfüllen nicht die internationalen Mindeststandards für demokratische Wahlen und entbehren jeder demokratischen Glaubwürdigkeit, und es gibt keinen Grund, die Legitimität von Alexander Lukaschenko als Präsident...

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Präsident der Versammlung bedauert Entscheidung der georgischen Delegation, sich aus der Versammlung zurückzuziehen

Parlamentarische Versammlung 30. Januar 2025 Straßburg

„Ich bedauere die Entscheidung der georgischen Delegation, sich aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zurückzuziehen, nachdem die Versammlung heute Abend dafür gestimmt hat, die Beglaubigungsschreiben der Delegation unter bestimmten Bedingungen zu ratifizieren“, erklärte...

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