Presseraum
Kongress ruft Georgien zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs auf allen Regierungsebenen auf
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat die georgischen Behörden nachdrücklich aufgerufen, den inklusiven politischen Dialog auf allen Regierungsebenen und mit allen Beteiligten – einschließlich der kommunalen Behörden, der Opposition und der Zivilgesellschaft – wieder aufzunehmen, um die...
Congress urges Türkiye to release detained mayors and stop their dismissals and detention
In a Declaration adopted today following an urgent debate, the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe has called on the Turkish authorities to stop prosecuting and detaining elected representatives from opposition parties; release current detainees, including Mayor of...
Verbesserung der Kenntnisse der Zivilgesellschaft über die europäischen Normen für die Rechenschaftspflicht der Polizei in Georgien
In den vergangenen beiden Wochen haben in den georgischen Regionen Adscharien und Kachetien zwei Workshops mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden, um die europäischen Normen für die Rechenschaftspflicht der Polizei zu erörtern. An den Veranstaltungen, die im Rahmen des...
„Stand Speak Rise Up!“ – I. K. H. die Großherzogin von Luxemburg setzt sich für Überlebende konfliktbedingter sexueller Gewalt ein
Am 25. März 2025 hat I. K. H. die Großherzogin von Luxemburg bei der 48. Sitzung des Kongresses eine Rede im Plenarsaal gehalten, in der sie die wichtige Arbeit von Stand Speak Rise Up! hervorhob, einer Vereinigung, die sie 2018 zur Unterstützung von Überlebenden sexueller Gewalt in...
Kongresspräsident erörtert Zukunftsperspektiven mit belarussischen demokratischen Kräften
Am 26. März hat Kongresspräsident Marc Cools Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen demokratischen Kräfte getroffen, die zum ersten Mal in der Geschichte an einer Kongresssitzung teilnahmen. Die Leiterin der Delegation, Iryna Chalopiza, unterstrich die Bedeutung der Entscheidung des...
Österreich muss laut neuen Berichten Kampf gegen Korruption verstärken
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat zwei Konformitätsberichte über Österreich veröffentlicht. Der dritte vorläufige Umsetzungsbericht bewertet die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Empfehlungen, die 2017 im Bericht der vierten Evaluierungsrunde über die...
Slowakei: Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels, doch weitere Maßnahmen nötig
In ihrem jüngsten Bericht über die Slowakische Republik erkennt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels an, fordert die Behörden jedoch nachdrücklich auf, den Handel mit gefährdeten Kindern,...
Kongress bekräftigt Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden
Bei seiner 48. Sitzung hat der Kongress eine Debatte über den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine abgehalten, deren Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Wiederbelebung und dem Wiederaufbau lag, die im Rahmen eines auf den Menschen ausgerichteten, inklusiven, transparenten...
Erster offizieller Besuch des Generalsekretärs in Norwegen: Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie und Intensivierung der Zusammenarbeit
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat am 24. und 25. März Norwegen seinen ersten offiziellen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Europa und die Intensivierung der Zusammenarbeit bei gemeinsamen...
Stellvertretender Generalsekretär vor dem Kongress: „Die lokale Demokratie ist unsere erste Verteidigungslinie“
In seiner Rede vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, die entscheidende Rolle des Kongresses bei der Verteidigung der Demokratie unterstrichen. „Wenn wir in die Zukunft blicken, dürfen wir nie vergessen, dass die lokale...
Angesichts der Bedrohungen für die Demokratie reagiert Europa mit Willen zur Einheit: Eröffnung der Kongresssitzung in Straßburg
„Die Demokratie ist bedroht, nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Durch partizipative und inklusive Regierungsführung in unseren Gemeinschaften können wir zu ihrem Schutz beitragen“, so Kongresspräsident Marc Cools bei der Eröffnung der 48. Sitzung des Kongresses der...
EDQM On Air – The evolution of biologicals in the European Pharmacopoeia
EDQM On Air, the podcast on public health brought to you by the European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM) of the Council of Europe, has just released a new episode! Biological medicinal products – or biologicals – are a class of pharmaceutical products derived or...
Dänemark: Zwei neue Berichte zeigen mangelnde Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat zwei Konformitätsberichte über Dänemark veröffentlicht, in denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen beurteilt werden, die in ihrem Bewertungsbericht von 2014 über die „Verhütung von Korruption unter Abgeordneten,...
Sondergesandte des Generalsekretärs des Europarates für die Lage der Kinder der Ukraine hat der Ukraine ihren ersten Besuch abgestattet
Nach ihrer Ernennung als Sondergesandte des Generalsekretärs des Europarates für die Lage der Kinder der Ukraine im Februar 2025 hat Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir am 19. und 20. März 2025 ihren ersten Informationsbesuch in der Ukraine absolviert. „Ich verpflichte mich, alles in meiner...
Kongress: Inhaftierung von Bürgermeister İmamoğlu ist Angriff auf die Demokratie, er muss freigelassen werden
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat im Namen des Kongresses die folgende Erklärung abgegeben: „Wir bedauern die Entscheidung, den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, in Haft zu nehmen, und fordern seine sofortige Freilassung....
Parliamentary Assembly Bureau calls for the immediate release of Istanbul mayor Ekrem İmamoğlu
Meeting in Strasbourg today, the Bureau of the Council of Europe Parliamentary Assembly (PACE) made the following statement: “The Bureau of the Parliamentary Assembly expresses its grave concern at the arrest of the Mayor of Istanbul, Ekrem İmamoğlu from the Republican People's Party (CHP), just...
Wiederaufbau der Ukraine und lokale und regionale Demokratie in Georgien unter den Höhepunkten der Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 25. bis 27. März in Straßburg (Frankreich) seine 48. Sitzung ab. An der Sitzung wird zum allerersten Mal eine Delegation der demokratischen Kräfte von Belarus teilnehmen, nachdem das Präsidium des Kongresses im Februar 2025 einen...
Sondergerichtshof für die Ukraine: Generalsekretär begrüßt Abschluss der Erörterungen zu technischen Einzelheiten
In einer Stellungnahme zum Abschluss der letzten Sitzung der Kerngruppe* für die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine hat Generalsekretär Alain Berset erklärt: „Ich begrüße den positiven Ausgang des Treffens der Kerngruppe und die Fertigstellung...
Berichterstatter des Kongresses: Neues ungarisches Gesetz zwingt lokale Behörden zur Verletzung von Menschenrechten
Peter Drenth (Niederlande, EPP/CCE), stellvertretender ständiger Berichterstatter für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst besorgt über die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte des kürzlich vom...
Schadensregister für die Ukraine kündigt Eröffnung neuer Kategorien von Entschädigungsanträgen für erzwungene Binnenvertreibung und Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit an
Das Schadensregister für die Ukraine (RD4U) hat die Eröffnung neuer Kategorien von Entschädigungsanträgen für Personen angekündigt, die infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine schwere Verletzungen erlitten haben. Dies ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Umsetzung...
