Presseraum
The fight for Ukraine is a fight for justice: Secretary General releases report on Council of Europe’s response to Russia’s war on Ukraine
Ahead of 24 February 2025, that marks the third anniversary of the start of Russia’s full-scale aggression against Ukraine, Council of Europe Secretary General Alain Berset has released a report highlighting the organisation’s action since the first day of the war to help its member state...
Auf dem Programm der Sommerakademie der Universität Liverpool: Europarat vor drängenden Herausforderungen
Die dritte Ausgabe der Sommerakademie der Universität Liverpool über das Recht des Europarates (7.–18. Juli 2025) befasst sich mit der Fähigkeit des Europarates zur Bewältigung drängender Herausforderungen wie der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der...
Europarat begeht dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Am 24. Februar wird der Europarat eine Zeremonie zum Gedenken an den Beginn des groß angelegten Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine vor drei Jahren und eine außerordentliche Sitzung des Ministerkomitees abhalten (Live-Übertragung). Der Ständige Vertreter Luxemburgs beim...
GRECO: Ukraine erzielt erneut Fortschritte bei der Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten, doch weitere Anstrengungen nötig
In einem neuen Bericht kommt das Organ zur Bekämpfung von Korruption (GRECO) des Europarates zu dem Schluss, dass die Ukraine 18 von 31 Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zufriedenstellend umgesetzt hat. Von den ausstehenden Empfehlungen...
Digitale Entwicklung: „Der Mensch muss an erster Stelle stehen“
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat an der 4. Generalversammlung der Organisation für digitale Zusammenarbeit (DCO) im jordanischen Amman teilgenommen. Er hielt eine Rede in der Sitzung, die dem Meinungsaustausch zwischen DCO-Mitgliedsstaaten, Gastländern und...
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz bewertet Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen durch Bulgarien, Frankreich und Griechenland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer im Jahr 2022 ausgesprochenen Empfehlungen durch Bulgarien, Frankreich und Griechenland veröffentlicht. Die Empfehlungen betrafen die Rechte von LGBTI-Personen, einschließlich...
Generalsekretär vom 24. bis 26. Februar zu offiziellem Besuch in Genf
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, wird vom 24. bis 26. Februar zu einem offiziellen Besuch in Genf (Schweiz) sein. Der Besuch findet im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den dort ansässigen internationalen Institutionen statt. Das Programm beginnt...
Absetzung des Bürgermeisters von Van: Erklärung der Ko-Berichterstatter des Kongresses zur lokalen Demokratie in der Türkei
Die Ko-Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates über lokale Demokratie in der Türkei, David Eray (Schweiz, EPP/CCE) und Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, SOC/G/PD), haben folgende Erklärung abgegeben: „Die vor Kurzem erfolgte Absetzung des Bürgermeisters der...
EGMR erhält Friedenspreis Dresden 2025
Der Friedenspreis Dresden 2025 ist an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verliehen worden. Am 16. Februar 2025 nahm der Präsident des Gerichtshofs, Marko Bošnjak, den Preis im Rahmen einer Zeremonie in der Dresdner Semperoper entgegen, wo er eine Rede hielt. Begleitet wurde er von...
Beschwerde wegen Roma-Diskriminierung: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte stellt keinen Verstoß Belgiens fest
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat entschieden, dass Belgien bei Polizeieinsätzen gegen zwei Standplätze für Fahrende im April 2020 nicht gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen hat. Das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) hatte eine Beschwerde darüber...
Bosnien und Herzegowina: Weitere Fortschritte bei Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung nötig
In einem neuen Konformitätsbericht über Bosnien und Herzegowina bewertet die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts der fünften Bewertungsrunde über die Verhütung von Korruption und Förderung der...
Geschlechtsspezifische Unterschiede im Sport bleiben bestehen
„All In Plus“ fordert dringendes Handeln
Stellvertretender Generalsekretär nimmt Dialog mit Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats auf
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat den Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Jürg Lauber, zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen Herausforderungen für den Multilateralismus und die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie...
Generalsekretär verpflichtet sich bei offiziellem Besuch in der Republik Moldau zu weiterer Unterstützung für Reformen des Landes und seine europäischen Bestrebungen
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat seinen ersten offiziellen Besuch in der Republik Moldau angetreten. Ziel des zweitägigen Besuchs ist es, das Engagement des Europarates für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Land zu bekräftigen, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans...
Kongress lädt die belarussischen demokratischen Kräfte zur Teilnahme an seinen Sitzungen ein
Das Präsidium des Kongresses hat beschlossen, im Rahmen seiner Unterstützung für die lokale Demokratie und die Selbstverwaltung in einem freien und demokratischen Belarus eine Delegation der belarussischen demokratischen Kräfte zur Teilnahme an den Sitzungen des Kongresses und der satzungsgemäßen...
Kanada und Japan unterzeichnen ersten globalen Vertrag des Europarates über künstliche Intelligenz
Kanada und Japan haben heute das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet und sich damit den elf Erstunterzeichnern dieses internationalen Vertrags angeschlossen. Die Unterzeichnungszeremonie fand im...
„Europaratstage“ in griechischen Schulen
Ein Video über die Geschichte des Europarates und die Beziehungen Griechenlands zur Organisation wird demnächst in weiterführenden Schulen in Griechenland und in griechischen Schulen im Ausland gezeigt. Es soll das Bewusstsein für die Tätigkeit des Europarates sowie für die Relevanz und den...
Erklärung des Kongresspräsidiums zur akuten Lage in Georgien
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat die folgende Erklärung verabschiedet: „Das Präsidium des Kongresses ruft die georgische Regierung dazu auf, die europäischen Normen im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollständig einzuhalten und...
MONEYVAL fordert Guernesey auf, Kampf gegen Geldwäsche zu verstärken
Das für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige Organ des Europarates, MONEYVAL, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es Guernesey dringend auffordert, die Maßnahmen in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgung und Verurteilungen in Fällen von Geldwäsche zu verbessern. Gleichzeitig betont...
Generalsekretär des Europarates besorgt über Kehrtwende der georgischen Regierung in Bezug auf Gesetz über „ausländische Einflussnahme“
Der Generalsekretär des Europarates hat am 3. Februar ein Telefongespräch mit dem georgischen Premierminister, Irakli Kobachidse, geführt, um den Fortschritt bei der Einrichtung der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Änderung des Gesetzes über „ausländische Einflussnahme“ zu erörtern. Diese war...
