Presseraum
Istanbul-Konvention: Expertengruppe des Europarates begrüßt Spaniens Investitionen in die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und fordert bessere Ausbildung von Fachkräften
In einem neuen Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das anhaltende Engagement der spanischen Behörden und die Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und Vertretern der Zivilgesellschaft
Bei einem informellen Treffen am 20. November 2024 haben die Delegationen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema „Förderung der Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention“ abgehalten. Das...
Europaratsstudie über Zugang zu Bildung für Kinder aus der Ukraine auf europäischem Boden: Es ist an der Zeit, von Not- zu Dauerlösungen überzugehen
Anlässlich des Weltkindertages macht der Europarat auf die Hauptprobleme aufmerksam, denen sich Millionen von Kindern aus der Ukraine, die in Europa Zuflucht gesucht haben und hier ihre Schulbildung fortsetzen möchten, aber auch die Aufnahmeländer gegenübersehen. Dazu zählen die Sprachbarriere,...
Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für Republik Moldau
Das Ministerkomitee, das die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt, hat den Aktionsplan für die Republik Moldau 2025–2028 verabschiedet, der gemeinsam mit den nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet wurde. Der Europarat wird die Republik Moldau...
Städte der Welt sind bereit, Agenda der G20 umzusetzen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der ganzen Welt haben am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro, Brasilien, vom 14. bis 17. November 2024 ein Urban-20-Treffen abgehalten. Der brasilianische Präsident Lula da Silva, der den Vorsitz der G20 innehat, erklärte auf dem Urban-20-Treffen:...
Stärkung der lokalen Führungsstrukturen zur Festigung der Demokratie in Zypern
Die Entwicklung der Kapazitäten von Kommunalbehörden zur Stärkung der Demokratie ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Reform der Kommunalverwaltung in Zypern den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden soll. Dies war das Ziel eines zweitägigen Workshops, den der Kongress der Gemeinden...
1000. Tag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine: Videoerklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
In einer Videoerklärung anlässlich des 1000. Tages des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, an die Albträume der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger erinnert, die zusehen müssen, wie...
1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Erklärung des Ministerkomitees
Anlässlich des 1000. Tages des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Ministerkomitee des Europarates folgende Erklärung verabschiedet: „Seit 1000 Tagen führt Russland unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und der Satzung des...
EU-Delegation besucht Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union (GHdEU) unter der Leitung seines Präsidenten, Koen Lenaerts, hat am 18. November 2024 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum jährlichen Treffen der beiden Gerichtshöfe besucht. Die Delegation wurde vom Präsidenten des...
Warschauer Konferenz befasst sich mit Auswirkungen neuer Technologien auf Demokratie und Menschenrechte
Im Mittelpunkt des diesjährigen Warschauer Dialogs für Demokratie stehen einige der dringendsten Fragen, mit denen Demokratien heute konfrontiert sind, insbesondere die Auswirkungen neuer Technologien auf Demokratie und Menschenrechte. Er bietet ebenso die Gelegenheit, das 75-jährige Bestehen des...
What is Europe doing to protect children and young people from harmful online content?
The European Audiovisual Observatory publishes a new free report on the provisions in European media law aimed at protecting minors from harmful content online. This new report entitled “AVMSDigest - Safe screens: protecting minors online” unpacks the Audiovisual Media Services Directive...
Sachverständige des Europarates: Aserbaidschan ist multiethnisches Land, doch Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Rechte nationaler Minderheiten müssen verbessert werden
Als multiethnisches Land bemüht sich Aserbaidschan um die Förderung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Toleranz und des entsprechenden Respekts. Die meisten Kulturen nationaler Minderheiten werden gewürdigt und die religiöse Toleranz und der interreligiöse Dialog zählen zu...
Generalsekretär: Neue Technologien sollen sexuellen Missbrauch von Kindern beenden und nicht erleichtern
Der diesjährige Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch bietet Staaten und internationalen Organisationen die Gelegenheit, sich dafür einzusetzen, dass neue technische Entwicklungen diesen Verbrechen ein Ende setzen. Neue Technologien, insbesondere künstliche...
25-jähriges Bestehen des Menschenrechtskommissars: Hochrangige Veranstaltung in Straßburg
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O‘Flaherty, wird am 21. November im Rahmen einer hochrangigen Veranstaltung in Straßburg das 25-jährige Bestehen der Institution feiern. Die Veranstaltung findet im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates in...
Generalsekretär bei COP29 in Baku
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat im Rahmen der 29. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 29) am Klimaschutzgipfel der Staats- und Regierungschefs der Welt teilgenommen, der am 12. und 13. November 2024 in Baku,...
Forum in Luxembourg supports new projects and partnerships with Ukrainian municipalities
On 13 November 2024, a Congress delegation led by President Marc Cools took part in an international forum entitled “Bridges of Solidarity: Humanitarian and Social Initiatives from Cities to Cities” in Strassen, Luxembourg. Organised in the framework of the Luxembourg Presidency of the Council of...
Bekämpfung von missbräuchlichen Klagen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung: Europäische Anti-SLAPP-Konferenz in Straßburg
Die zweite Europäische Anti-SLAPP-Konferenz, die am 14. November in Straßburg stattfindet, befasst sich mit der Frage, wie die kürzlich in Europa verabschiedeten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs),...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zum Missbrauch der Staatsgewalt
Der Europarat hat ein neues Informationsblatt über die Änderungen veröffentlicht, welche die Mitgliedsstaaten eingeführt haben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße gegen Artikel 18 der Menschenrechtskonvention festgestellt hat. Artikel 18 der Europäischen...
Luxemburg übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Als Nachfolger von Litauen hat Luxemburg bei einem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. In seiner Rede vor dem Ministerkomitee zog der scheidende Vorsitzende, der litauische...
CPT über Armenien: Einige Fortschritte bei Bekämpfung von informeller Gefangenenhierarchie, doch materielle Bedingungen in Gefängnissen sollten dringend verbessert werden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Armenien im September 2023 (siehe auch die Zusammenfassung) veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der armenischen...
