Presseraum
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Venedig-Kommission des Europarates hält am 11. und 12. Oktober in Venedig ihre dritte Plenartagung des Jahres ab. Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehören zwei Gutachten zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Das erste betrifft den Entwurf der Änderungen am Gesetz über die...
Herbstgeneralversammlung der Konferenz der INGO: strategische Prioritäten, Gleichstellung der Geschlechter und Jugend
Die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (CINGO) wird vom 14. bis 16. Oktober im Hybrid-Format ihre Herbstgeneralversammlung abhalten. Parallel halten einige Themenausschüsse der CINGO und die neu geschaffene Arbeitsgruppe über die Überwachung des zivilgesellschaftlichen...
Tschechien muss dringend Anstrengungen zur Verhütung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärken
Die tschechischen Behörden sollten ihre Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels verstärken, insbesondere des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, die Identifizierung von Opfern verbessern und weitere Maßnahmen zur Verhütung von Kinderhandel ergreifen,...
Internationaler Tag der Katastrophenvorbeugung: Dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Risikovorsorge auf kommunaler und regionaler Ebene
Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorbeugung am 13. Oktober hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, folgende Erklärung abgegeben: „Angesichts des derzeitigen Klimawandels müssen sich kommunale und regionale Politikverantwortliche...
Schutz nationaler Minderheiten in Bulgarien und Montenegro: Sachverständigenausschuss veröffentlicht neue Stellungnahmen
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht, in denen er die Entwicklung der Situation nationaler Minderheiten in Bulgarien und Montenegro bewertet und Empfehlungen an die Behörden der beiden...
Europäischer und internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2024: Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union und des Generalsekretärs des Europarates
Joint statement by the High Representative of the European Union and the Secretary General of the Council of Europe
Europäischer und internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2024
Ministerkomitee ruft die Mitgliedsstaaten auf, sich weiterhin entschlossen gegen die Todesstrafe einzusetzen
Kongresssitzung: Schutz des kulturellen Erbes der Ukraine, alternde Kommunen, gemeinsame Herausforderungen für die bürgernahe Demokratie in Europa und 10 Jahre direktes Engagement junger Menschen
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 15. bis 17. Oktober in Straßburg, Frankreich, seine 47. Sitzung ab. In diesem Rahmen findet am Mittwoch, den 16. Oktober, eine Sonderdebatte anlässlich des 10-jährigen Jubiläums seiner bahnbrechenden Initiative „Verjüngung der...
KI in Vollzugs- und Bewährungsdiensten: Neue Empfehlung des Europarates soll Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde gewährleisten
Der Europarat hat Empfehlungen an seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, durch die gewährleistet werden soll, dass beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und der zugehörigen digitalen Technologien durch Vollzugs- und Bewährungsdienste die Menschenrechte und Menschenwürde von Häftlingen,...
Sportministerinnen und -minister treffen sich in Porto, um über Rolle des Sports in der Gesellschaft zu diskutieren
Mehr als 220 Teilnehmende aus über 40 Ländern sind anlässlich der 18. Europaratskonferenz der Sportministerinnen und -minister vom 8. bis 10. Oktober 2024 im portugiesischen Porto zusammengekommen. In diesem Rahmen werden sich die Ministerinnen und Minister mit der kollaborativen Governance und...
High-level officials of North Macedonia discussed necessary interventions following latest report of the Committee against Torture
In a high-level meeting, senior officials working on prison reform discussed the way forward to address the key challenges stemming from the main findings of the European Committee against Torture (CPT) 2023 report on North Macedonia. The event was attended by the State Secretary of the Ministry...
Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina: Wahlverfahren verbessert, aber kein echtes öffentliches Engagement
Auf Einladung der Behörden von Bosnien und Herzegowina hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine Mission zur landesweiten Beobachtung der Kommunalwahlen am 6. Oktober 2024 entsandt. Die Delegation des Kongresses wurde von Carla Dejonghe (Belgien, ILDG) geleitet und umfasste...
Bericht zeigt unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung für LGBTI-Personen auf und empfiehlt Lösungen
Ein neuer Bericht des Europarates mit dem Titel „Recht auf den höchsten erreichbaren Gesundheitsstandard und Zugang zur Gesundheitsversorgung für LGBTI-Personen in Europa“ hat erhebliche Ungleichheiten und systemische Probleme aufgezeigt. Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen an die...
Anschlag der Hamas vor einem Jahr: Generalsekretär gedenkt der Opfer, bekräftigt die absolute Verurteilung des Terrorismus und fordert die sofortige Freilassung der Geiseln
„Ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag der Hamas auf israelische Zivilpersonen und Zivilpersonen anderer Nationalitäten bekräftigen wir unsere absolute Verurteilung des Terrorismus, gedenken wir tief bewegt der Opfer, die ihr Leben verloren haben, und rufen nachdrücklich zur unverzüglichen...
Europarat ist „erste Verteidigungslinie“ der demokratischen Werte in Europa
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjorn Berge, hat an einem lebhaften und informativen Seminar teilgenommen, das das Norwegische Institut für Internationale Angelegenheiten im norwegischen Oslo zur Frage „Wie kann demokratische Widerstandsfähigkeit in Europa gewährleistet...
Generalsekretär beim 19. Frankophonie-Gipfel
„Wir sind hier, um die zentrale Bedeutung der französischen Sprache als Vektor für Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus zu würdigen“, so Generalsekretär Alain Berset im Rahmen seiner Teilnahme am 19. Frankophonie-Gipfel, der unter dem Motto „Créer, innover et entreprendre en français“...
Europäischer Organ-, Gewebe- und Zellspendetag 2024: Das Leben feiern und Spendenbereitschaft würdigen
Der Europäische Tag der Organ-, Gewebe- und Zellspende („European Donation Day“ – EDD), der seit beinahe 30 Jahren veranstaltet wird, ist eine wichtige Initiative, die für die Organ-, Gewebe- und Zellspende und ihre lebensrettende Kraft sensibilisieren soll. Unter der Schirmherrschaft des...
Außenminister Mucunski bekräftigt Bekenntnis Nordmazedoniens zu europäischen Werten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit
In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat der nordmazedonische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Timčo Mucunski, das unerschütterliche Bekenntnis seines Landes zu den europäischen Werten, den Menschenrechten und der...
Generalsekretär trifft Generaldirektorin der UNESCO
Generalsekretär Alain Berset hat im Palais de l’Europe die Generaldirektorin der UNESCO, Audrey Azoulay, getroffen. Das Treffen folgte auf den Meinungsaustausch am Rande der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA 79) in New York und bot die Gelegenheit, die Notwendigkeit...
Parlamentarische Versammlung sagt ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilpersonen volle Unterstützung „bis zur Freilassung des letzten Gefangenen“ zu
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat gefordert, dass Kriegsgefangene und Zivilpersonen, die sich in russischer Gefangenschaft befinden, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen behandelt werden, und zugesagt, sich „bis zur...
