Presseraum
Schutz der Demokratie im Digitalzeitalter
Desinformation ist nicht mehr nur ein politisches Thema, sondern eine digitale Epidemie. Von Falschinformationen bis hin zu Deepfakes drohen Online-Manipulationen das Vertrauen, den Dialog und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Der Europarat lädt junge Innovatoren und Innovatorinnen...
Überbelegung von Gefängnissen und informelle Hierarchien unter Häftlingen in Europa: Antifolterkomitee des Europarates schlägt Alarm
Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarates hat heute seine ernste Besorgnis über die erhebliche Zunahme der Überbelegung von Gefängnissen im Jahr 2024, insbesondere in einigen westeuropäischen Ländern, zum Ausdruck gebracht und die Regierungen aufgefordert, mit entschlossenen...
Polen: Internationale Konferenz zur Untersuchung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit
Im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich am 22. und 23. April in Warschau rund 200 Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen der Europäischen Union, des Europarates, der Zivilgesellschaft, der Justiz, der Wissenschaft und der Medien getroffen, um über die Rolle der...
Tod von Papst Franziskus: Friedensstifter und Führer unserer Zeit
Heute, am Ostermontag, einem heiligen Tag der Besinnung in der christlichen Tradition, hat die Welt einen Friedensstifter verloren. Der Europarat trauert um Papst Franziskus, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und des Heiligen Stuhls – eines unserer Beobachterstaaten – und einen...
Congress assists Ukraine in updating its long-term vision for multilevel governance system
Congress Secretary General Mathieu Mori outlined the unwavering support the Congress offers to Ukraine and priorities of co-operation for advancing Ukraine’s reform agenda at the International Cohesion Forum “Creating the Future”. One of the main such priorities of co-operation is the revision of...
Stellvertretender Generalsekretär trifft in Straßburg serbische Studierende
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat heute eine Gruppe serbischer Studierender getroffen, die mit dem Fahrrad von Novi Sad nach Straßburg gekommen waren. Das Treffen fand im Europäischen Jugendzentrum des Europarates statt. Der Stellvertretende Generalsekretär...
Kongressberichterstatter tief besorgt über Verfassungsänderung in Ungarn
Peter Drenth (Niederlande, EPP/CCE), stellvertretender ständiger Berichterstatter für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bedauere zutiefst, dass am 14. April in Ungarn eine Verfassungsänderung verabschiedet wurde, die...
GRECO veröffentlicht zwei Berichte zur Bewertung der Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Korruptionsprävention
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat zwei Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen sie bewertet, inwieweit Spanien ihre Empfehlungen zur Verhütung von Korruption in hohen Exekutivämtern der Zentralregierung, in den Strafverfolgungsbehörden sowie unter Abgeordneten,...
Zusammenleben in Vielfalt: Ständige Vertreter wollen Inklusion der Schwächsten fördern
Am 16. April werden die Ständigen Vertreter der Minister über das Thema „Zusammenleben in Vielfalt“ diskutieren. Bei diesem informellen Treffen sollen drei Gruppen zu Wort kommen, die besonders anfällig für Diskriminierung sind: ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Roma und...
Konferenz der Internationalen NGOs fordert Europarat und Mitgliedsstaaten auf, sich für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums einzusetzen
Die Konferenz der Internationalen NGOs (CINGO) hat vom 7. bis 9. April ihre Generalversammlung (Tagesordnung) abgehalten und eine Reihe von Texten verabschiedet. Unter anderem fordert eine Empfehlung über den schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum und die aktuellen politischen Entwicklungen...
Kongress: Hohes Maß an Vertrauen in Institutionen bei Kommunalwahlen in Finnland
Eine Wahlbeobachtungsdelegation des Kongresses, bestehend aus 19 Mitgliedern unter der Leitung von Gobnait Ni Mhuimneacain (Irland, GILD) hat am Sonntag, den 13. April 2025, in Finnland eine Wahlbeobachtung der Kommunal- und Regionalwahlen durchgeführt. Am gestrigen Wahltag haben neun Teams des...
Ausbau der wertebasierten Diplomatie in Zeiten der Krise: die Stimme des Europarates auf dem Antalya-Diplomatieforum
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, nützte seine erste Teilnahme am Antalya-Demokratieforum (ADF) für ein umfangreiches Programm bilateraler Begegnungen und diplomatischer Gespräche über die großen aktuellen Herausforderungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit....
Erklärung des Generalsekretärs zur Lage in der Türkei
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich die jüngsten Ereignisse in der Türkei, darunter die Festnahme und Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und einer Reihe weiterer gewählter...
Offizieller Besuch des Generalsekretärs des Europarates in Paris: Unterstützung der Ukraine und Neuer demokratischer Pakt für Europa
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat seinen offiziellen Besuch in Paris beendet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Unterstützung der Ukraine, die Sicherstellung der Demokratie, und die Rolle des Europarates auf der europäischen und der internationalen Bühne. Bei seinem...
Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg vom Europarat ausgezeichnet – Quality Label für Magdeburg
Die Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg (EJBM) wurde heute vom Europarat mit dem renommierten Quality Label for Youth Centres ausgezeichnet. Sie ist damit erst die zweite Einrichtung in Deutschland – und eine von nur 15 europaweit –, die Teil dieses besonderen Netzwerks wird. Das Label...
Special Envoy’s first presentation to the Parliamentary Network on the situation of children of Ukraine
On 10 April 2025, on the margins of the Spring Session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) in Strasbourg, the Special Envoy of the Secretary General on the Situation of Children of Ukraine, Thordis Kolbrun Reykfjord Gylfadottir, had an exchange of views with the...
PACE fordert verstärkte Synergie zwischen Europarat und Europäischer Politischer Gemeinschaft
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Politischer Gemeinschaft (EPG) auf und betont wie wichtig es sei, dass der Europarat auch in Hinkunft seine Rolle als Eckpfeiler des gesamteuropäischen Dialogs und des...
The Council of Europe should develop dialogue and co-operation with Latin America, says Assembly
It is “more important than ever” for Europe to strengthen its ties with regions that share its values and, in that sense, the Latin American region “should be considered as a natural ally”, the Parliamentary Assembly said on 10 April. According to parliamentarians, while the existing partnerships...
As situation in Georgia continues to deteriorate, Assembly sets out additional demands to reverse democratic backsliding
Noting that the situation in Georgia “has continued to deteriorate” since its last assessment in January, with no sign of an inclusive political process or new elections, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) has warned of a deepening political schism in the country and made...
Kongress beobachtet Regional- und Kommunalwahlen in Finnland
Eine 19-köpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unter der Leitung von Gobnait Ni Mhuimneacain (Irland, ILDG) wird vom 11. bis 14. April eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, um die Wahlen zu den Regional- und Gemeinderäten zu beobachten, die am 13. April...
