Presseraum
Stärkung der Minderheitenrechte durch inklusive Bildung: Neuer Praxisleitfaden veröffentlicht
Ein inklusives Bildungsumfeld, in dem Vielfalt anerkannt und ein Geist der Toleranz und der gegenseitigen Achtung gefördert wird sowie Diskriminierung und Segregation bekämpft werden, ist für die Stärkung der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten entscheidend. Der Schwerpunkt des vom...
Erklärung des Generalsekretärs zum Europäischen Tag gegen den Menschenhandel am 18. Oktober
Die bewaffneten Konflikte und humanitären Krisen nehmen in diesem Jahr zu, und die Gewalt in der Ukraine und im Nahen Osten hält an. Infolge dieser Konflikte steigt die Zahl der Menschen, die migrieren und Asyl suchen, kontinuierlich an, insbesondere jener, die unter gefährlichen Bedingungen...
Congress urges Georgia to recommit to democracy
The Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe has reiterated its call on the Georgian authorities to reverse the recently adopted anti-human rights legislation and to refrain from taking any action that would further threaten political pluralism, infringe on human rights...
Kommunale Selbstverwaltung in Island, Lettland und Malta: Kongress verabschiedet neue Empfehlungen
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat auf seiner 47. Sitzung Empfehlungen zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Island, Lettland und Malta verabschiedet. Der Kongress fordert Island auf, die kommunale Selbstverwaltung in das...
Congress calls for investing in more age-friendly communities
2024 will be the year when Europe will count more people aged over 65 years than those younger than 15 years, and most Council of Europe member states are affected by this trend. These demographic changes are not without consequences, in particular for local and regional authorities, who face a...
Lithuanian Vice-Minister of the Interior: Congress plays an important role in protecting Council of Europe values
Addressing the 47th session, Vice-Minister of the Interior of Lithuania Arnoldas Abramavičius, speaking on behalf of the Presidency of the Committee of Ministers, underlined the paramount role of the Congress in protecting the values of the Council of Europe. He acknowledged the Congress's...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht Bericht für 2024
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) veröffentlicht ihren Bericht zur Bewertung der europäischen Justizsysteme. Der Bericht beruht auf Daten aus dem Jahr 2022 und betrifft 44 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie zwei CEPEJ-Beobachterstaaten (Israel und Marokko). Es...
Kongress: Gutes Niveau der lokalen Demokratie in Finnland, aber neue Ebene der Selbstverwaltung muss gestärkt werden
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat die insgesamt positive Anwendung der Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Finnland zur Kenntnis genommen, äußerte sich jedoch besorgt über die schwache verfassungsrechtliche Grundlage der neuen Ebene der lokalen...
Bewahrung und Wiederherstellung des Kulturerbes der Ukraine sind unsere gemeinsame Pflicht
Im Mittelpunkt einer Debatte der Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen stand am Dienstag, dem 15. Oktober, die Zerstörung des ukrainischen Kulturerbes durch die Russische Föderation. Der ukrainische Minister für Kultur und strategische Kommunikation, Mykola Totschyzkyj, erklärte,...
South-East Europe: 20 years of local authorities’ co-operation paves the way for the region’s future
During its 47th session, the Congress held a debate on 15 October 2024 on local democracy as a pillar of stability in South-East Europe. Dušan Raičević, Mayor of Bar (Montenegro) and President of the Network of Associations of Local Authorities of South-East Europe (NALAS), recalled that the...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung: „Unsere Waffen, mit denen wir kämpfen, sind nicht Kugeln, sondern Worte, die sich zu Argumenten zusammenfügen“
In seiner Rede auf der 47. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, die dringendsten Fragen hervorgehoben, denen sich die Versammlung und der Kongress gegenübersehen. Dazu zählen der Rückschritt der...
Kongress ruft zu Partnerschaften zum Schutz des Kulturerbes der Ukraine auf
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat am 15. Oktober 2024 eine Erklärung zur Zerstörung des Kulturerbes in der Ukraine verabschiedet, die von Martine Dieschburg-Nickels (Luxemburg, L, ILDG) und Gunn-Marit Helgesen (Norwegen, R, EPP/CCE) präsentiert wurde. Der Kongress verurteilte erneut den...
Antirassismuskommission des Europarates bewertet Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen durch Zypern, Dänemark, Estland, Monaco und Ungarn
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung der vorläufigen Folgeempfehlungen an Zypern, Dänemark, Estland, Monaco und Ungarn veröffentlicht. Die Empfehlungen betreffen die Menschenrechte von LGBTI-Personen, Migranten und...
Beendigung von Gewalt gegen Frauen: Neuer Bericht unterstreicht Notwendigkeit der Risikobewertung, um Frauen vor Gewalt zu schützen
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren 5. Allgemeinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht, in dem die wichtigsten Fortschritte ihrer Arbeit vorgestellt werden. Er enthält auch einen thematischen Abschnitt über „die Rolle und...
Kongresssitzung: Gemeinden und Regionen Europas verteidigen demokratische Werte
„Während die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt und wir mit einem immer stärker besorgniserregenden Rückschritt der Demokratie in einigen unserer Mitgliedsstaaten konfrontiert sind, müssen wir die demokratischen Werte in unseren Städten, Gemeinden und Regionen...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten der Oktober-Plenarsitzung
Die Venedig-Kommission hat diese Woche mehrere Gutachten veröffentlicht, die bei ihrer dritten Plenarsitzung des Jahres am 11. und 12. Oktober in Venedig verabschiedet wurden. Es handelt sich insbesondere um zwei Rechtsstaatlichkeitsgutachten über Polen: Gutachten über „den Entwurf der Änderungen...
Kongressausschüsse verabschieden Berichte über Wasserressourcen und Kampf gegen Menschenhandel
Die drei satzungsgemäßen Ausschüsse des Kongresses der Gemeinden und Regionen sind am 15. Oktober 2024, dem ersten Tag der 47. Sitzung, in Straßburg zusammengetreten und haben sich über die Arbeit des Kongresses im Bereich der Menschenrechte auf kommunaler und regionaler Ebene ausgetauscht. Der...
Congress to hold an urgent debate on the situation in Georgia during its October session
Meeting on 14 October 2024 in Strasbourg, the Congress Bureau decided to hold an urgent debate on the situation in Georgia during the 47th session (15-17 October). Prompted by the deep concern over clear signs of democratic backsliding and the weakening of human rights in Georgia, the debate will...
Junge Aktivistinnen und Aktivisten diskutieren in Europäischen Jugendhauptstädten über neue Initiativen in Kriegszeiten
Wie können junge Menschen in der Ukraine, die mit dem anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation konfrontiert sind, am besten unterstützt werden? Dies war das Hauptthema eines Besuchs, den eine Gruppe von etwa 30 jungen Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa vom 10. bis 15. Oktober...
Historischer Schritt für die deliberative Demokratie: Erfolgreicher Start der ersten Bürgerversammlung in der Ukraine
Am 2. und 3. Oktober hat in Swjahel die Eröffnungssitzung der ersten Bürgerversammlung der Ukraine, die vom Europarat unterstützt wird, erfolgreich stattgefunden. Dieses historische Ereignis – die allererste Bürgerversammlung, die unter Kriegsbedingungen abgehalten wurde – ist ein wichtiger...
