Presseraum
International Day of Non-Violence: Violence against grassroots politicians has a chilling effect on local democracy
On the occasion of International Day of Non-Violence (2 October), Bernd Vöhringer, Congress Rapporteur on combating violence against local and regional elected representatives, has made the following statement: “Over the last ten years, we have witnessed an alarming rise in violent attacks...
Congress observes local elections in Bosnia and Herzegovina
A 20-member delegation from the Congress of Local and Regional Authorities will carry out an election observation mission from 3 to 7 October to observe the local elections throughout the country. Prior to the election day, the delegation, led by Carla Dejonghe, Belgium (R, ILDG), is expected to...
Julian Assange: Anhörung der Parlamentarischen Versammlung zu seiner Inhaftierung und Verurteilung sowie deren abschreckender Wirkung auf die Menschenrechte
Julian Assange nimmt am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, an einer parlamentarischen Anhörung in Straßburg teil, bei der seine Inhaftierung und Verurteilung sowie deren abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte untersucht werden. Am nächsten Tag hält die Parlamentarische Versammlung eine...
Wladimir Kara-Mursa: „Ein demokratisches Russland bietet die besten Aussichten auf langfristige Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent“
In seiner Rede vor der Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises 2024 brachte der Preisträger des Jahres 2022, Wladimir Kara-Mursa, seinen großen Respekt für die diesjährigen Nominierten zum Ausdruck und würdigte die ehemaligen Preisträger, die „für das einzige ‚Verbrechen‘, eine andere...
Parliamentary Assembly called on the CEB to enhance support for reconstruction in Ukraine and focus on social dimensions of climate change
Parliamentary Assembly, meeting in plenary session in Strasbourg, congratulated the Council of Europe Development Bank (CEB) for “its flexible and tailored support to its member states” in the context of the pandemic and natural disasters, and for the rapid assistance to Ukrainian refugees. The...
Parliamentary Assembly elects two new Vice-Presidents
Parliamentary Assembly elected, at the opening of its Autumn 2023 Session, two news Vice-Presidents: Gerardo Giovagnoli (Saint-Marin,SOC) and Andries Gryffroy (Belgique, NI). Nineteen Vice-Presidents are elected annually at the beginning of an ordinary session and remain in office until the...
Theodoros Rousopoulos: 'We must not rest until all political prisoners in Russia and Belarus are freed'
“Dear Vladimir, let me once again express my utmost relief to see you free, and all the more determined to continue with your fight for the free and democratic Russia which we all long for, and which poses no threat to its neighbours nor to its own citizens”, PACE President said today at the...
Venezolanische politische Persönlichkeit und Menschenrechtsaktivistin María Corina Machado erhält Václav-Havel-Preis 2024
Der zwölfte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt werden – geht an die führende venezolanische politische Persönlichkeit und Menschenrechtsaktivistin María Corina Machado. Der mit 60.000 Euro...
„Jugend, Ukraine, Europa: Erwachsenwerden im Krieg“
Wie kann sich die europäische Jugendpolitik an den Krieg in der Ukraine anpassen und wie können wir das Wohlergehen junger Menschen fördern, die in einem Kriegsumfeld das Erwachsenenalter erreichen und innerhalb ihres eigenen Landes oder in andere europäische Staaten vertrieben werden? Dies ist...
Vorgezogene Kommunalwahl in Podgorica ordnungsgemäß verlaufen, allerdings besteht Verbesserungsbedarf
Eine fünfköpfige Wahlbeobachtungsmission des Kongresses hat ihre Mission zur Beobachtung der vorgezogenen Kommunalwahl in Podgorica, die am Sonntag, dem 29. September in 212 Wahllokalen stattfand, abgeschlossen. Am Wahltag besuchten vier Kongressteams unter der Leitung von Randi Mondorf...
Jugendpartizipation im Mittelpunkt des Kulturrouten-Forums in Ungarn
Mehr als 350 Personen aus über 30 Mitgliedsstaaten des Erweiterten Teilabkommens über Kulturrouten des Europarates haben am 13. jährlichen Kulturrouten-Beratungsforum des Europarates im ungarischen Visegrád (25. bis 27. September) teilgenommen, um das Thema „Vermittlung und Innovation: Förderung...
Generalsekretär bei Generalversammlung der Vereinten Nationen
„Im Jahr des 75-jährigen Jubiläums des Europarates werden wir uns dafür einsetzen, dass so viele Länder wie möglich unsere wichtigsten Übereinkommen zeichnen und ratifizieren – in einer Zeit des demokratischen Rückschritts –, damit unsere Mitgliedsstaaten immer mehr tun, um unsere Werte in Wort...
Congress experts discuss foreign interference with local and regional electoral processes in Europe
Meeting in Strasbourg on 26-27 September 2024, the Group of Independent Experts on the European Charter of Local Self-Government – an advisory expert body for the Congress of Local and Regional Authorities...
Verleihung des Václav-Havel-Preises 2024 einer der Höhepunkte der Herbstsitzung der Versammlung
Die Zeremonie zur Verleihung des Václav-Havel-Preises 2024, mit dem herausragende Menschenrechtsverteidiger weltweit ausgezeichnet werden, ist einer der Höhepunkte der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg...
Slowakei: GRECO fordert konkrete Fortschritte zur Verhütung von Korruption und Stärkung der Integrität innerhalb der Zentralregierung und der Polizei
Nach Treffen in Bratislava am 26. September hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Slowakische Republik aufgefordert, ihre Empfehlungen zur Verhütung von Korruption und zur Stärkung der Integrität innerhalb der Zentralregierung (Personen mit hohen Exekutivfunktionen)...
Konferenz in Vilnius unterstreicht Rolle der Mehrebenenverwaltung bei der Stärkung der demokratischen Resilienz
Eine stärkere Beteiligung, eine klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Regierungsebenen und ein dynamischer Dialog zwischen allen Akteuren können dazu beitragen, dass die Mehrebenenverwaltung ein wirksames System ist, um Populismus und der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten....
Kampagne zur Sicherheit von Journalisten: Untersuchung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Journalisten und Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen
Im Rahmen der Kampagne des Europarates für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten „Journalists Matter“ findet in Straßburg ein Seminar statt, bei dem die Teilnehmenden, die Regierungen, Polizeibehörden, Organisationen für Pressefreiheit und Journalistenverbände vertreten, über die...
Europäischer Tag der Sprachen: Botschaft des Präsidenten von Litauen, Gitanas Nausėda
Der Europäische Tag der Sprachen bietet jedem Menschen die Möglichkeit, besser zu verstehen, was es bedeutet, Europäerin bzw. Europäer zu sein, und unsere Einheit in Vielfalt zu feiern. Es ist kein Zufall, dass Mikalojus Daukša, der Herausgeber der ersten Bücher in litauischer Sprache, bereits...
Expertenausschuss des Europarates: Intelligente, inklusive und gerechte Politik unerlässlich, um der Instrumentalisierung und Politisierung von Minderheitenrechten in Europa entgegenzuwirken
In den letzten zwei Jahren – von Mitte 2022 bis Mitte 2024 – waren trotz einiger positiver Entwicklungen und bewährter Verfahren sehr besorgniserregende Entwicklungen in Bezug auf die Vielfalt und die Rechte von Minderheiten in Europa zu beobachten, so der Beratende Ausschuss des...
Drogen im Strafvollzug: Für eine humane Behandlung von Inhaftierten mit substanzbedingten Störungen
Mit vielversprechenden Praktiken für Menschen in Haft, die unter substanzbedingten Störungen leiden, haben sich die Teilnehmenden einer Konferenz befasst, die diese Woche in Straßburg stattfand. Im Mittelpunkt der Konferenz standen aktuelle Fragen der Gesundheitspolitik im Drogenbereich. Sie soll...
