60 Jahre nach der Verabschiedung der Europäischen Sozialcharta sind noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere in Bezug auf ihre lokale Verankerung, unterstrich der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, im Vorfeld des Jahrestags der Zeichnungsauflegung der Charta am 18. Oktober 2021.
Die Verabschiedung der Sozialcharta im Jahr 1961 war „ein Meilenstein für die europäischen Länder und für das Völkerrecht im Allgemeinen“. Neue zentrale Rechte – wie das Recht auf Gesundheit, Wohnen und Bildung – wurden auf europäischer Ebene als Grundrechte anerkannt. Laut dem Präsidenten „war diese Anerkennung ein entscheidender Schritt, um ihre Weiterentwicklung auf dem europäischen Kontinent möglich zu machen“.
Allerdings stellte er fest, dass die Umsetzung der Sozialcharta in den Mitgliedsstaaten in einer Zeit, in der soziale Fragen wichtiger denn je sind, weiterhin unbefriedigend und uneinheitlich ist. Dementsprechend erklärte Verbeek, dass die Sozialcharta „nun eine wirksame lokale Verankerung entwickeln muss“, und erinnerte an die entscheidende und häufig unterschätzte Rolle der Gemeinden und Regionen bei der Verteidigung sozialer Rechte. Auf ihrer Ebene „haben die Gebietskörperschaften alle Vorteile, um an vorderster Front soziale Rechte zu verteidigen“. Diese seien „alltägliche Rechte“. Tatsächlich seien diese Verwaltungsebenen häufig für die dringendsten sozialpolitischen Maßnahmen zuständig, wie es in der Gesundheitskrise der Fall war. Darüber hinaus ermögliche ihnen der enge Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, einen kontinuierlichen Dialog in der Bevölkerung einzurichten und für Fragen der sozialen Rechte zu sensibilisieren.
Der Kongresspräsident bekräftigte erneut sein Festhalten an den in der Charta verankerten Rechten und Werten: „Der Kongress steht an der Seite des Europarates und des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, um diese wertwollen Rechte zu verteidigen und zu fördern“.
Erklärung des Kongresspräsidenten zum 60-jährigen Bestehen der Charta [EN]
Feier der Europäischen Sozialcharta am Montag, den 18. Oktober, ab 10:30 Uhr MEZ – LIVE
