Das Ministerkomitee bedauert die Hinrichtung von fünf Personen in den Vereinigten Staaten seit Beginn des Jahres 2016. Es erinnert daran, dass die Todesstrafe einen Verstoß gegen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsätze darstellt und wiederholt seinen Appell an die Behörden der Vereinigten Staaten, als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe einzuführen.
Das Ministerkomitee verfolgt mit Sorge die Debatten über die Aufhebung des Moratoriums für die Hinrichtungen im Staat Kalifornien infolge der möglichen Einführung eines neuen Hinrichtungsprotokolls. Es fordert die kalifornischen Behörden dringend auf, nicht von dem seit 2006 geltenden Moratorium abzurücken, damit die Todesstrafe endgültig der Vergangenheit angehört.
Siehe auch:
Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
Die Vereinigten Staaten und der Europarat
