„Kriminalität und Strafjustiz – Die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Europa“: So lautet das Thema der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, die der italienische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am 13. und 14. Dezember in Venedig (Scuola Grande San Giovanni Evangelista) veranstaltet. Die wiedergutmachenden Justiz („Restorative Justice“) legt das Hauptaugenmerk auf den Grundsatz der Behebung des Schadens, den kriminelles Verhalten verursacht hat. Ziel der Veranstaltung ist es, auf der Grundlage der Analyse europäischer und internationaler Quellen und bewährter Praktiken in den Mitgliedsstaaten den Fortschritt der Debatte über wiedergutmachende Justiz in Strafrechtsangelegenheiten im Europarat zu fördern.
Bei der Eröffnungssitzung am 13. Dezember um 14:00 Uhr stehen auf der Rednerliste:
- Marta Cartabia, italienische Justizministerin;
- Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates;
- Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;
- Gianni Buquicchio, Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission).
Der italienische Vorsitz möchte einen Runden Tisch darüber anregen, inwieweit die Strafjustiz in den einzelnen Ländern Europas derzeit auf die Methode der wiedergutmachenden Justiz zurückgreift und welche Hemmnisse dafür bestehen, dass sie in jeder Phase des strafrechtlichen Verfahrens angeboten und angewandt wird. Ebenso plant der Vorsitz, mit Blick auf eine breite Umsetzung der Empfehlung des Ministerkomitees CM/Rec (2018)8 über wiedergutmachende Justiz in Strafrechtsangelegenheiten eine „Erklärung von Venedig über die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Strafrechtsangelegenheiten“ zur Verabschiedung vorzulegen, um diese Praxis zu fördern und ihre Anwendung in den Mitgliedsstaaten des Europarates weiterzuentwickeln. In der Empfehlung werden die potenziellen Vorteile der wiedergutmachenden Justiz anerkannt, eines Prozesses, der es den durch eine Straftat Geschädigten sowie den dafür Verantwortlichen ermöglicht, nach freiwilliger Zustimmung mit Unterstützung einer geschulten und unparteilichen Drittpartei aktiv zur Lösung der Probleme, die sich aus der Tat ergeben, beizutragen.
