Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März hat die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Darin identifiziert sie vier zentrale Probleme, mit denen Europa letztes Jahr konfrontiert war: die Entschärfung der unverhältnismäßigen Auswirkungen der Coronaviruspandemie auf gefährdete Gruppen, das Vorgehen gegen den tief verwurzelten Rassismus im öffentlichen Leben, die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus angesichts des Terrorismus sowie Maßnahmen gegen den Rückschritt beim Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Personen.
„Keine oder nur wenige Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg hatten derart umfassende Auswirkungen in Europa wie die Coronaviruspandemie. Sie hat 2020 andere Entwicklungen überschattet“, so die Vorsitzende der ECRI, Maria Daniella Marouda. „Von antisemitischen Verschwörungstheorien über den Ursprung der Krankheit und Äußerungen gegen Menschen asiatischer Abstammung zu Beginn der Pandemie bis zur Tatsache, dass die anschließenden Schließungen und der Wirtschaftsabschwung benachteiligte Gruppen besonders hart treffen – die Covid-19-Krise hat zu einem allgemeinen Rückschlag für die Menschenrechte in Europa geführt.“
Unter den von der Pandemie übermäßig betroffenen Gruppen hat sich die Lage der Roma am stärksten verschlechtert, erklärt die ECRI. Sie sind oftmals auf überbelegte Unterkünfte beschränkt, wo der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen begrenzt und es beinahe unmöglich ist, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende, besonders jene, die vor Kurzem angekommen sind oder sich in irregulärer Situation befinden, waren besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt: Da sie nicht über eine Sozialversicherungsnummer verfügen, konnten sie keine grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Für als Saisonarbeitskräfte engagierte Migrantinnen und Migranten, die unter schlechten Hygienebedingungen leben und arbeiten, bestand ein erhöhtes Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren. Gleichzeitig waren Jüdinnen und Juden in Europa wie in den vergangenen Jahren die Zielscheibe von antisemitischem Hass und von Gewalt. Neo-Nazis und Islamisten stellen in dieser Hinsicht eine besondere Bedrohung dar, die Reaktion der Polizei ist indes unzureichend.
Ebenso besorgt ist die ECRI darüber, dass die Feindseligkeit gegenüber den Menschenrechten von LGBTI-Personen in bestimmten Ländern Europas 2020 zugenommen hat, genährt durch homo- und transphobe, populistische Rhetorik und geprägt durch den Aufstieg der sogenannten Anti-Gender-Bewegung. Restriktive Gesetze wurden eingeführt, auf politischer Ebene wurden die Rechte von LGBTI-Personen infrage gestellt und es kam zu hassmotivierten Übergriffen.
Gespräch mit der Vorsitzenden der ECRI, Maria Daniella Marouda [EN]
