In einem Bericht über die Informationsmission, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates im November letzten Jahres im Hinblick auf Polen durchführte, wird auf die Zunahme der Angriffe auf LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung aufmerksam gemacht. Besonders im Blickpunkt stehen dabei Städte, Provinzen und Regionen, die „Familienchartas“ und Resolutionen gegen die sogenannte LGBT-Ideologie verabschiedet haben. In einem weiteren, allgemeineren Bericht über „Die Rolle und Verantwortung der Kommunal- und Regionalbehörden beim Schutz von LGBTI-Personen“ wird der „Rückschritt“ verurteilt, der in Mitgliedsstaaten des Europarates bei den LGBTI-Rechten zu beobachten ist.
Beide Dokumente wurden heute dem Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten des Kongresses von den Ko-Berichterstatter/inne/n Andrew Boff (Vereinigtes Königreich, RCE) und Yoomi Renström (Schweden, SOC/G/PD) präsentiert.
Bezug nehmend auf Anti-LGBTI-Initiativen polnischer Städte, Provinzen und Regionen erklärte Boff: „Diese Städte und Regionen repräsentieren ein Drittel Polens, die Folgen für LGBTI-Personen sind also nicht vernachlässigbar.“ Er betonte, dass Familienerklärungen und -chartas den Rechten, der Sicherheit und dem Wohl von LGBTI-Personen in Polen abträglich sind und nicht im Einklang mit der wichtigen Rolle stehen, die Lokalbehörden beim Schutz der Rechte der Menschen und zur Förderung von Dialog und sozialem Zusammenhalt spielen sollten. Allerdings unterstrich der Berichterstatter, dass manche Städte die unterzeichnete Erklärung widerrufen und andere die Charta zurückgezogen haben. „Die Situation ist also nicht festgefahren. Meinungen können sich ändern und weiterentwickeln“, stellte er fest. Auf der Grundlage des Berichts über die Mission wird dem Kongress noch vor dem Sommer eine Entschließung vorgelegt, in der die polnischen Kommunal- und Regionalbehörden aufgefordert werden, ihre Erklärungen und Familienchartas zu widerrufen und Maßnahmen zum Schutz der Rechte gefährdeter Gruppen vorzustellen.
In einem weiteren, ganz Europa betreffenden Bericht über den Schutz von LGBTI-Personen vor dem Hintergrund der Zunahme von Hassrede gegen LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung wird die immer stärkere Infragestellung ihrer Rechte, Anerkennung und Identität hervorgehoben. Analysiert wird, wie sich diese negative Entwicklung auf das Leben von LGBTI-Personen auswirkt, mit besonderem Augenmerk auf jugendliche LGBTI-Personen. Außerdem stellt der Bericht bewährte Praktiken aus ganz Europa vor, durch die die Rechte von LGBTI-Personen gefördert und geschützt werden. Eine Empfehlung und eine Entschließung, die auf dem Bericht beruhen, werden dem Kongress noch vor dem Sommer zur Verabschiedung vorgelegt.
