Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) heute für alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats Leitlinien zur Vorbeugung von Hassrede, Unterstützung betroffener Personen und Umgang mit den Konsequenzen veröffentlicht.

Der ECRI zufolge basiert Hassrede auf der ungerechtfertigten Annahme, dass eine Person bzw. Personengruppe einer anderen überlegen ist. Sie animiert zu Gewalttaten oder Diskriminierung, untergräbt den Respekt für Minderheiten und schädigt den sozialen Zusammenhalt. Regierungen müssen daher resolut und dringend gegen Hassrede vorgehen.

Zu den Politikempfehlungen, die die ECRI heute veröffentlicht hat, gehören konkret:

• Förderung einer raschen Reaktion auf Hassrede durch die öffentliche Hand;
• die Unterstützung der Selbstregulierung der Medien;
•  Sensibilisierung für die gefährlichen Folgen von Hassrede;
•  Unterbindung der finanziellen und anderweitigen Unterstützung politischer Partien, die Hassrede aktiv verwenden, sowie
• Kriminalisierung ihrer extremsten Erscheinungsform.

Gleichzeitig unterstreicht die ECRI die Notwendigkeit der Wahrung der Meinungsfreiheit.

Pressemitteilung: States should sanction the use of hate speech, while safeguarding freedom of expression, says Council of Europe anti-racism commission

• Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 15 zur Bekämpfung der Hassrede [EN]
• Kernpunkte der Empfehlung [EN]
• Gemeinsame Erklärung der ECRI, des ODIHR und der FRA
• Kampagne gegen Hassrede [EN]
• Factsheet zu Hassrede des EGMRs [EN]