„Wir beobachten in Europa und darüber hinaus die zunehmende Tendenz, dass die Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich anerkannt wird, und dies ist mit einem besonderen Schutz verbunden. 1989 hat Dänemark als erstes Land die ‚eingetragenen Partnerschaft’ eingeführt, während die gleichgeschlechtliche Ehe zuerst in den Niederlanden (im Jahr 2001) zugelassen wurde. Heute ist weltweit in 47 Ländern, von denen 27 Mitgliedsstaaten des Europarates sind, eine Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorgesehen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde.
Polen: Internationale Konferenz zur Untersuchung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit
Die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention
10. April 2025
CPT-Bericht über die Slowakische Republik
21. März 2025
CPT-Bericht über Tschechien
12. März 2025
CPT-Bericht über Guadeloupe und Französisch-Guayana (Frankreich)
11. März 2025
GRETA-Bericht über Österreich
23. april 2025
Die Elfenbeinküste zeichnete das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).
27. märz 2025
Die Schweiz zeichnete das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (SEV Nr. 225).
27. März 2025
Lettland zeichnete das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial (SEV Nr. 224).
7. märz 2025
Bosnien und Herzegowina ratifizierte das Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) (SEV Nr. 220).