News 2013
Generalsekretär
Generalsekretär Jagland verurteilt Terroranschläge in Wolgograd, Russland
Als Reaktion auf die Terroranschläge in Wolgograd (Russland) hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich war erschüttert über die Nachricht über den ersten Terroranschlag gestern in unserem Mitgliedsland Russland, und der zweite schreckliche Anschlag heute ist in...
Parlamentarische Versammlung
PACE-Präsident reagiert auf Terroranschläge in Wolgograd
„Ich bin tief betroffen und empört über die Terroranschläge in Russland, bei denen 31 Menschen ums Leben gekommen sind und Dutzende weitere verletzt wurden. Solche brutalen und rücksichtslosen Anschläge auf unschuldige Bürger sind völlig inakzeptabel. Terroristen werden ihre Ziele durch Gewalt...
Stellvertretende Generalsekretärin
Treffen mit der Taizé-Gemeinschaft im Europarat und dem Europäischen Parlament
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt am europäischen Treffen mit der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé im Europäischen Parlament in Straßburg teil. In ihrer Rede zum Thema "Neue Formen der Armut – Neue Formen der Solidarität" unterstreicht...
Menschenrechtskommissar
Syrische Flüchtlinge: eine vernachlässigte Menschenrechtskrise in Europa
„Eine der weltweit größten Flüchtlingskrisen der jüngsten Zeit entwickelt sich vor der Haustür Europas, doch die meisten europäischen Regierungen haben mit völliger Gleichgültigkeit reagiert. Die Zahl der syrischen Binnenvertriebenen erreicht fast vier Millionen und rund drei Millionen Menschen...
Parlamentarische Versammlung
Weißrussland: PACE-Berichterstatter verurteilen erneutes Todesurteil
Marina Schuster (Deutschland, ALDE), Generalberichterstatterin derParlamentarischen Versammlungdes Europarates (PACE) für die Abschaffung der Todesstrafe, und Andres Herkel (Estland, EPP/CD), Berichterstatter für die Situation in Weißrussland, verurteilen das am 26. November 2013 in Weißrussland...
Europarat
Europarat und Kasachstan verstärken Zusammenarbeit
Der Europarat und Kasachstan haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Vor allem sollen Kasachstan bessere Möglichkeiten zur Zeichnung einiger Europaratskonventionen auf dem Gebiet strafrechtlicher Fragen zur Verfügung stehen. Primäres Ziel des Europarates ist es, in enger...
Ministerkomitee
Ministerkomitee: Erklärung zu den jüngsten Hinrichtungen in Japan und den Vereinigten Staaten
DasMinisterkomitee bedauert die jüngsten Hinrichtungen in Japan und ist tief besorgt über die steigende Zahl der Hinrichtungen, die in dem Land seit 2012 stattgefunden haben. Es begrüßt zwar die Fortschritte, die im laufenden Jahr durch die Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Maryland...
Ministerkomitee
Erklärung des Ministerkomitees zur Lage in der Ukraine
TheCommittee of Ministers of the Council of Europe, representing its 47 member States, calls for dialogue among all political forces in Ukraine, urging them to resolve the ongoing crisis with mutual consideration and through democratic and peaceful means. It calls on the government as well as the...
Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht über die Russische Föderation
Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat heute den Bericht über seinen im Mai und im Juni 2012 durchgeführten Besuch in der Russischen Föderation sowie dieStellungnahme der russischen Behörden veröffentlicht....
Parlamentarische Versammlung
Teilwiederholung der Parlamentswahlen in der Ukraine: ein ruhiger und geordneter Wahltag, einige Unregelmäßigkeiten gemeldet
Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist auf Einladung der ukrainischen Behörden während der Teilwiederholung der Parlamentswahlen am 15. Dezember 2013 in der Ukraine vor Ort gewesen. Die Delegation stellte fest, dass der Wahltag in den von ihr besuchten...
Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO)
Prager Konferenz über die geschlechterspezifischen Aspekte der Korruption
Am 13. Dezember richtet dieStaatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) eine Konferenz aus, die sich zum ersten Mal auf europäischer Ebene mit der Frage geschlechtsspezifischer Formen der Korruption in den Mitgliedsstaaten des Europarates befasst. Ziele der Veranstaltung sind auch die...
Menschenrechtskommissar
Serbien soll unwürdigen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende Abhilfe schaffen
„Serbien muss sein Asylsystem und seine Aufnahmekapazitäten verstärken, um mit der steigenden Zahl neuer Flüchtlinge, insbesondre aus dem vom Krieg gezeichneten Syrien, umgehen zu können. Bei meinem Besuch im Aufnahmezentrum Bogovadja, einem der beiden Asylzentren des Landes, konnte ich mir im...
MONEYVAL
Europarat veröffentlicht Bericht zur Bewertung der Fortschritte des Heiligen Stuhls bei der Bekämpfung von Geldwäsche
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat heute einen vom Heiligen Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) vorgelegtenBericht über die bei der Beseitigung der von MONEYVAL in seinem ersten gemeinsamen Evaluationsbericht...
Menschenrechtskommissar
Die Stadt Rom sollte ihre Maßnahmen zugunsten von Roma und Flüchtlingen verstärken
„Die Situation von Roma und Flüchtlingen in Italien bietet seit langem Anlass zur Sorge. Die lokalen Behörden, auch die in Rom, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen", erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der...
Europarat
Madrider Konferenz für verstärkte Bemühungen zur Verhütung sexuellen Missbrauchs von Kindern
Am 10. und 11. Dezember veranstaltet der Europarat in Madrid in Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung eine Konferenz über verbesserte Möglichkeiten der Verhütung sexueller Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern. Ziel der Konferenz ist es, den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates –...
Generalsekretär
Kiew: Regierung und Opposition stimmen Plan des Generalsekretärs zu, die Untersuchung der Zusammenstöße unter Kontrolle zu stellen
Die drei größten Oppositionsparteien der Ukraine und Ministerpräsident Asarow haben dem Plan von Generalsekretär Jagland zugestimmt, eine Expertengruppe zur Kontrolle der Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße vom 30. November und 1. Dezember in Kiew zu bilden. „Die Untersuchung und ihre...
Generalsekretär
Europarat würdigt Nelson Mandela
Generalsekretär Thorbjørn Jagland würdigt Nelson Mandela: „Nelson Mandela war der größte Kämpfer für Menschenrechte der Gegenwart. Sein Leben hat gezeigt, dass den Menschenrechten zum Sieg verholfen werden und ein einziger Mensch die Geschicke einer Nation verändern kann." Video des Besuchs...
Ministerkomitee
Ministerkomitee: Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Entscheidungen und Entschließungen veröffentlicht, die im Rahmen seiner letzten Sondersitzung des Jahres 2013 (3. bis 5. Dezember) zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedet wurden. Die...
Generalsekretär
Generalsekretär Jagland schlägt vor, die Untersuchungen der Zusammenstöße in Kiew unter die Kontrolle einer Expertengruppe zu stellen
Nach seinem Besuch in der Ukraine hat derGeneralsekretär des Europarates Jagland die folgende Erklärung veröffentlicht: „Ziel unserer Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertretern war es, Mittel zu finden, um die derzeitige Krise in der Ukraine auf politischem Wege zu lösen. Das ukrainische...
Menschenrechtskommissar
Sparmaßnahmen in Europa schwächen die Menschenrechte
„Viele europäische Regierungen, die Sparmaßnahmen umgesetzt haben, vergessen ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die sozialen und ökonomischen Rechte der Verwundbarsten, die Notwendigkeit, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und das Recht auf Gleichbehandlung....