„Norwegen verfügt über eine stabile Menschenrechtsarchitektur, sollte der Ermächtigung und Befähigung behinderter Menschen und der vollständigen Inklusion der Roma aber mehr Aufmerksamkeit widmen“, so der Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks zur Veröffentlichung eines Berichts über seinen Arbeitsbesuch von 19. bis 23. Januar 2015.
Der Kommissar begrüßte die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und den nationalen Gesetzesrahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Muižnieks unterstreicht aber auch, dass Norwegen die Selbstbestimmung, Rechtsfähigkeit und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit psychosozialer und intellektueller Behinderung immer noch nicht vollständig fördert. Das Vormundschaftsgesetz aus dem Jahr 2013 erlaubt weiterhin die „ersatzweise Entscheidungsfindung” (substituted decision-making) und vollständige Vormundschaft, was der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht. „Die norwegischen Behörden sollten sich vorrangig darum bemühen, die vollständige Vormundschaft und Entmündigung abzuschaffen. Außerdem sollten sie neue Systeme zur unterstützten Entscheidungsfindung entwickeln, die auf einer individuellen Einwilligung, unter Einbeziehung der Personen mit psychosozialen und intellektuellen Behinderungen, beruht.“
Der Kommissar äußerte ernsthafte Bedenken über die Situation der Roma-Gemeinde in Oslo, deren größte Sorge der häufige Kindesentzug als Maßnahme zum Schutze von Kindern und die geringe Schulbesuchsquote sind. „Die Behörden müssen im Sinne der Wahrung der Menschenrechte über alternative Betreuungsentscheidungen für Romakinder nachdenken und die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Elternrolle unterstützen; vorrangige Erwägung muss dabei das Interesse des Kindes sein. Die Vermeidung von Familientrennung und die Wahrung der Einheit der Familie sind wichtige Bestandteile des Systems zum Kinderschutz.“ Der Kommissar empfahl darüber hinaus die Entwicklung von Programmen für Mediatoren und Lehrassistenten, um den Schulbesuch von Roma-Kindern zu fördern.
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