News 2016
Berichterstatter des Kongresses des Europarates beenden Informationsbesuch in der Türkei
Vom 18. bis 20. Dezember 2016 haben die Berichterstatter für die Türkei des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders KNAPE (Schweden, EPP/CCE) und Leen VERBEEK (Niederlande, SOC), den zweiten Teil ihres Informationsbesuchs in der Türkei durchgeführt, um die jüngsten...
Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und zypriotischen Außenministers, Joannis Kasoulidis
Mutmaßlicher Terroranschlag in Berlin: Stellungnahme des Generalsekretärs
Der Europarat trauert heute mit Deutschland um die Opfer des vermeintlichen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem so viele unschuldige Menschen getötet und verletzt wurden. Der verantwortungsvolle Umgang und die Berichterstattung in dieser Krise sind beispielhaft. Ich drücke...
Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei
„Ich bin erschüttert und zutiefst betrübt aufgrund der Ermordung des Botschafters der Russischen Föderation in der Türkei, Andrej Karlow, die sich am Montag in Ankara ereignete. Den russischen Behörden und den Angehörigen und Kollegen Botschafter Karlows drücke ich mein aufrichtiges Beileid aus....
Generalsekretär verurteilt Terroranschlag in der Türkei
Erklärung zu Bombenanschlag in türkischer Stadt Kayseri
Nord-Süd-Preis 2016: Anerkennung des Einsatzes für Migranten, Flüchtlinge und Demokratie
Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates hat bekannt gegeben, dass die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und die tunesische Parlamentsabgeordnete Mbarka Brahmi den Nord-Süd-Preis 2016 angenommen haben. Durch diese Auszeichnung würdigt die Jury den bedeutenden Einsatz Nicolinis und...
Unzureichende Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige bei Rückführungen per Flugzeug aus Italien und Spanien
In zwei heute veröffentlichten Berichten über Italien und Spanien kritisiert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die unzureichenden Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige, die mit dem Flugzeug aus diesen Ländern zurückgeführt werden, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise,...
Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen zum Schutz der freien Meinungsäußerung und von Journalisten
Der Europarat und das Europäische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) organisieren am 15. Dezember in Straßburg ein hochrangig besetztes Seminar über die mögliche Zusammenarbeit zur Stärkung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Sicherheit von...
Konferenz in Minsk: Weißrussland ist ein Schlüsselfaktor für ein todesstrafenfreies Europa
In Minsk hat heute eine vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem weißrussischen Außenministerium organisierte Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe und die öffentliche Meinung stattgefunden. Bei der Eröffnung der Veranstaltung hielten der stellvertretende weißrussische Außenminister,...
Lettland muss Gleichstellung der Geschlechter gewährleisten und inklusive Gesellschaft fördern
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Bericht über seinen Besuch in Lettland im vergangenen September
GRECO-Bericht: Griechenland sollte Kampf gegen Korruption in der Politik verstärken
Ein neuer Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) über Griechenland kommt zu dem Ergebnis, dass seit der Veröffentlichung ihres letzten Berichts im Juni 2015 keine weiteren Verbesserungen bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Strafbarkeit von Korruption...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Vom 7. bis 9. Dezember 2016 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre vierte diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel...
Generalsekretär verurteilt Terroranschläge in der Türkei und übermittelt Beileid
Erklärung zu den Bombenanschlägen in Istanbul
Türkei: Ausnahmezustands gerechtfertigt, Maßnahmen gingen jedoch zu weit – Venedig-Kommission
Ein heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedetes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Behörden „mit einer gefährlichen bewaffneten Verschwörung“ konfrontiert waren und „gute Gründe“ hatten, den Ausnahmezustand auszurufen, doch...
Litauen: Besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt gewährleisten
„Ich begrüße die von den Behörden geäußerte Verpflichtung, von der Praxis abzurücken, Kinder ohne elterliche Fürsorge und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen unterzubringen. Allerdings leben viele Menschen weiterhin in einem institutionellen Umfeld. Die Behörden sollten ihre Bemühungen...
Internationaler Antikorruptionstag, 9. Dezember
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute folgende Erklärung abgegeben: „Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Frage neuer Gesetze, sondern auch eine Frage der Ethik und des...
Hassrede ist keine freie Meinungsäußerung sagt Generalssekretär anlässlich des Tags der Menschenrechte
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, davor gewarnt, Hassrede mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln. „Wir blicken auf das Erreichte zurück und gedenken der zahllosen Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte...
Abschaffung der Todesstrafe und öffentliche Meinung
Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht, nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Sie schreckt nicht mehr vor Verbrechen ab als andere Strafen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass...
Nationale Menschenrechtseinrichtungen: Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Generalsekretär Jagland führt bei offiziellem Besuch in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 6. und 7. Dezember 2016 zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Dabei stehen Treffen mit Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, dem Vorsitzenden der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzenden des Föderationsrats,...
Einsätze zur Terrorismusbekämpfung im Südosten der Türkei sind Ursache massiver Menschenrechtsverletzungen
„Zahlreiche Menschenrechte einer sehr großen Zivilbevölkerung werden durch Ausgangssperren und Einsätze zur Terrorismusbekämpfung, die seit August 2015 im Südosten der Türkei verhängt und durchgeführt werden, in vielerlei Hinsicht verletzt. Ich rufe die Türkei dazu auf, Ausgangssperren nicht...
Neue Studie: Unterrepräsentation von Frauen im politischen Leben untergräbt demokratische Prozesse in den Ländern der Östlichen Partnerschaft
In einer Demokratie sollten alle Frauen und Männer gleichgestellt sein, so die Schlussfolgerung einer internationalen Konferenz, die am 1. Dezember in Kiew stattfand und auf der eine neue Regionalstudie zur Lage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt der...
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Im Vorfeld des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarats europäische Regierungen dazu aufgerufen, sich auf die kürzlich verabschiedete Strategie in der Behindertenpolitik (2017-2023) zu stützen, um...
Mexiko tritt Plattform des Europarates zur Drogenpolitik (Pompidou-Gruppe) bei
Mexiko wird das 39. Mitglied der Kooperationsplattform des Europarates (Pompidou-Gruppe) zur Drogenpolitik; dies wurde heute vom Ministerkomitee des Europarates verkündet. Anfang des Monats stellte der mexikanische Botschafter Santiago Oñate Laborde den Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe bei...
Der Europarat beim Internet Governance Forum 2016
Der Schutz privater und personenbezogener Daten ist weiterhin auf beispiellose Weise bedroht. Diese Bedrohungen stehen im Zusammenhang mit der Massenüberwachung und anderen Risiken. In dem Maße, in dem sich das Internet und die Kommunikationstechnologie grenzüberschreitend ausbreiten, nimmt auch...
Ungarn sollte Bekämpfung der Geldwäsche höhere Priorität einräumen
Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) begrüßt in seinem heute veröffentlichten aktuellen Bericht die Tatsache, dass die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungen im Bereich der Geldwäsche in Ungarn zunimmt. Allerdings ist seiner Ansicht...
Sportministerkonferenz in Budapest
Europarat und WADA unterzeichnen Partnerschaftsabkommen
Konferenz der Sportminister in Budapest: ein einheitlicher Ansatz bei der Integrität im Sport
Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, hat in ihrer Rede bei der Eröffnung der Konferenz die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes bei der Integrität im Sport zur Bewältigung der Herausforderungen unterstrichen: „Im Hinblick auf Spielmanipulationen...
Irland: Gleichstellung von Travellern und Frauen fördern
„Ich bin tief besorgt über die anhaltende soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, unter denen die Traveller in Irland leiden“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, am Ende eines dreitägigen Besuchs in dem Land. Da die Traveller auf stark überproportionale...
25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
25. November: Internationale Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Unser brandneuer Human-Rights-Channel beherbergt eine Themenseite „Actions“. Wir rufen Sie auf, unsere Message zu tweeten, auf Facebook zu verbreiten, in Ihre Website einzubetten etc. Helfen Sie uns, helfen Sie den...
Neue Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten
Der Beirat der Europäischen Richter (CCJE) des Europarates hat eine Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten verabschiedet. Darin definiert der CCJE die Rolle der Gerichtspräsidenten bei der Vertretung des Gerichts nach außen, die Beziehungen mit anderen Richtern innerhalb des...
Lissabon-Forum: Wortmeldungen von Flüchtlingen und Appelle für bessere Koordination der humanitären Hilfe
Im Rahmen des diesjährigen Lissabon-Forums haben Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien über ihre Erfahrungen gesprochen. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, die Koordination der Hilfe für Migranten zu verbessern, um sie angesichts der andauernden humanitären Krise zu unterstützen....
10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen Europarat und EU
Generalsekretär Jagland und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, starten anlässlich des 10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union aus dem Jahr 2007 eine Reihe von Initiativen. In Anwesenheit der Hohen...
Ministerkomitee: Estland übergibt Vorsitz an Zypern
Der Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats wurde heute von Estland an Zypern übergeben. Die Übergabe fand im Rahmen eines Treffens der Vertreter der 47 Mitgliedstaaten, am Hauptsitz der Organisation in Straßburg statt. Vor der Übergabe stellte der ausscheidende Vorsitzende, Jürgen Ligi,...
Konferenz der Sportminister in Ungarn – Auf der Tagesordnung: Doping, Spielmanipulation und verantwortungsvolles Management
Die Europäischen Minister für Sport kommen am nächsten Dienstag in Budapest zusammen. Die Konferenz wird vom Europarat im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens zu Sport (EPAS) organisiert und zielt darauf ab, wirksamer gegen Doping vorzugehen und die Umsetzung der Konvention zur Spielmanipulation...
Armenien: Positive Entwicklungen in der Behandlung von lebenslang Inhaftierten, aber Haftbedingungen und fehlende Aktivitäten bleiben problematisch
In seinem heute veröffentlichen neuen Bericht über Armenien, vermerkte der Europarats-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) positive Entwicklungen in der Behandlung von zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Gefangenen, aber verwies auf die verbleibenden Probleme im Bereich von: Misshandlung...
Russische Föderation: Zweiter Compliance-Bericht der Staatengruppe gegen Korruption
Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Zweiten Compliance-Bericht über die Russische Föderation veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet die Kriminalisierung von Korruption und die Transparenz von Parteienfinanzierung. GRECO kommt zu dem Schluss, dass die...
Stellvertretende Generalsekretärin nimmt an WADA-Sitzung in Glasgow teil
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat am 20. November als eine der europäischen Vertreterinnen an der Sitzung des WADA-Stiftungsrates teilgenommen. Vor der Sitzung trafen sich auf Einladung des Europarates und der norwegischen Delegation in London...
Aserbaidschan: Erklärung Generalsekretär Jaglands zur höchstgerichtlichen Zurückweisung der Berufung von Ilgar Mammadov
„Der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans hat es heute versäumt, die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes einzuhalten. Die gravierende Bedeutung dieser Entwicklung für Aserbaidschan als Mitgliedsstaat des Europarates darf nicht...
Antifolterkomitee des Europarats über untragbare Haftbedingungen während eines Streiks in belgischen Gefängnissen
In einem heute veröffentlichen Bericht stellte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die beunruhigend Situation, mit der er bei einem Besuch der Justizanstalten Huy, Ittre und Jamioulx im Mai 2016 und der...
Tag zur Beendigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erhält Medaille auf den Frieden von Nimwegen
Stellvertretend für seine Organisation erhielt der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Niederlanden die renommierte Medaille auf den Frieden von Nimwegen. Der Preis wird zweijährlich an wichtige internationale Persönlichkeiten oder Einrichtungen vergeben, um sie für...
Offizieller Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat dem Europarat heute einen offiziellen Besuch abgestattet. Im Anschluss an ein Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland, gab es einen Gedankenaustausch mit den Ständigen Vertretern der Minister. Außerdem traf Duda Guido Raimondi, den Präsidenten des...
Computerkriminalität: Hin zu einem neuen Rechtsinstrument für elektronisches Beweismaterial
„Das 15. Jubiläum der Budapester Konvention über Computerkriminalität stellt einen Wendepunkt dar, da die Konvention sich nunmehr auch auf den Bereich des Cloud-Computing bezieht“, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, bei der Eröffnungsfeier der Octopus-Konferenz 2016....
Menschenrechtskommissar fordert würdevolles Leben für Migranten, die „in der Luft hängen“
„In einigen Ländern werden sie als die „Unsichtbaren“ in anderen als „Gespenster“ bezeichnet. In ganz Europa leben viele Migranten, allen voran abgelehnte Asylbewerber, in einem andauernden rechtlichen und sozialen Schwebezustand und langfristiger Perfektivlosigkeit,“ erklärte...
Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Erklärung von Jürgen Ligi, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Estlands
Schutz von Nutzerrechten: 15-jähriges Bestehen des Übereinkommens über Computerkriminalität
Die Budapester Konvention ist auch heute, 15 Jahre nach ihrer Verabschiedung, noch das wirksamste internationale Übereinkommen über Computerkriminalität und die Rechtsstaatlichkeit im Internet. Der Erfolg und die Herausforderungen, wie der Zugang zu elektronischem Beweismaterial und die...
Internierung von „Zigeunern“ durch Frankreich in den Jahren 1940 bis 1946
Sonderbeauftragter für Romafragen begrüßt historische Anerkennung durch den Präsidenten François Hollande
Prag 10./11. November – Konferenz „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, und Generalsekretär Jagland des Europarats eröffnen morgen in Prag eine Konferenz unter dem Motto „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“. Die Konferenz wird gemeinschaftlich von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats...
Preis für demokratische Innovation
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an deutsche Initiative, die Flüchtlingen ein Studium ermöglicht
Gespräche 2016 über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs
Die Rolle der Bildung bei der Vorbeugung von Radikalisierung
Weltforum für Demokratie (7. bis 9. November 2016, Straßburg)
„Demokratie und Gleichstellung: Was kann Bildung erreichen?“
Stellungnahme des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Jürgen Ligi, Außenminister Estlands
Situation in der Türkei
Konferenz in Tallin über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld
Am 3. und 4. November 2016 findet in Tallin (Estland) eine internationale Konferenz über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld statt. Sie wird im Rahmen des derzeitigen estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates abgehalten. In seiner Eröffnungsrede erklärte der...
Generalsekretär Jagland besorgt über die Situation von Ildar Dadin
Thorbjørn Jagland hat gestern in einem Telefongespräch mit dem russischen Justizminister Alexander Konowalow seine Besorgnis über die angebliche Misshandlung des Menschenrechtsaktivisten Ildar Dadin ausgedrückt. Der Generalsekretär unterstrich die Bedeutung der Kooperation des Europarats und der...
Nominierungen für den UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis 2017
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat bekannt gegeben, dass Bewerbungen für den Nansen-Flüchtlingspreis 2017 eingereicht werden können. Der Preis wird an eine Person oder eine Gruppe vergeben, um deren außergewöhnliches Engagement für Vertriebene zu würdigen. Dadurch...
Rotterdam: Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, die Stadt Rotterdam und das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) organisieren den Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“. Er findet am Mittwoch, dem 9. November 2016, in...
Antifolterkomitee kritisch gegenüber Behandlung und Bedingungen der Migranten und Flüchtlinge in Ungarn
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Kooperationsbereitschaft der ungarischen Behörden während eines Besuchs in Haftanstalten und Gewahrsamseinrichtungen bei der...
Die Tschechische Republik sollte die Maßnahmen zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die tschechischen Behörden zu umfassenden Reformen auf, um die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern (siehe auch die tschechische Fassung...
Türkei: Generalsekretär Jagland beunruhigt über Notstandsmaßnahmen und Meinungsfreiheit
Am Montag äußerte sich der Generalsekretär des Europarates Jagland in einer Pressemitteilung zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei: „Selbst im vorliegenden Falle des Notstands ist es höchst fragwürdig, ob die Razzia gegen Cumhuriyet als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann....
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Monaco
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine Audienz bei Fürst Albert II. von Monaco und trifft folgende offizielle Vertreter: - Philippe Narmino, Direktor der gerichtlichen Dienste - Serge Telle, Staatsminister - Christophe Steiner, Vorsitzender des Nationalrats - Anne...
Stellungnahme des Sprechers des Generalsekretärs zur Festnahme von Bürgermeistern im türkischen Diyarbakır
Es ist überaus besorgniserregend für den Europarat, wenn demokratisch gewählte Vertreter ihrer Freiheit beraubt werden. Wir werden die Behörden in unserem Mitgliedstaat Türkei ersuchen, uns die notwendigen Erklärungen zu liefern.
Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf
Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf – Daten über gesundheitliche und genetische Merkmale sollen bei Verarbeitung durch Versicherungsgesellschaften besser geschützt werden
Generalsekretär trifft ungarischen Justizminister, László Trócsányi
Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, traf am Dienstag den ungarischen Justizminister, László Trócsányi. Minister Trócsányi berichtete, dass neue Rechtsvorschriften erlassen wurden, um ein wirksames Rechtsmittel gegen Gefängnisüberfüllung zu gewährleisten. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einem...
18 Mitgliedsstaaten des Europarates feiern Europäischen Tag der Justiz
Der Europäische Tag der Justiz wird jedes Jahr am 25. Oktober begangen. Ziel ist es, den Bürgern das Justizwesen näher zu bringen, sie über ihre Rechte zu informieren und die Arbeit des Europarates und der Europäischen Kommission im Bereich der Justiz durch simulierte Verfahren und...
Verhütung von Korruption bei hohen Regierungsbeamten und in der Strafverfolgung
Im Jahr 2017 beginnt die GRECO – das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Korruption – mit der Bewertung ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität innerhalb der Zentralregierungen (hohe Ämter in der Exekutive) sowie der...
Ministerkonferenz zum EUR-OPA-Übereinkommen zu größeren Risiken in Lissabon: Aufbau von widerstandsfähigen Gesellschaften
Diesen Sommer waren einige südeuropäische Länder mit nie dagewesenen Hitzewellen und Bränden konfrontiert. Portugal wird am 26. Oktober 2016 in Lissabon die 13. Ministertagung des Übereinkommens des Europarates zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und...
Europa: Reich an Geschichte, kulturellem Erbe und Werten – Beratendes Forum für Kulturwege 2016 in Vilnius
A journey through space and time across Europe to foster cultural heritage, enhance diversity and promote intercultural dialogue: the Council of Europe Cultural Routes Annual Advisory Forum 2016 will take place at the Radisson Blu Hotel Lietuva in Vilnius (Lithuania) on 26-27 October. Eine Reise...
Lokale Demokratie in Zypern
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat heute einen Bericht über die Lage der lokalen Demokratie in Zypern angenommen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Beobachtungsmission in Nikosia, Kokkinotrimithia, Ayios Dhometios und Paphos, im April 2016. Es handelte sich um den dritten...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Griechischer Minister nimmt an Anhörung zu sozialen Rechten und Sparmaßnahmen teil
Eine öffentliche Anhörung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte thematisierte heute, welchen Einfluss die Sparmaßnahmen in Griechenland auf die sozialen Rechte im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Sozialcharta haben. Der Ausschuss gab dem Ansuchen auf Anhörung durch die...
Thorbjørn Jagland: „Die Themen des Kongresses stehen im engen Einklang mit den Prioritäten des Europarates“
„Es ist sehr wichtig für den Europarat, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, der die Basisebene vertritt, welche der Bevölkerung unserer Mitgliedsstaaten am nächsten ist“, sagte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, in seiner Rede bei der 31. Sitzung des Kongresses, am 19. Oktober...
Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen: Der Kongress festigt seine Strategie
Die Ausschüsse des Kongresses für aktuelle Angelegenheiten und Governance haben gemeinsam die Strategie des Kongresses zur Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen erörtert. Der von Josef Neumann (Deutschland, SOC) und Bert Bouwmeester (Niederlande, ILDG) vorgestellte Bericht...
Gudrun Mosler-Törnström als erste Frau an die Spitze des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates gewählt
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben im Rahmen ihrer 31. Sitzung in Straßburg (Frankreich) Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, SOC) zur Präsidentin des Kongresses für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Mosler-Törnström ist die erste Frau, die dieses Amt...
Kampf gegen Menschenhandel: Neue Leitlinien für Regierungen
10. Europäischer Tag gegen den Menschenhandel, 18. Oktober
Warum die Erinnerung an den Holocaust ein Gebot für die Menschenrechte ist
„Die Shoah war einer der entscheidenden Ereignisse der Geschichte, die das Bewusstsein der Menschen gestaltet hat. Sie ist in ihren Wurzeln und ihrer Umsetzung einmalig und strebte Totalität an“, erklärt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, in seinem heute veröffentlichten...
Räumung des „Dschungels von Calais“
Alternative Unterkünfte und stärkere Zusammenarbeit bei Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger ins Vereinigte Königreich nötig
Venedig-Kommission: Neues polnische Verfassungsgerichtshofgesetz erteilt Parlament und Exekutive zu starke Befugnisse gegenüber der Justiz
Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) steht Polens neues Verfassungsgerichtshofgesetz nicht im Einklang mit zwei Normen zur Gewährleistung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Staatsgewalt: die Unabhängigkeit der Justiz und...
Neues Instrument soll Regierungen helfen, die Demokratie durch Kultur zu stärken
Der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat veröffentlicht heute ein statistisches Instrument, mithilfe dessen die Entscheidungsträger feststellen können, welche Änderungen in der Kulturpolitik am besten zur Stärkung der Demokratie beitragen können. „Fachleute sind seit Langem der Ansicht, dass...
Finnland: neuer Bericht über Minderheiten
Laut einem Bericht über Minderheiten in Finnland sind Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Samen, der schwedischen Sprache und zur Bekämpfung von Hassrede erforderlich
Konferenz zu Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen vor dem Hintergrund der Vermeidung und Bewältigung von Katastrophen
Migranten stellen eine Risikogruppe dar, die auch von Naturkatastrophen und technischen Unfällen bedroht ist. Um zu untersuchen, wie die Länder mit ihren Schwachstellen umgehen, organisiert das EUR-OPA Major Hazards Agreement des Europarats am 14. Oktober, in Lissabon, eine Konferenz zum Thema...
Frank-Walter Steinmeier: „Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein – und bleiben“
„Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein – und bleiben“, erklärte der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, heute vor den Abgeordneten , auf der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. „(Sie) sind für uns kein beliebig einsetzbares Instrument auf dem Weg zum...
Ukraine: Nur „deutliche“ Fortschritte Russlands können Grundlage eines echten Dialogs sein
Laut der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) können die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines echten, auf gegenseitigem Respekt gründenden Dialogs nur geschaffen werden, wenn Russland „deutliche und messbare Fortschritte“ bei der Umsetzung dreier jüngst verabschiedeter...
Mevlüt Çavuşoğlu: Die Werte des Europarates sollten für weitere Reformen in der Türkei Vorbild sein
„Der wesentliche Teil der Fortschritte der letzten fünfzehn Jahre in der Türkei wurde dank des Europarates erzielt. Wir setzen unser Programm der Verfassungs- und institutionellen Reformen fort und werden die Empfehlungen des Europarates weiterhin berücksichtigen“, erklärte der türkische...
Thomas Bach: Regierungen und olympische Bewegung tragen beim Kampf gegen Doping gemeinsame Verantwortung
„Die Mängel der Welt-Anti-Doping-Agentur beim Kampf gegen Doping sind offensichtlich. Es ist ermutigend, dass die WADA diese Mängel zu beheben beginnt, etwa durch die Einrichtung von Expertenkommissionen und andere Maßnahmen“, erklärte Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen...
Zypern: Offizieller Besuch des Generalsekretärs Jagland
Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft sich am Freitag mit zypriotischen Regierungsvertretern, um den bevorstehenden Vorsitz des Ministerkomitees (22. November 2016 bis 19. Mai 2017) zu erörtern. Der Vorsitz thematisiert verschiedene wichtige Menschenrechtsfragen – von der Inhaftierung...
Jürgen Ligi: Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung müssen eng zusammenarbeiten
In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat der estnische Außenminister Jürgen Ligi an die jüngsten Ereignisse während des estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee erinnert, insbesondere den Putschversuch in der Türkei. „Die beiden wichtigsten Satzungsorgane unserer...
Vielfalt durch Minderheitenrechte
Organ des Europarates für nationale Minderheiten veröffentlicht neuen Leitfaden
François Hollande: „Wir brauchen den Europarat mehr denn je“
„Frankreich steht dem Europarat zur Seite und ich bin sicher, dass der Europarat Frankreich bei allen Bemühungen zur Seite steht, die dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie nützen“, erklärte heute der französische Staatspräsident, François Hollande, in einer Rede vor der Parlamentarischen...
OECD ruft politische Entscheidungsträger zu umfassendem und inklusivem Ansatz beim Produktivitätswachstum auf
Die Stellvertretende Generalsekretärin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mari Kiviniemi, forderte heute dringend dazu auf, alles zu tun, um den „Sorgen jener, die unter Arbeitslosigkeit leiden“, Rechnung zu tragen, indem „inklusivere Gesellschaften...
Europäische Woche der lokalen Demokratie 2016 #eldw2016
„Zusammenleben in multikulturellen Gesellschaften: Respekt, Dialog, Interaktion“
Dialog zwischen dem Generalsekretär und den Mitgliedern der Versammlung
In einer Fragestunde im Rahmen der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Laufe des Dialogs wurde Jagland von den Parlamentariern darum gebeten, seine Reaktion auf das Abweichen der...
Nadia Murad erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2016
Der vierte Václav-Havel-Menschenrechtspreis, der herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt, wurde an die jesidische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad vergeben. Murad nahm den mit 60 000 € dotierten Preis heute im Rahmen einer Feier am...
Präsident der Versammlung ruft zur Einhaltung der Regeln auf und warnt davor, mit zweierlei Maß zu messen
In seiner heutigen Eröffnungsrede bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat Präsident Agramunt einen eindringlichen Appel an die Abgeordneten zur Einhaltung der Regeln gerichtet, ohne dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird. Er rief die Versammlung dazu auf:...
Europäischer Tag gegen die Todesstrafe: Europarat und EU bekräftigen ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin...
Menschenrechtskommissar veröffentlicht Memorandum über Folgen der Notstandsmaßnahmen in der Türkei
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute ein Memorandum über die Folgen der Notstandsmaßnahmen der türkischen Behörden für die Menschenrechte veröffentlicht. Das Memorandum basiert auf einem Besuch von 27. bis 29. September 2016 in Ankara, in dessen Rahmen der...
Vereinigtes Königreich dringend aufgefordert, Schutz von Opfern des Kinderhandels zu verbessern
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat das Vereinigte Königreich dringend aufgefordert, die Ermittlung und den Schutz von Opfern des Kinderhandels zu verbessern, und brachte insbesondere ihre Besorgnis hinsichtlich des Verschwindens von Kindern aus kommunalen...
Pressefreiheit in der Türkei: Generalsekretär Jagland trifft internationale Journalistenverbände
Vertreter der acht Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für die Sicherheit von Journalisten haben den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, getroffen, um das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Warnmeldungen über Bedrohungen für die Pressefreiheit in der Türkei zu...
Bewertung der europäischen Justizsysteme
Europarat veröffentlicht seinen Bewertungsbericht für 2016 und startet eine neue interaktive Datenbank
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in Weißrussland
Auf ihrer Sitzung am 5. Oktober haben die Vertreter der Minister eine Erklärung abgegeben, in der sie die Bestätigung des am 4. Oktober 2016 gegen Herrn Siarhei Vostrykau verhängten Todesurteils durch den Obersten Gerichtshof von Belarus bedauern. Sie rufen die weißrussischen Behörden – im...
Gleichberechtigung erlernen, Würde leben: 3. Kompass-Forum über Menschenrechtserziehung in Budapest
Unter dem Motto „Gleichberechtigung erlernen, Würde leben“ kommen mehr als 120 Teilnehmer, darunter Sachverständige mit umfassenden Erfahrungen in der Unterrichtung junger Menschen zum Thema Menschenrechte auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, von 5. bis 7. Oktober im Europäischen...
Menschenrechtskommissar zu Kroatien: Mängel bei Übergangsjustiz, Immigration und Medienfreiheit sollten behoben werden
„Kroatien hat seine Gesetzgebung und Praxis im Bereich der Menschenrechte in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Jüngste Entwicklungen gefährden diese Entwicklungen allerdings erheblich“, erklärt der Menschenrechtskommissar, Nils Muižnieks, im Rahmen der Veröffentlichung eines Berichts...
Stellungnahme des Generalsekretärs, Thorbjørn Jagland, über die Aufnahme der „International Memorial“ in die Liste „ausländischer Agenten“ in Russland
Stellungnahme des Generalsekretärs, Thorbjørn Jagland, über die Aufnahme der „International Memorial“ in die Liste „ausländischer Agenten“ in Russland
Antirassismuskommission veröffentlicht neue Berichte über das Vereinigte Königreich, die Türkei und Armenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über das Vereinigte Königreich, die Türkei und Armenien veröffentlicht. Die Sachverständigen begrüßten im Vereinigten Königreich das Inkrafttreten des Equality Act 2010 sowie den neuen Aktionsplan der...
Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Französischer Staatspräsident und die Außenminister Deutschlands und der Türkei halten Rede bei der Herbstsitzung der Versammlung
Freiheit der Gedanken (und von Hungersnöten!) – Die Gratwanderung bei der Diffamierung
Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Amartya Sen hat einmal geschrieben, dass Länder mit freien Medien nicht unter Hungersnöten leiden. Buchstäblich Nahrung für den Geist! Doch Gedankenfreiheit ist keineswegs eine moderne Idee. Die Denker des 17. Jahrhunderts wie John Locke und John...
Reformen in der Ukraine im Mittelpunkt von Treffen auf hoher Ebene im Europarat
Als Fortsetzung des Tages der ukrainischen Reformen hat der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko heute in Straßburg den Generalsekretär des Europarates getroffen, um über die Zusammenarbeit zwischen der Organisation und der Ukraine zu diskutieren und im Namen der Ukraine das Europäische...
Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA): Rumänien muss Anstrengungen zur Vorbeugung des Kinderhandels intensivieren
In einem heuten veröffentlichten Bericht fordert die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Rumänien auf, mehr für die Vorbeugung des Menschenhandels mit Kindern und für die Identifizierung von und Hilfe für minderjährige Opfer zu tun. Der Bericht enthält...
Hürden beim Zugang junger Menschen zu Rechten abbauen
Neue Empfehlung des Ministerkomitees
6. Oktober: Veröffentlichung des Berichts über die Bewertung der Justizsysteme in Europa 2016
Am Donnerstag, dem 6. Oktober, wird der Europarat den Bericht 2016 (Daten aus dem Jahr 2014) der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) veröffentlichen. Die Studie enthält die Analyse von in 45 Mitgliedstaaten des Europarats und in Israel zusammengetragenen quantitativen...
Nachruf des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland zum Tod von Schimon Peres
„Wir haben einen der bedeutendsten Staatsmänner der Welt verloren. Wie kein anderer hat sich Schimon Peres für Frieden, Aussöhnung in der Region und international eingesetzt. Die Sicherheit des jüdischen Volkes war stets seine Priorität. Er war fest davon überzeugt, dass Frieden mit den Nachbarn...
Europarat veranstaltet Plattform für den Austausch über die Nutzung der Digitalisierung für die Kultur
Die Veranstaltung „Kultur 4D: Digitalisierung, Daten, Störungen, Vielfalt“ befasst sich mit den Möglichkeiten, Big Data in den Dienst der europäischen Kultur zu stellen und zu einer verstärkten Umsetzung eines „Internets der Bürger“ heranzuziehen. Kulturpolitiker, Kunstschaffende,...
MONEYVAL-Jahresbericht: Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung noch nicht vollständig ausgeschöpft
Im Anschluss an die heutige Veröffentlichung des Jahresberichts de Instruments des Europarats im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL betonte der Vorsitzende, Daniel Thelesklaf, dass die Identifizierung der Terrorismusfinanzierung als Strategie im Kampf gegen den...
Europäischer Tag der Sprachen 2016
Seit 2001 wird der Europäische Tag der Sprachen alljährlich in Europa und auch über seine Grenzen hinaus begangen. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht das vielgestaltige Mosaik der europäischen Sprachen als Zeichen unserer reichen kulturellen und sprachlichen Diversität. Das Europäische...
Ministerkomitee prüft Durchführung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Am 20. und 21. September haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarats ihre dritte diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Organ kommt diese Überwachungsfunktion gemäß Artikel 46 der...
Venedig-Kommission kritisiert Änderungen an der aserbaidschanischen Verfassung durch kommendes Referendum
In einer ersten Stellungnahme haben die Verfassungsrechtsexperten des Europarats, die Venedig-Kommission, die Änderungsentwürfe an der Verfassung in Aserbaidschan kritisiert. Die Änderungen werden am Montag, dem 26. September, zur nationalen Abstimmung vorgelegt. Viele der vorgeschlagenen...
Konferenz über die Bekämpfung von Manipulation von Sportwettbewerben
„Die Macolin-Konvention ist der erste und einzige internationale Vertrag zur Bekämpfung einer ernsthaften, länderübergreifenden organisierten Straftat – der Manipulation von Sportwetten. Eine Straftat, die nicht nur die Rechtsstaatlichkeit bedroht, sondern gleichfalls enorm das Vertrauen in den...
Keinerlei Gewalt gegen Kinder ist hinnehmbar, jede Form der Gewalt ist vermeidbar
Menschenrechtekommissar, Nils Muižnieks, veröffentlicht aktuellen Menschenrechtskommentar
Generalsekretär fordert auf Besuch bei den Vereinten Nationen Gewährleistung der Grundrechte aller Migranten- und Flüchtlingskinder
Am 18. September hat Generalsekretär Jagland, im Vorfeld zum UN-Gipfel zu Flüchtlingen und Migranten, an der hochrangigen Veranstaltung „Carry Light for Children“ teilgenommen, die gemeinsam vom UN-Kinderhilfswerks (UNICEF), der estnischen Vertretung bei den Vereinten Nationen und dem Europarat...
Nationale Minderheiten in Ungarn
Aktueller Bericht besagt: Ungarn sollte mehr gegen Diskriminierung von Roma tun
Besuch des Dalai-Lamas unterstreicht die gemeinsamen Werte
Seinen heutigen historischen Besuch beim Europarat in Straßburg hat der Dalai-Lama für einen leidenschaftlichen Appell für Mitgefühl, Toleranz und Verständnis zwischen den Menschen, Religionen und Nationen genützt. Er äußerte die Überzeugung, dass durch moralische, auf „universellen Werten“...
Europäisches Gipfeltreffen der Parlamentspräsidenten in Straßburg eröffnet
„Nationale Parlamente sollten ein maßgeblicher Ort der vernünftigen, tatsachenbasierten Debatte sein”
Slowakischer Außenminister Lajčák besucht Ministerkomitee
Miroslav Lajčák, Außenminister der Slowakei, die aktuell den Vorsitz der Europäischen Union innehat, tauscht sich heute beim Europarat mit dem Ministerkomitee aus. Im Rahmen seine Treffens mit Generalsekretär Jagland unterzeichnete Außenminister Lajčák das Zusatzprotokoll zum...
Einführung der Europäischen Jugendkarte in Frankreich – für mehr Eigenverantwortung junger Menschen in Europa
Am 13. September 2016 haben der Europarat, die Stadt Straßburg, die Universität Straßburg und der Verband der Europäischen Jugendkarte (EYCA) die Jugendkarte in Frankreich eingeführt. Die Jugendkarte unterstützt Jugendliche, die überall in Europa eine aktivere Rolle übernehmen möchten, sie...
Positive Bewertung des Roma-Programms des Europarats und der EU-Kommission durch unabhängige Sachverständige
Der aktuelle Bericht des Beratungsinstituts Blomeyer & Sanz und ausgewählter Sachverständige der Creda Consulting zeigte zwar einige Bereiche auf, in denen Verbesserungen möglich sind, er kam aber insgesamt zu dem Schluss, dass die beiden hauptsächlichen Programme des Europarats – ROMED 1 und...
Besuch und Rede des Dalai Lama beim Europarat
Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, stattet dem Europarat am Donnerstag, dem 15. September, einen Besuch ab. Er trifft sich mit dem Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, und mit dem Menschenrechtskommissar, Nils Muižnieks. Seine...
Generalsekretär nimmt an Kolloquium über die Rolle des Europarates bei der Verteidigung der Menschenrechte teil
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, nimmt an einem Kolloquium zum Thema „Verteidigung der Menschenrechte in Europa, eine überholte Idee? Der Europarat notwendiger denn je“ teil, das von der Nationalversammlung und dem französischen Senat am 12. September in Paris veranstaltet...
Lettland: Maßnahmen gegen vorurteilsmotivierte Verbrechen stärken und Istanbulkonvention ratifizieren
„Obwohl Lettland einige wichtige Schritte zur Förderung der Menschenrechte und Verringerung der sozialen Ausgrenzung unternommen hat, bestehen weiterhin Lücken beim Schutz gefährdeter Gruppen. Die Behörden sollten gemeindenahe Dienste für Menschen mit Behinderung entwickeln, allen in Lettland...
Europäisches Gipfeltreffen der Parlamentspräsidenten in Straßburg
Die Parlamentspräsidenten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und zahlreicher Partner-, Beobachter- und Nachbarstaaten sowie die Präsidenten anderer internationaler Versammlungen treffen sich am 15. und 16. September 2016 zu einem europäischen parlamentarischen Gipfeltreffen in Straßburg, das...
Konferenz in Straßburg: Freiheit im Internet als ein Faktor für die demokratische Sicherheit
Rund 200 Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung diskutieren am 9. September auf einer internationalen Konferenz über bewährte Verfahren zum Schutz und zur Gewährleistung der Freiheit im Internet vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung der globalen Sicherheit....
Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge besucht Lager in Nordfrankreich
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, reist am 12. und 13. September 2016 zu einem Informationsbesuch in nordfranzösische Flüchtlingslager. Dabei wird er die Lager in Calais und Grande-Synthe sowie die Kommando- und Kontrollzentrale...
Ministerkomitee: Meinungsaustausch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
Die Ständigen Vertreter der Außenminister haben mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu einen Meinungsaustausch auf Ministerebene geführt. Dieser infolge des Putschversuches am 15. Juli in der Türkei veranstaltete Meinungsaustausch wurde von der estnischen Außenministerin und...
Berlin: Generalsekretär Jagland traf Bundesinnenminister de Maizière und nahm an OSZE-Konferenz zu Sinti und Roma teil
Der Generalsekretär des Europarates, Jagland, traf gestern Bundesinnenminister de Maizière. Auf der Tagesordnung standen Fragen zur Integration, Radikalisierung und Extremismusbekämpfung auf der nationalen und europäischen Ebene. Im Anschluss hat der Generalsekretär ein Interview bei der...
Weißrussland: Laut zusammenfassendem Antikorruptionsbericht ist Vertrauen in das Engagement des Landes beeinträchtigt
Laut der am 1. September veröffentlichten Zusammenfassung des Zwischenberichts zur Konformität der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Weißrussland nur eine von zwanzig ausstehenden Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung teilweise umgesetzt und es ist bei anderen kein...
Neuer Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Roma-Fragen
Valeriu Nicolae, ein rumänischer Roma, hat heute die Funktion des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs des Europarates für Roma-Fragen angetreten. „Es ist eine große Ehre und Verantwortung, zum Team des Generalsekretärs zu gehören“, erklärte Nicolae. „Ich freue mich sehr auf meine Arbeit für...
Menschenrechtsaktivisten spielen wichtige Rolle bei Entschädigung von Opfern des Verschwindenlassens
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Türkische Expertendelegation besucht den Europarat
Eine Delegation aus Vertretern des türkischen Justizministeriums und des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte trifft sich heute mit Experten des Europarates. Nach dem Besuch des Generalsekretärs des Europarates in Ankara am 3. August ist das Treffen Teil des derzeitigen Dialogs zwischen der...
Türkei: Besuch der Vorsitzenden des Ministerkomitees, der estnischen Außenministerin Kaljurand
Die Vorsitzende des Ministerkomitees und estnische Außenministerin Marina Kaljurand ist vom 24. bis 25. August zu Gesprächen auf höchster Ebene mit türkischen Beamten nach Ankara gereist. Dabei traf sie Präsident Erdoğan, den Präsidenten der Nationalversammlung Kahraman, Premierminister Yıldırım,...
„Übereinkommen 108“: Senegal tritt Datenschutzübereinkommen bei
Die Republik Senegal ist seit dem heutigen Tag der dritte nichteuropäische Staat, der dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als „Übereinkommen 108“, und dessen Zusatzprotokoll, beigetreten ist. Damit beträgt die Zahl der...
Staatengruppe des Europarates gegen Korruption: Die Schweiz muss ihre Haltung zur Transparenz der Parteienfinanzierung anpassen
Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schweiz nennenswerte Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe zum Thema Strafbestimmungen erzielt (siehe auch die englische, französische und italienische Fassung...
Nichtumsetzung der Urteile des Gerichtshofs: eine gemeinsame Verantwortung
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Thorbjørn Jagland verurteilt Terroranschlag in Gaziantep
Der Generalsekretär des Europarats hat in einem Schreiben an Präsident Erdoğan betreffend den Terroranschlag vom 20. August in Gaziantep sein Beileid ausgesprochen. In einer Stellungnahme, direkt nach dem Anschlag am Sonntag, erklärte Jagland: „Ich bin erschüttert über den abscheulichen...
Bericht über die Türkei: Prekäre Lebensbedingungen von Kindern außerhalb der Lager
Dringender Handlungsbedarf zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Förderung des Schulbesuchs und Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen außerhalb der Flüchtlingscamps
Lage auf der Krim
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Generalsekretär Jagland in Ankara
Generalsekretär Thorbjørn Jagland ist am 3. August zu einem zweitägigen Meeting in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Er traf sich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem Premierminister Binali Yıldırım, dem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dem Justizminister Bekir...
Europarat ehrt Opfer und Überlebende des Holocaust der Roma (Porajmos)
Mit Gedenkveranstaltungen am Hauptsitz des Europarats in Straßburg und im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau wurden heute an die Opfer und Überlebendes des Holocaust der Roma gedacht. „Erinnerung bezieht sich nicht nur auf die Vergangenheit, sondern ist auch zukunftsweisend“,...
Treffen des Generalsekretärs Jagland und des Präsidenten Erdoğan in Ankara
Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland trifft sich am Mittwoch, dem 3. August, in Ankara, mit Präsident Erdoğan, Premierminister Yıldırım, Außenminister Çavuşoğlu, dem Justizminister Bozdağ sowie mit führenden Politikern der Oppositionsparteien. Für weitere Informationen...
Nationale Minderheiten: Organ des Europarates fordert Italien auf, Roma, Sinti und Camminanti besser zu schützen
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat Italien aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Ausarbeitung und Verabschiedung eines spezifischen nationalen Rechtsrahmens zum Schutz der Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften zu...
Stellvertretende Generalsekretärin trifft italienischen Minister für Kulturgüter
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat heute den italienischen Minister für Kulturgüter, kulturelle Aktivitäten und Tourismus, Dario Franceschini, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Übereinkommen des...
GRECO: Zypern sollte die Transparenz im Parlament erhöhen
Ein aktueller Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) enthält 16 Empfehlungen zur Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Obwohl die Plenarsitzungen der Legislative der Öffentlichkeit offenstehen und die...
Notstandsmaßnahmen in der Türkei
Erklärung von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks
EU und Europarat starten neues Projekt zur Förderung der globalen entwicklungspolitischen Bildung
Von Präsenz- und Online-Schulungskursen über Menschenrechte bis zum interkulturellen Dialog soll ein neues auf drei Jahre angelegtes Projekt – iLEGEND – die globale entwicklungspolitische Bildung stärken. „iLEGEND – Intercultural Learning Exchange through Global Education, Networking and...
Türkei: Demokratie und Menschenrechte schützen
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Türkei informiert Generalsekretär über Absicht, Teile der Menschenrechtskonvention vorübergehend auszusetzen
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, wurde von den türkischen Behörden darüber informiert, dass die Türkei die teilweise Außerkraftsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäß Artikel 15 der Konvention bekanntgeben wird. Die Möglichkeit, von der...
Tod von Pawel Scheremet
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Fünfter Jahrestag der Tragödie von Utøya: Generalsekretär fordert entschlossene Reaktion auf Hassverbrechen
19. Juli 2016„Fünf Jahre nach den Anschlägen von Oslo und dem Massaker von Utøya am 22. Juli 2011, bei dem 77 Menschen ums Leben kamen, bleibt durch Hass motivierte Gewalt heute weiterhin eine Herausforderung für die europäische Gesellschaft und die europäischen Regierungen“, erklärte der...
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen schützen
„In Zeiten steigender Bedrohung für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung müssen wir unsere Anstrengungen zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der entsprechenden Rechte verstärken. Zu den internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten zur Wahrung dieser Rechte...
Lage in der Türkei
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Flug MH17: Jahrestag des Abschusses des Malaysian-Airlines-Flugzeuges
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Putschversuch in der Türkei verurteilt
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Terroranschlag in Nizza
Stellungnahme der Vorsitzendes des Ministerkomitees, Marina Kaljurand
Generalsekretär Jagland verurteilt Terroranschlag in Nizza und sichert Frankreich die Solidarität des Europarates zu
„Am 14. Juli feiern Frankreich und die ganze Welt die Geburt der französischen Republik und findet der Ruf nach ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit’ in den Herzen aller Demokraten Widerhall. Ausgerechnet an diesem Tag wurde Frankreich, das Gastgeberland des Europarates, zum Schauplatz eines...
Staatengruppe gegen Korruption ruft San Marino zur Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und zur Verbesserung des Parteienfinanzierungsgesetzes auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute San Marino aufgerufen, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren, es vollständig umzusetzen und die gesetzlichen Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern. Die GRECO unterstreicht, dass San Marino das...
Konflikt und Gewalt – Junge Menschen tauschen sich aus
Im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg finden diese Woche für junge Menschen, deren Leben durch Konflikt und Gewalt beeinflusst wurde, zwei Veranstaltungen statt. Im Rahmen des Jugendfriedenscamps kommen junge Menschen aus Krisenregionen zusammen. Die Teilnehmer kommen aus dem Südkaukasus,...
Ostukraine: Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist nötig, um weiteres menschliches Leid zu verhindern
„Der Konflikt in der Ostukraine verursacht weiterhin schreckliches Leid und führt zum Verlust von Menschenleben. Es ist höchste Zeit, diesen zu beenden und eine wirksame Strafverfolgung und effiziente Strafmaßnahmen im Hinblick auf die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu...
Stellungnahme des Generalsekretärs Jagland über die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs betreffend das Verfassungsgericht durch den Sejm
„Der Gesetzesentwurf betreffend das Verwaltungsgericht wurde gestern nach einer zweiten Lesung im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet. Ich werde die Venedigkommission ersuchen, zu prüfen, ob dieses Gesetz ihrem Gutachten vom März 2016 Rechnung trägt. Ich fordere den Senat...
Griechenland: Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus, doch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Sparmaßnahmen
„Ich begrüße die Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Rassismus und Homophobie in Griechenland. Durch das Antirassismusgesetz von 2014 wurde der Rechtsrahmen konsolidiert und es sieht nützliche Instrumente für Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte vor. Es muss jedoch noch viel mehr getan...
Warum Europa in Kinder investieren muss
„Den Taten Worte und den Worten Taten folgen lassen“, dies war die wichtigste Botschaft der von Eurochild vom 5. bis 7. Juli in Brüssel veranstalteten Konferenz zum Thema „Children's Rights Matter: Why Europe needs to invest in children“ (Kinderrechte sind wichtig: Warum Europa in Kinder...
„Nein heißt Nein“: Generalsekretär des Europarates begrüßt deutsches Gesetz zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
„Ich begrüße, dass der deutsche Bundestag heute das sogenannte Nein-heißt-Nein-Gesetz verabschiedet hat. Dadurch steht die deutsche Gesetzgebung im Einklang mit unserer Konvention zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Vergewaltigung...
Antikorruptionsorgan GRECO veröffentlicht Bericht über Republik Moldau
Europarat ruft Republik Moldau dazu auf, Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten besser zu bekämpfen
Generalsekretär Jagland zu Gesprächen mit Außenminister Steinmeier in Berlin
Thorbjørn Jagland hat am Dienstag den deutschen Außenminister Steinmeier in Berlin getroffen. Gesprächsthemen waren u. a. die Menschenrechte in Europa, die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Lage in der Ukraine, der Türkei und Aserbaidschan. Sie sprachen auch über das...
Sicherheit in den Stadien: Vierzehn Länder ebnen den Weg für die Umsetzung des neuen Übereinkommens des Europarats
Das Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz-, Sicherheits- und Serviceansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen wurde heute im Rahmen einer Zeremonie im Stade des France, im Beisein verschiedener europäischer Minister zur Zeichnung aufgelegt. Die Konvention...
Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt geringen Fortschritt bei der Bekämpfung der Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen fest
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat heute eine Stellungnahme über die Tschechische Republik veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass die Pläne zur Beseitigung der Segregation von Roma-Kindern in Schulen ungeachtet der...
Konferenz des Europarates zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen
Der estnische Premierminister Taavi Rõivas hat heute in Tallinn (Estland) eine Europaratskonferenz zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern eröffnet. Die Veranstaltung kann live im Internet verfolgt werden. Die etwa 150 Teilnehmer der Veranstaltung aus bis zu 40 Mitgliedsstaaten des...
Nord-Süd-Preis 2015 des Europarates geht an Lora Pappa und Joaquim Alberto Chissano
Die Gründerin der griechischen Nichtregierungsorganisation METAdrasi (Aktion für Migration & Entwicklung), Lora Pappa, und der ehemalige Präsident von Mosambik, Joaquim Alberto Chissano, sind die Preisträger des Nord-Süd-Preises 2015 des Europarates. Der Preis wird alljährlich an zwei...
Zwangsräumungen von Roma und Travellers ein Ende setzen
Internationale Organisationen betonen menschliche Kosten von Räumungen und erinnern in einer gemeinsamen Erklärung an Normen
Stellungnahme des Ministerkomitees des Europarats zum Terroranschlag am Flughafen Istanbul
Das Ministerkomitee des Europarats verurteilt entschieden den gestern Abend verübten Terroranschlag am internationalen Flughafen von Istanbul. Es spricht den Familien der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus und bekundet seine Solidarität mit dem türkischen Volk und den Behörden in dieser...
Istanbul: Generalsekretär des Europarats verurteilt Terroranschläge
Am heutigen Mittwoch hat Generalsekretär Jagland die folgende Stellungnahme abgegeben: "Unser Mitgliedstaat, die Türkei, hat erneut einen entsetzlichen Terroranschlag erlitten. Wieder einmal wurden so viele unschuldige Menschen auf europäischem Boden getötet und verletzt. Alle Mitgliedstaaten des...
Schutz und Zukunft von Migrantenkindern: eine Herausforderung für Europa
Einer von drei Migranten und Asylsuchenden, der die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland überquert, ist ein Kind. Allein im letzten Jahr haben schätzungsweise 300 000 Kinder das Mittelmeer überquert. Sie sind vor dem Schrecken des Krieges geflohen, suchten Schutz und sind durch Gewalt und...
Sicherheit in Stadien: Europarat legt neue Konvention zur Zeichnung auf
Im Rahmen des letzten Viertelfinalspiels der EURO 2016 legt der Europarat eine neue Konvention zur Zeichnung auf. Die Konvention verfolgt als Ziel ein höheres Maß an Sicherheit bei Fußballspielen und sonstigen Sportveranstaltungen, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der...
26. Juni: Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern
Europäische und UN-Gremien gegen Folter: Verpflichtung zum Schutz der Würde inhaftierter Personen relevanter denn je, vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Instabilität und Wirtschaftskrise
Stellungnahme des Generalsekretärs Jagland zum Referendum im Vereinigten Königreich
„Die demokratische Entscheidung in diesem Referendum muss respektiert werden. Der beste Weg für die EU ist nun – im Sinne der besten Traditionen – eine Zusammenarbeit mit der Regierung des Vereinigten Königreichs, um für die Bürger im Vereinigten Königreich und in Europa das am besten annehmbare...
Hin zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe
Generalsekretär auf dem Weltkongress zur Todesstrafe
Griechischer Premierminister fordert nachdrücklich „ein besseres Europa“
Der griechische Premierminister, Alexis Tsipras, hat mit Nachdruck ein „besseres Europa und eine neue, inspirierende Vision für die europäischen Bürger“ gefordert. Er sprach heute vor den Abgeordneten des 47 Länder umfassenden Europarats. Europa sei mit einer politischen und sozialen Krise...
Premierminister Rõivas: Estland wird den Europarat beim Schutz der Menschenrechte weiter unterstützen
„Estland verpflichtet sich weiterhin, die aktive Rolle zu unterstützen, die der Europarat bei der Entwicklung eines zweckdienlichen Rahmens zum Schutz der Menschenrechte einnimmt, sowohl online als auch offline“, erklärte der estnische Premierminister, Taavi Rõivas, heute in seiner Rede vor der...
Bekämpfung der Übersexualisierung von Kindern
Die Parlamentarische Versammlung PACE hat heute Besorgnis über die Übersexualisierung von Kindern geäußert, ein weit verbreitetes Phänomen in den Medien, Marketingkampagnen und Produkten des täglichen Gebrauchs. Das Phänomen kann ernsthafte Auswirkungen auf das kindliche Selbstbewusstsein,...
Marina Kaljurand: „Beste Ergebnisse können nur erzielt werden, wenn wir Hand in Hand mit der Versammlung arbeiten“
„Die besten Ergebnisse können nur erzielt werden, wenn wir Hand in Hand mit der Versammlung arbeiten“, erklärte heute Marina Kaljurand, Außenministerin Estlands und Vorsitzende des Ministerkomitees. Kaljurand stellte die Prioritäten Estlands während des sechsmonatigen Vorsitzes vor und nannte...
Dialog des Generalsekretärs mit den Mitgliedern der Versammlung
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Fragestunde im Rahmen der Sommerteilsitzung der Versammlung Fragen von Mitgliedern der Versammlung beantwortet. Während des Austauschs fragten Mitglieder der Versammlung Jagland nach seiner Reaktion auf die Aufhebung der...
Wir müssen die Flüchtlingsfrage aus globaler Perspektive sehen
Erklärung Marina Kaljurands, Vorsitzende des Ministerkomitees und estnische Außenministerin
Präsident der Versammlung: Angesichts anstehender Herausforderungen muss paneuropäischer Dialog weiterhin gefördert werden
„Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere gemeinsamen Interessen beim Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene stärker sind als die Fragen, die uns trennen“, erklärte der Präsident der Versammlung...
#NoHateNoFear: Versammlung startet Initiative gegen Terrorismus
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute die Initiative #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) gegen Terrorismus gestartet. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Festveranstaltung, um NEIN zu Hass und Angst zu sagen, und verpflichteten sich dazu, die Initiative...
Weltflüchtlingstag: „Teilen wir unsere Städte – Teilen wir die Zukunft“
Die Interkulturellen Städte (ICC) setzen sich aktiv dafür ein, eine inklusive Integration sowie gleiche Rechte und gleiche Chancen für die Menschen zu gewährleisten, die Europa als neue Heimat gewählt haben, nachdem sie durch Konflikte und Instabilität in ihren eigenen Ländern entwurzelt wurden....
„Nein“ zu Hassreden gegen Flüchtlinge: Europäischer Aktionstag am 20. Juni
Im Vorfeld des Aktionstags gegen Hassrede gegenüber Flüchtlingen, der am 20. Juni begangen wird, hat der Europarat Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen, schnell und systematisch auf Fälle von Hassreden gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden zu reagieren, und insbesondere die...
Weltflüchtlingstag: Generalsekretär fordert neue Anstrengungen zum Schutz von Migrantenkindern vor sexuellem Missbrauch
Anlässlich des Weltflüchtlingstages hat der Generalsekretär des Europarates die europäischen Regierungen aufgerufen, dem Schutz minderjähriger Migranten und Asylsuchender vor sexuellem Missbrauch oberste Priorität einzuräumen. „Der Schutz von Kindern ist eine moralische und rechtliche...
Internationale Datenschutzkonferenz: Mauritius ratifiziert „Konvention 108“
Nach Uruguay im Jahr 2013 hat die Republik Mauritius als zweites nichteuropäisches Land heute das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als Konvention 108, und dessen Zusatzprotokoll ratifiziert. Die Gesamtzahl der...
Gemeinsame Jahrestagung der CEB in Straßburg
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hält heute ihre gemeinsame Jahrestagung ab. Das Treffen findet auf Einladung der französischen Regierung in Straßburg statt. Wie in den vorangegangenen Jahren nehmen Mitglieder von Hauptvorstand und Verwaltungsrat der Bank teil. Am 17. Juni kommen...
HELP-Jahreskonferenz: Europäische Menschenrechtskonvention ist weiter von großer Wichtigkeit
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität und Freiheit in Europa, und dem Europarat obliegt die Aufgabe, die Staaten bei deren Umsetzung zu unterstützen und „die Keime der Konvention in die innerstaatlichen Gesetze einzusetzen“, erklärte heute der...
Europäische Staaten müssen mehr gegen Domains tun, die mit sexuellem Missbrauch von Kindern werben
Europäische Regierungen werden keine Mühe scheuen, um sicherzustellen, dass die für das Internet zuständigen Behörden und Organe die Registrierung von Domains verhindern, die offensichtlich, manchmal sogar im Namen der Sites, mit Material über Kindesmissbrauch werben, sowie diese identifizieren...
Korruptionsbekämpfung: Deutschland erzielt Fortschritte bei Antibestechungsgesetzen, doch Parteienfinanzierung muss transparenter werden
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dass Deutschland ein Gesetz verabschiedet hat, das die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und dessen Zusatzprotokolls durch das Land ermöglichen soll. Der GRECO...
Erosion der Rechtsstaatlichkeit bedroht Menschenrechte in Polen
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, stellte auf einer Pressekonferenz in Warschau heute einen Bericht über seinen Besuch in Polen im Februar dieses Jahres vor. Er erklärte: „Die jüngsten umfangreichen Änderungen des rechtlichen und institutionellen Rahmens in Polen bedrohen...
Konferenz über Bürgerbeteiligung in der Gefangenen- und Bewährungsarbeit
Die 21. Europaratskonferenz der Direktoren von Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen, die am 14. und 15. Juni in Zaandam (Niederlande) stattfindet, befasst sich mit Bürgerbeteiligung in der Gefangenen- und Bewährungsarbeit, einschließlich der Rolle der Familien der Straftäter und der...