Laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurden die öffentliche Debatte und die Politik in Europa im Jahr 2015 vor allem von der aktuellen Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen beeinflusst.
Während eine außergewöhnlich hohe Zahl von Migranten und Asylsuchenden vor Krieg, Verfolgung und Armut nach Europa floh, wurde das Bekenntnis vieler europäischer Länder zu einer menschenrechtsorientierten Migrationspolitik auf die Probe gestellt.
Manche Regierungen ergriffen restriktive Grenzkontrollmaßnahmen, wollten die Migranten und Asylsuchenden vom Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet abbringen und stellten die Unterstützung irregulärer Migranten unter Strafe, wodurch die rechtliche Grenze zwischen der Begünstigung von Menschenhandel und dem Schleusen von Migranten einerseits und der Bereitstellung humanitärer Hilfe andererseits unnötig verwischt wurde, heißt es in dem Bericht. In anderen Ländern dagegen, in denen die Behörden und lokale Freiwillige ihre Zeit und Ressourcen der Unterstützung der ankommenden Menschen widmeten, entwickelte sich eine Willkommenskultur. In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 wurden Zweifel an der Kapazität der lokalen Bevölkerung laut, die zunehmend große Zahl von Migranten und Asylsuchenden zu bewältigen. In der öffentlichen Debatte waren offen fremden- und islamfeindliche Äußerungen zu verzeichnen und die Zahl der Anschläge auf Aufnahmezentren nahm zu.
„Die Länder müssen rassistisch motivierte Gewalt bekämpfen und Maßnahmen zur Integration von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen umsetzen“, erklärte der Vorsitzende der ECRI, Christian Ahlund. „Der Grundsatz der fairen Verteilung ist von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung einer wirksamen Politik in diesem Bereich.“ (mehr...)
- Postcast: Jahresbericht über Kampf gegen Diskriminierung in Europa zeichnet düsteres Bild [EN]
- Interview mit Christian Ahlund, Vorsitzender der ECRI