Der Generalsekretär des Europarats hat heute die folgende Stellungnahme abgegeben:
„Die heutige Nachricht aus Aserbaidschan, dass Ilgar Mammadow, Vorsitzender der Schule für politische Studien des Europarats in Baku, infolge eines Urteils des Appellationsgerichts in Sheki weiterhin inhaftiert bleibt, ist zutiefst verstörend.
Die Gerichte in Aserbaidschan haben erneut die rechtliche Verpflichtungen des Landes zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet. Ilgar Mammadow befindet sich trotz des Urteils des Straßburger Gerichts seit drei Jahren in Haft. Das Gericht kam damals zu dem Schluss, dass seine strafrechtliche Verfolgung politische motiviert war und darauf abzielte, ihn für Kritik an der Regierung zu bestrafen. Der Freiheitsentzug einer Person auf der Grundlage eines rechtsfehlerhaften Verfahrens stellt einen Angriff auf das Menschenrechtssystem dar, das wir in Europa etabliert haben.
Ich fordere den Präsidenten İlham Əliyev als Garant der Verfassung auf, sicherzustellen, dass Aserbaidschan seinen Verpflichtungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt.“