„Der Gesetzesentwurf betreffend das Verwaltungsgericht wurde gestern nach einer zweiten Lesung im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet. Ich werde die Venedigkommission ersuchen, zu prüfen, ob dieses Gesetz ihrem Gutachten vom März 2016 Rechnung trägt. Ich fordere den Senat und den Sejm auf, diese Einschätzung bei der abschließenden Lesung zu beachten.“
News 2016
Stellungnahme des Generalsekretärs Jagland über die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs betreffend das Verfassungsgericht durch den Sejm
Polish Sejm. © 2016 Reuters / Peter Andrews - www.reuters.com
Generalsekretär
Straßburg
8. Juli 2016
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