News 2020
Auftakt zum CEB-Preis für sozialen Zusammenhalt 2021 zur Anerkennung außergewöhnlichen sozialen Engagements in Europa
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat den Start der Ausgabe 2021 des CEB-Preises für sozialen Zusammenhalt verkündet. Der jährlich stattfindende Wettbewerb soll außergewöhnliche Beiträge zum sozialen Zusammenhalt in ganz Europa würdigen. Da sich die Coronavirus-Pandemie überproportional...
Cyberangriff auf die Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nach der Verkündung des Urteils im Fall Selahattin Demirtaş gegen die Türkei (Nr. 2) am 22. Dezember war die Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gegenstand eines umfangreichen Cyberangriffs, wodurch sie vorübergehend nicht zugänglich war. Der Gerichtshof bedauert diesen...
Irland ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Als 48. Land hat Irland ein richtungsweisendes Übereinkommen des Europarates ratifiziert, das zur Unterstrafestellung von Sexualstraftaten an Kindern verpflichtet. Der Botschafter des Landes, Breifne O'Reilly, übermittelte der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die...
Mostar: Kongress schließt virtuelles Wahlbeobachtungsverfahren im Vorfeld der Kommunalwahlen ab
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der die Tatsache begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mostar in Bosnien und Herzegowina (BiH) am 20. Dezember 2020 zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren auf kommunaler Ebene wählen können, hat auf Einladung der Behörden des...
Französischer Senat sollte Sicherheitsgesetzentwurf ändern, um Konformität mit Menschenrechten zu gewährleisten
In einem Schreiben an den Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses des französischen Senats fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, den Senat dringend dazu auf, substanzielle Änderungen am Entwurf zum „Gesetz für umfassende Sicherheit“ vorzunehmen, um es...
Italienische Städte Reggio Emilia und Novellara geben Handbuch zum interreligiösen Dialog heraus
Gemeinsam mit den Städten Reggio Emilia und Novellara hat die Fondazione Mondinsieme ein Handbuch mit dem Titel „Anerkennung der Religionsgemeinschaften als Schlüsselfaktoren des sozialen Zusammenhalts“ herausgegeben. Das Handbuch wurde mithilfe einer im Rahmen des Programms „Interkulturelle...
Nord-Süd-Preis 2020: Recht auf Leben und Klimawandel im Mittelpunkt
Der Nord-Süd-Preis 2020 des Europarates geht an die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP) und an das Netzwerk „Mediterranean Experts on Climate and Environmental Change (MedECC)“ der Union für den Mittelmeerraum. Die Jury erkannte den einzigartigen Beitrag an, den die ICDP...
Umgang mit der Covid-19-Krise: Welche Rolle spielt demokratische Regierungsführung?
Die Maßnahmen, die Mitgliedsstaaten des Europarates in Reaktion auf die Situation im Frühjahr und Sommer 2020 ergriffen haben, sind Gegenstand eines Sonderberichts des Lenkungsausschusses für Demokratie und Governance (CDDG). Demokratisches Regieren bedeutet, dass jene, die von einer Entscheidung...
Liechtenstein: Veröffentlichung von zwei Berichten über Korruptionsbekämpfung
Das Antikorruptionsorgan des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte über Liechtenstein veröffentlicht: einen Bericht über Strafbestimmungen und die Transparenz der Parteienfinanzierung und einen Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte. In ihrem...
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Bericht zur Warschauer Konvention bewertet Überwachung von Bankgeschäften
Die Konferenz der Vertragsparteien der Warschauer Konvention, der die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens obliegt, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie bewertet, wie die Vertragsstaaten Bankgeschäfte überwachen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu...
Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte
Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken: Dies empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in einem aktuellen Bericht der fünften Evaluierungsrunde über das Land....
Neues Kooperationsabkommen zwischen Europarat und OECD
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates und der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 37 Mitgliedsstaaten vereint, haben anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der OECD ein aktualisiertes...
Neuer Bericht des Antifolterkomitees: Einschüchterung, Misshandlungsvorwürfe und Angst vor Repressalien in ukrainischen Strafkolonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat im Anschluss an seinen Ad-hoc-Besuch in der Ukraine im August 2020 einen neuen Bericht veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Behandlung von Personen, die in Strafvollzugseinrichtungen festgehalten werden (einschließlich von zu einer...
GRETA: Albanien erzielt bei der Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte, sollte jedoch mehr tun
In ihrem dritten Bericht zur Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197) durch Albanien stellt die Expertengruppe des Europarates (GRETA) fest, dass einige Fortschritte erzielt wurden, jedoch weitere Anstrengungen nötig sind, um dieser Art von...
Albanien: Venedig-Kommission und BDIMR bedauern überstürzte Verabschiedung von Verfassungs- und Wahlgesetzänderungen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben nach einem Meinungsaustausch mit dem albanischen Präsidenten, Ilir Meta, und der Parlamentsabgeordneten Klotilda Bushka eine...
CEPEJ: Künstliche Intelligenz und Cyberjustiz im Zentrum der Diskussionen
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat eine Machbarkeitsstudie über die mögliche Schaffung eines Mechanismus zur Zertifizierung von auf künstlicher Intelligenz aufbauenden Werkzeugen und Dienstleistungen verabschiedet. Die Studie beruht auf der Charta für die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Verfassungsgerichtshof muss reformiert werden
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 10. Dezember ein zweites Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit der verfassungsrechtlichen Lage in dem Land infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. November 2020 befasst....
Gemeinsam für Menschenrechte – immer und überall
Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir uns an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 72 Jahren. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Katalog von Grundrechten, der für alle Menschen gleichermaßen gelten soll – unabhängig von...
Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Venedig-Kommission nennt Entscheidung des Verfassungsgerichts „bedauerlich“
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 9. Dezember ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit den Auswirkungen der aktuellen Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs zu den Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung...
65 Jahre Europaflagge
Die Flagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund wurde vor 65 Jahren vom Europarat eingeführt und 1985 von der Europäischen Union übernommen. Heute ist sie eines der bekanntesten Symbole Europas. Sie steht als Synonym für ein gemeinsames politisches Projekt, das alle Europäerinnen...
