News 2024
Generalsekretär bei COP29 in Baku
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat im Rahmen der 29. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 29) am Klimaschutzgipfel der Staats- und Regierungschefs der Welt teilgenommen, der am 12. und 13. November 2024 in Baku,...
Bekämpfung von missbräuchlichen Klagen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung: Europäische Anti-SLAPP-Konferenz in Straßburg
Die zweite Europäische Anti-SLAPP-Konferenz, die am 14. November in Straßburg stattfindet, befasst sich mit der Frage, wie die kürzlich in Europa verabschiedeten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs),...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zum Missbrauch der Staatsgewalt
Der Europarat hat ein neues Informationsblatt über die Änderungen veröffentlicht, welche die Mitgliedsstaaten eingeführt haben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße gegen Artikel 18 der Menschenrechtskonvention festgestellt hat. Artikel 18 der Europäischen...
Luxemburg übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Als Nachfolger von Litauen hat Luxemburg bei einem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. In seiner Rede vor dem Ministerkomitee zog der scheidende Vorsitzende, der litauische...
CPT über Armenien: Einige Fortschritte bei Bekämpfung von informeller Gefangenenhierarchie, doch materielle Bedingungen in Gefängnissen sollten dringend verbessert werden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Armenien im September 2023 (siehe auch die Zusammenfassung) veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der armenischen...
Einrichtung der Informationsstelle des Europarates für die Bevölkerung von Belarus in Vilnius
Der Europarat und die Regierung der Republik Litauen haben eine Vereinbarung über die Einrichtung der Informationsstelle des Europarates für die Bevölkerung von Belarus in Vilnius unterzeichnet. „Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer Unterstützung für die demokratischen Kräfte und die...
Papst Franziskus empfängt Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung zu Privataudienz
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, hat am Freitag, dem 8. November 2024, im Vatikan Seine Heiligkeit Papst Franziskus getroffen. Bei ihrem Gespräch betonten sie die Bedeutung des Schutzes der Menschenwürde und der Förderung der...
Republik Moldau: Antirassismuskommission ruft zu stärkeren Maßnahmen gegen Hassrede und -kriminalität auf
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die Initiativen der Behörden der Republik Moldau zur Verbesserung der Gesetzgebung zu Gleichstellung und Hasskriminalität und zur besseren Integration von Migranten. Gleichzeitig betont sie, dass...
Wahrung der akademischen Freiheit in Europa – zweitägige Konferenz in Straßburg
Im Mittelpunkt einer Konferenz zum Thema „Akademische Freiheit in Aktion“, die am 13. und 14. November 2024 in Straßburg stattfindet, steht die demokratische Aufgabe der Hochschulbildung und die Bedeutung der Wahrung der akademischen Freiheit, wobei gewährleistet werden soll, dass die...
Generalsekretär des Europarates verurteilt die gewalttätigen Ereignisse in Amsterdam
Der Generalsekretär des Europarates verurteilt die gewalttätigen Ereignisse in Amsterdam auf das Schärfste. In unseren Demokratien darf es keine Rechtfertigung für Angriffe und Gewalt gegen israelische Staatsangehörige geben, ganz gleich unter welchen Umständen. Der Europarat wird seinen Kampf...
Preis für demokratische Innovation geht an brasilianisches Projekt „Meine, deine, unsere Stimme“
Der Europarat hat zum Abschluss des 12. Weltforums für Demokratie den Preis für demokratische Innovation 2024 an das brasilianische Projekt „Meine, deine, unsere Stimme“ verliehen, das vom Aurora-Institut für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit verschiedenen brasilianischen Organisationen...
MONEYVAL fordert bessere Umsetzung der internationalen Normen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa
Der Expertenausschuss des Europarates MONEYVAL hat seine 33 Mitgliedsstaaten und -territorien dazu aufgerufen, die wirksame Umsetzung der internationalen Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu...
Wie ist der aktuelle Stand der Videospieleindustrie in Europa?
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Teil des Europarats in Straßburg, hat ihren jüngsten Bericht "Rechtliche Herausforderungen und Marktdynamik in der Videospielbranche" veröffentlicht. Dies ist das erste Mal, dass die Informationsstelle sich mit der Gaming-Industrie befasst hat,...
Montenegro zeichnet Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz
Montenegro hat das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (SEV Nr. 225) unterzeichnet. In Anwesenheit des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset, zeichnete der stellvertretende Premierminister und...
Europarat leistet umfassende Unterstützung für die Republik Moldau, um Bedürfnissen der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine gerecht zu werden
Der Europarat unterstützt die Republik Moldau umfassend bei der Stärkung des Schutzes der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrierenden, insbesondere von besonders schutzbedürftigen Menschen wie ukrainischen Frauen und Kindern, die aufgrund der groß angelegten militärischen Aggression...
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch: Bedrohungen und Chancen durch neue Technologien
„Neue Technologien: Bedrohungen und Chancen für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“: So lautet das Thema einer Veranstaltung zum Aufbau von Kapazitäten, die eines der Monitoring-Organe des Europarates, der Lanzarote-Ausschuss (Ausschuss der Vertragsparteien...
Europarat verabschiedet neue Normen zur Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft
In einer neuen Stellungnahme gibt der Beirat europäischer Staatsanwälte (CCPE) des Europarates den Mitgliedsstaaten Empfehlungen für die Organisation der Staatsanwaltschaften, um deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der...
Abberufung von Bürgermeistern in der Türkei: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin tief besorgt über die jüngsten Entscheidungen der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister von vier Kommunen (Mardin, Batman, Halfeti und Esenyurt) abzuberufen...
Inklusion und Governance im Mittelpunkt von Sport-Konferenz in Athen
Der Präsident des griechischen Parlaments, Konstantinos Tasoulas, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, und der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, haben im griechischen Athen eine zweitägige Konferenz zur Förderung von...
Wahrung der Demokratie durch Geschichtsunterricht
Das berühmte George-Orwell-Zitat „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit“ illustriert treffend den großen Einfluss des Geschichtsunterrichts und insbesondere seine Fähigkeit, sowohl zu spalten als auch zu...
