News 2024
Addressing racism and racial discrimination in the context of the EU accession process in the Western Balkans and Eastern Partnership region
The Council of Europe in Strasbourg welcomed during 3-4 July a two-day conference, focusing on tackling racism and racial discrimination in the context of the EU accession process. The conference, supported by EU and Council of Europe, and titled "Addressing racism and racial discrimination in...
Addressing hate speech and hate crime: regional gathering of the network of Equality Bodies from the Western Balkans and the Eastern Partnership Region
A two-day workshop on addressing hate speech and hate crime took place at the premises of the Council of Europe in Strasbourg, involving Equality bodies from the Western Balkans and the Eastern Partnership regions. The event supported by the EU and Council of Europe, gathered 50 participants...
Die demokratische Kraft der digitalen Staatsbürgerschaft freisetzen: Das Europäische Jahr der Erziehung zur digitalen Staatsbürgerschaft 2025
Wie können wir – da wir nun vollends in das digitale Zeitalter eintreten – sicherstellen, dass alle die notwendigen Fähigkeiten besitzen, um auf verantwortungsvolle, sichere und wirksame Weise an der digitalen Welt teilzuhaben? Das Europäische Jahr der Erziehung zur digitalen Staatsbürgerschaft...
Generalsekretär drückt nach Flugzeugunglück der Azerbaijan Airlines sein Beileid aus
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat sein Beileid und seine tiefe Trauer über das tragische Unglück der Azerbaijan Airlines in Kasachstan, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen, ausgedrückt. Den Überlebenden wünschte er schnelle und vollständige Genesung.
Kongress möchte Politik verjüngen, indem er junge Menschen zur Teilnahme an seinen Plenarsitzungen 2025 einlädt
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ruft junge Menschen aus den Mitgliedsstaaten der Organisation auf, sich für die Teilnahme an seinem Jugenddelegiertenprogramm 2025 zu bewerben. Ein junger Mensch zwischen 18 und 30 Jahren aus jedem der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates...
Staatstrauer in Frankreich zum Gedenken an die Opfer des Zyklons, der das Departement Mayotte verwüstet hat: Erklärung des Generalsekretärs
Anlässlich des nationalen Trauertags in Frankreich hat der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, seine tief empfundene Solidarität mit dem französischen Volk und den Einwohnern von Mayotte zum Ausdruck gebracht. „Die schreckliche Katastrophe, von der Mayotte heimgesucht wurde, hat die...
Reaktion des Generalsekretärs auf Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Als Reaktion auf den Anschlag vom 20. Dezember erklärte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset: „Der brutale Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist eine tiefe Wunde, die der europäischen Familie zugefügt wurde, und eine schockierende Erinnerung daran, dass unsere Demokratien...
Kommissar O’Flaherty fordert italienischen Senat auf, Entwurf des Sicherheitsgesetzes zu ändern, um Menschenrechte zu gewährleisten
In einem Schreiben an den Präsidenten des italienischen Senats, das heute veröffentlicht wurde, fordert der Menschenrechtskommissar, Michael O’Flaherty, die Senatsmitglieder auf, den Gesetzentwurf 1236 über die öffentliche Sicherheit nicht zu verabschieden, sofern nicht wesentliche Änderungen...
Generalsekretär beendet Besuch in Georgien
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat heute seinen dreitägigen Besuch in Georgien beendet. Auf einer Pressekonferenz in Tiflis gab er die folgende Erklärung ab, in deren Mittelpunkt die Grundfreiheiten, die Demokratie und die kürzlich verabschiedeten Gesetze standen (siehe auch...
Neuer Bericht über die Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten in 74 Ländern: ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Computerkriminalität und der Erhebung von elektronischem Beweismaterial
Der Ausschuss des Europarates zum Übereinkommen über Computerkriminalität hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die Umsetzung von Artikel 19 des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität durch 74 Vertragsstaaten des Übereinkommens bewertet wird. Im Mittelpunkt des Berichts...
Eurimages: Roberto Cicutto tritt 2025 Nachfolge von Catherine Trautmann an
Der Vorstand von Eurimages hat Roberto Cicutto mit Wirkung vom 1. Januar 2025 zum Präsidenten des Fonds gewählt. Der italienische Produzent, der seit über 40 Jahren in der Filmindustrie tätig ist, war von 2009 bis 2020 Präsident und Generaldirektor des Istituto Luce Cinecittà, bevor er bis 2024...
Gewalt gegen Frauen in Dänemark: Fortschritte erzielt, aber Sorgerechts- und Umgangsregelungen nach häuslicher Gewalt geben weiterhin Anlass zu Besorgnis
In ihrem ersten thematischen Bericht erkennt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die beträchtlichen Fortschritte an, die Dänemark erzielt hat, insbesondere bei der Anpassung seiner nationalen Gesetzgebung an die...
Zyklon auf Mayotte: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat folgende Erklärung abgegeben: „Im Namen des Kongresses bekunde ich meine Solidarität mit der Bevölkerung und den Behörden des französischen Départements Mayotte, das von einem verheerenden Zyklon, dem...
Schadensregister für die Ukraine verabschiedet erste Entscheidungen zur Aufnahme von Ansprüchen und schließt die Verabschiedung von Antragsformularen ab
Das Schadensregister für die Ukraine, das eingerichtet wurde, um von Einzelpersonen, Unternehmen und dem ukrainischen Staat erlittene Schäden, Verluste und Verletzungen zu dokumentieren, hat die Verabschiedung der ersten Entscheidungen zur Aufnahme von Ansprüchen in das Register bekannt gegeben,...
Polen: Verständnis von Risiken und Statistiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert
Polen hat seine Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert: So lautet eine Schlussfolgerung des Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) in einem neuen Folgebericht. Im Mittelpunkt des Berichts...
Stärkung der disziplinarischen Verantwortlichkeit von Richtern bei gleichzeitigem Schutz ihrer Unabhängigkeit
Der Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE) des Europarates hat eine neue Stellungnahme verabschiedet, die sich mit der disziplinarischen Verantwortlichkeit von Richterinnen und Richtern befasst. Dieses Strategiepapier enthält konkrete Empfehlungen, um das empfindliche Gleichgewicht...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Ad-hoc-Besuch in Italien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch vom April 2024 in Italien sowie die Stellungnahme der italienischen Behörden veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die...
Der Europarat beim Internet Governance Forum: das KI-Übereinkommen im Fokus
Die Nutzung von KI-Systemen kann Risiken für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen. Die Arbeit des Europarates zur Begrenzung dieser Risiken, und insbesondere sein innovatives Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und...
Würdigung des ehemaligen Generalsekretärs des Europarates und Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung Terry Davis
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, haben ihre Trauer über den Tod von Terry Davis zum Ausdruck gebracht. Davis fungierte von 2004 bis 2009 als Generalsekretär des Europarates und war langjähriges Mitglied...
„Ohne Kultur keine Demokratie“: Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Kulturabkommens
Der Europarat organisiert heute anlässlich des 70. Jahrestags des Europäischen Kulturabkommens eine Konferenz in Straßburg. Unter dem bezeichnenden Titel „Ohne Kultur keine Demokratie“ unterstreicht die Veranstaltung die unverzichtbare Rolle der Kultur bei der Förderung der Demokratie, der...
