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Neue Empfehlung zu demokratischer Rechenschaftspflicht gewählter Mandatsträger und Organe auf kommunaler und regionaler Ebene
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung zu demokratischer Rechenschaftspflicht gewählter Mandatsträger und Organe auf kommunaler und regionaler Ebene verabschiedet. Ziel der vom Europäischen Ausschuss für demokratische Regierungsführung (CDDG) formulierten Empfehlung ist die...
Informations- und Kommunikationstechnologien bei Wahlen: Europarat verabschiedet neue Leitlinien
Das Ministerkomitee hat eine Reihe von Leitlinien zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Wahlverfahren verabschiedet, durch welche die Integrität des Wahlverfahrens gewährleistet und folglich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gesteigert...
Polen: Sachverständigenausschuss besorgt über Entscheidungen betreffend die deutsche Sprache im Unterricht
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat mit Besorgnis die jüngste Reduktion der Mittel für den Regional- und Minderheitensprachenunterricht in Polen und die anschließende, auf Deutsch abzielende Verringerung der Zahl der Unterrichtsstunden...
Europarat begeht „Safer Internet Day“ 2022
Zum siebenten Mal in Folge unterstützt der Europa die Kampagne Safer Internet Day und schließt sich mit zahlreichen Akteuren zusammen, um gemeinsam das Internet besser und sicherer für alle zu machen, besonders für Kinder und junge Erwachsene. Die Kinderrechte im Digitalumfeld und ihre Sicherheit...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Roma und Fahrenden
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit Roma und Fahrenden veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zum Schutz und zur weiteren Stärkung...
Digitale Partnerschaft: Europarat diskutiert Zusammenarbeit mit IT- und Internet-Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden
Am 3. und 4. Februar hat der Europarat einen Meinungsaustausch mit den 26 Mitgliedern der Digitalen Partnerschaft veranstaltet, einer Initiative mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit Internet- und IT-Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden zur Förderung der Achtung der Menschenrechte zu...
Ministerkomitee verweist Fall Kavala gegen Türkei an Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
Das Ministerkomitee des 47 Staaten zählenden Europarates hat den Fall Kavala gegen die Türkei an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, um gemäß dem in Artikel 46.4 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Verfahren zu ermitteln, ob die Türkei gegen ihre...
Strafverfolgungspersonal: neuer Online-Kurs des Europarates zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Zur Verbesserung der Reaktion der Strafverfolgung in Fällen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt können die betreffenden Fachkräfte jetzt mit der neuen Schulung des Europarates für eine wirksamere, opferorientierte polizeiliche Reaktion mehr über die menschenrechtliche Dimension bei der...
GREVIO übernimmt Leitung der EDVAW-Plattform
Die Vorsitzende der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), Iris Luarasi, übernimmt die Leitung der Plattform unabhängiger Sachverständigenmechanismen in Bezug auf Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen (EDVAW-Plattform). Die...
Frist für Beschwerden beim EGMR auf vier Monate verkürzt
Ab dem 1. Februar 2022 wird die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von sechs auf vier Monate nach einem rechtskräftigen Urteil auf innerstaatlicher Ebene verkürzt. Dies ist eine Folge des Inkrafttretens von Protokoll Nr. 15 zur Europäischen...
