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Kongresspräsident bedauert weiteren Rückschlag für kommunale Selbstverwaltung in der Türkei
„Ich bin sehr besorgt über die erneuten Verhaftungen demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Opposition in der Türkei in den letzten Tagen. Dies betrifft etwa Ayhan Bilgen, Ko-Bürgermeister von Kars im Osten des Landes und Mitglied unseres Kongresses. Heute Morgen hat uns die...
Bergkarabach: Generalsekretärin warnt vor humanitärer Krise
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Während der bewaffnete Konflikt um Bergkarabach eskaliert und die Zahl der zivilen Opfer wächst, beklage ich den Tod der zahlreichen Menschen, die den Feindseligkeiten zum Opfer fallen,...
Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten: Verbesserungsbedarf in Frankreich
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem heute veröffentlichten Bericht über Frankreich fest, dass in Bezug auf Abgeordnete bestimmte Fortschritte erzielt wurden. Dazu zählen die Kontrolle der Spesenausgaben von Senator/inn/en, das System für den Umgang mit...
Russische Behörden sollten wiederholte gerichtliche Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten beenden
Erklärung der Menschenrechtskommissarin
Konferenz „Menschenrechte für die Erde“
Welche Rolle werden die internationalen Menschenrechtsnormen künftig bei der Bewältigung der Probleme spielen, die der Klimawandel und die Umweltzerstörung mit sich bringen? Am Montag, den 5. Oktober 2020 findet am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine hochrangig besetzte...
Republik Moldau: Entwürfe für Verfassungsänderungen erfüllen Anforderungen der Venedig-Kommission
Der Justizminister der Republik Moldau, Fadei Nagacevschi, und die vom Europarat eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Landes bei der wichtigen Justizreform sind am 28. und 29. September zu Gesprächen zusammengetroffen. An den Treffen nahmen auch Vertreter des moldauischen...
Generalsekretärin hält Rede auf dem Demokratieforum in Athen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird morgen an einer Reihe bilateraler Treffen in Athen teilnehmen. Geplant sind Treffen mit dem griechischen Justizminister, Kostas Tsiaras, Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, dem Stellvertretenden Außenminister, Miltiadis...
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Gemeinsame Erklärung im Namen des Europarats und der Europäischen Kommission
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 29. September bis 1. Oktober in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die auf der Sitzung im Einzelnen untersuchten Fälle betreffen...
San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz
In einem heute veröffentlichten Bericht empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), die Zusammensetzung des san-marinesischen Justizrats zu verändern, um so den Einfluss der Politik zu begrenzen. Die Staatengruppe fordert zudem die Neubewertung der Arbeitslast, der...
