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COVID-19: Neue Initiative zur Unterstützung von Roma-Familien
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative des Europarates und der Europäischen Union erhalten schutzbedürftige Roma-Gemeinschaften in Europa Unterstützung zur Lösung der Probleme, mit denen sie durch das Coronavirus konfrontiert sind. Bis Ende April dieses Jahres wurden in 34 Kommunen rund 60 000...
Generalsekretärin: Regierungen müssen wesentliche Rolle von Journalisten in der Demokratie schützen, besonders in Krisenzeiten
Laut neuem Bericht wurden im Jahr 2019 142 schwerwiegende Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten verzeichnet In einer im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Erklärung ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die...
Antifolterkomitee: Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich in tiefer Krise
Das Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich ist in einer tiefen Krise: Zu diesem Schluss kommt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem heute veröffentlichten Bericht, der auf einem gezielten Besuch in...
NGO-Plattform des Europarates fordert ungarisches Parlament zur Streichung rechtlicher Bestimmungen über offiziellen Geschlechtseintrag auf
Der Ständige Ausschuss der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen – eines Organs des Europarates – hat sich an die ungarischen Behörden gewandt und das ungarische Parlament aufgefordert, den Artikel 33 des Sammelgesetzentwurfs T/9934 zu streichen, da es durch diesen...
COVID-19-Tracing-Apps: Nebenwirkungen für Datenschutz müssen vermieden werden
Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, warnen in einer Gemeinsamen Erklärung vor den möglichen Nebenwirkungen digitaler Anwendungen zur...
COVID-19-Krise: Europaratsbank unterstützt Gesundheitswesen der Comunidad de Madrid mit Darlehen über € 200 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Comunidad de Madrid haben einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro unterzeichnet, um die Region bei ihrer Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu unterstützen und die Qualität der medizinischen Dienstleistungen, die den...
Róbert Ragnar Spanó zum neuen Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gewählt
Der isländische Richter Róbert Ragnar Spanó ist zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt worden. Spanó, der derzeit das Amt des Vizepräsidenten des Gerichtshofs innehat, ist seit November 2013 der Vertreter Islands am Gerichtshof. Er studierte Rechtswissenschaften...
Generalsekretärin: Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow ist zu begrüßen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Der heutige Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow durch den Obersten Gerichtshof Aserbaidschans ist zu begrüßen. Wie das Ministerkomitee des Europarates wiederholt betont hat, erfordert die Umsetzung der...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu COVID-19: „Ausnahmesituation darf nicht zur neuen Normalität werden“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, erinnert an die roten Linien, die in einer Demokratie selbst in Krisenzeiten nicht überschritten werden dürfen und weist warnend darauf hin, dass die von Regierungen in ganz Europa im Eilverfahren verabschiedeten...
Bekämpfung von COVID-19: Werte und Normen des Europarates müssen geachtet werden
David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees und georgischer Außenminister, hat sich heute zufrieden über die Verabschiedung einer Erklärung zur Coronavirus-Pandemie durch das Ministerkomitee gezeigt. „Ich freue mich, dass sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in dieser äußerst...
