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Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: das Recht auf Schutz der Gesundheit in Zeiten der Pandemie
In einer Auslegungserklärung zum Recht auf Schutz der Gesundheit (Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta) in Zeiten der Pandemie befürwortet der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zahlreiche Maßnahmen, welche die Staaten in Reaktion auf COVID-19 erlassen haben: „Tests und Rückverfolgung,...
Menschenrechte 2019 zunehmend bedroht
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Jahrestätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Der Bericht liefert einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Probleme und Aufgaben, vor denen die europäischen Länder im Bereich der Menschenrechte stehen, aber auch über...
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Europaratsbank gewährt Tschechischer Republik Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat der Tschechischen Republik ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Ausbreitung und der Folgen der Coronavirus-Pandemie dienen soll. Noch bevor in der Tschechischen...
COVID-19-Pandemie: GRECO warnt vor Korruptionsrisiken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an ihre 50 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Korruption im Zusammenhang mit dem durch die Covid-19-Pandemie verursachten Gesundheitsnotstand vorzubeugen. In den vom GRECO-Präsidenten...
COVID-19-Pandemie: Bekämpfung des dramatischen Anstiegs an Fällen von Gewalt gegen Frauen
Seit dem Ausbruch der Pandemie ist ein dramatischer Anstieg an nachgewiesenen Fällen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gemeldet worden, sowohl weltweit, als auch in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Ausschuss der Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung...
Ausgaben im Gesundheitswesen wegen COVID-19: Entwicklungsbank des Europarates gewährt Italien Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat Italien ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dienen soll. Am 23. März 2020 hat Italien eine Verordnung erlassen, in der außerordentliche,...
Während der COVID-19-Krise sollten die Staaten Seenotrettung und sichere Landungen gewährleisten
Erklärung der Menschenrechtskommissarin „Ungeachtet der beispiellosen Aufgaben, vor denen die europäischen Länder aufgrund der Coronavirus-Pandemie stehen, muss die Rettung von Menschenleben auf See fortgesetzt und es den Überlebenden ermöglicht werden, in einem sicheren Hafen zu landen“,...
COVID-19: Medizinische Entscheidungen müssen sich an Menschenrechtsgrundsätzen orientieren
In einer heute veröffentlichten Erklärung erinnert der Bioethik-Ausschuss an die auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte beruhenden Grundsätze, an denen sich medizinische Entscheidungen und Praktiken im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise orientieren müssen. Die...
Europarat und UNHCR unterstützen Mitgliedsstaaten beim Einsatz von Flüchtlingen als Gesundheitspersonal im Kampf gegen COVID-19
Während viele europäische Länder weiterhin mit der beispiellosen COVID-19-Krise kämpfen, ermutigen der Europarat und das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Staaten dazu, die Unterstützung zu nutzen, die medizinische Fachkräfte unter den Flüchtlingen für die nationalen...
Griechenland: Reform des Gefängnissystems und Beendigung von Misshandlungen durch die Polizei laut CPT dringende Prioritäten
AIm Anschluss an einen Besuch in Gefängnissen in Griechenland im vergangenen Jahr empfiehlt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) den griechischen Behörden, strukturelle Probleme zu beheben, die unter anderem zu...
