Newsroom
Umsetzung der Urteile des EGMR
Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 18. bis 20. September auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Die Ausschuss getroffen Entscheidungen, werden auf der...
Ungarn: Antifolterkomitee stellt angemessene Bedingungen in Transitzonen fest, kritisiert jedoch Behandlung irregulärer Migranten bei Zurückweisung nach Serbien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen jüngsten Besuch in Ungarn vom 20. bis 26. Oktober 2017 veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der ungarischen Behörden (siehe auch die...
Kampf gegen Korruption: Frankreich hat noch Verbesserungsspielraum
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) kommt in einem heute veröffentlichten Bericht über die Prävention von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte zu dem Schluss, dass Frankreich lediglich vier der seit 2013 an das Land gerichteten Empfehlungen...
Europäische Tage des Denkmals
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens
Albanien sollte Schutz von Kindern und Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter stärken
"Der Schutz von Kindern und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat sich in Albanien verbessert, aber die Behörden müssen die noch verbleibenden Mängel beheben", erklärte heute die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie stellte den Bericht über ihren Besuch in dem Land vor, der...
GRECO: Nichtkonformitätsverfahren für Dänemark eingeleitet
Die Antikorruptionsexperten des Europarates (GRECO) haben entschieden, gegen Dänemark ein Nichtkonformitätsverfahren einzuleiten, heißt es in einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht. Die Gründe dafür liegen in dessen unzureichenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Parlamentariern...
Kongresspräsidentin trifft belarussischen Präsidenten
Die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, traf sich am 11. September 2018 mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Aljaksandr Lukaschenka. Sie diskutierten die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung bei der Steuerung unserer Gesellschaften. Während...
Herbstsitzung der Versammlung
Entscheidungsverfahren zu Vollmachten und Abstimmungen
Trotz Problemen beim Umgang mit gemischter Migration muss Spanien auch in Melilla und Ceuta wirksamen Zugang zu Asyl gewährleisten
„Alle Menschen, die in Spanien ankommen – auch jene, die den Grenzzaun in Melilla und Ceuta überklettern –, sollten vor Zurückweisung und Kollektivausweisung geschützt sein und echten Zugang zu einem wirksamen und fairen Asylverfahren haben“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für...
Zypern macht vielversprechende Schritte zur Bekämpfung der Korruption
Zypern macht vielversprechende Schritte im Kampf gegen die Korruption, Ergebnisse aber noch nicht greifbar, erklärt Anti-Korruptionsgruppe
