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Europäische Staaten müssen Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik stellen

Menschenrechtskommissarin 5. Juli 2018 Straßburg

"Die derzeitige Herangehensweise der europäischen Staaten bei der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten hat ein recht überschaubares Thema – insbesondere innerhalb der EU-Mitgliedstaaten selbst – zu einem Thema gemacht, an dem sich die Geister scheiden. Und es hat für Tausende Menschen, die...

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Europarat gibt Mitgliedstaaten Empfehlungen betreffend die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld

Europarat 4. Juli 2018 Straßburg

Der bessere Respekt, der Schutz und die Erfüllung der Rechte von Kindern im digitalen Umfeld stehen im Mittelpunkt der heute vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedeten neuen Empfehlung. Aufbauend auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten bietet der Text umfassende...

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Neue Strategie des Europarats zur Terrorismusbekämpfung für 2018-2022

Europarat 4. Juli 2018 Straßburg

Als Reaktion auf die akute terroristische Bedrohung in Europa hat der Europarat heute eine neue Strategie angenommen. Diese beruht auf der Prävention, der Strafverfolgung, dem Schutz und der Unterstützung von Opfern. "Wir müssen unserere Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, den...

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Schutz der Menschenrechte im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Menschenrechtskommissarin 3. Juli 2018 Straßburg

"Der Stellenwert von künstlicher Intelligenz in unserem alltäglichen Leben nimmt zu und umfasst heute bereits vielerlei Bereiche. Scheinbar banale Dinge, wie das Umfahren eines Staues mit Hilfe eines intelligenten Navigationssystems oder der Empfang gezielter Angebote eines vertrauenswürdigen...

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Griechenland: sofortiger Handlungsbedarf zum Schutz der Menschenrechte von Migranten

Menschenrechtskommissarin 29. Juni 2018 Athen

"Die Menschlichkeit und Gastfreundschaft, die die griechischen Bürger und Behörden den Migranten in den letzten Jahren entgegen gebracht haben, ist in der Tat lobenswert. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Situation jedoch besorgniserregend und es muss noch viel mehr getan werden, um die...

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Mexiko tritt der Datenschutzkonvention bei

Europarat 29. Juni 2018 Straßburg

Mexiko ist heute dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (bekannt als „Konvention 108“) und dessen Zusatzprotokoll bezüglich grenzüberschreitendem Datenverkehr und Kontrollstellen beigetreten. Mexiko hat den...

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Die Zukunft des Europarats hängt von der Achtung seines Grundprinzips ab: dem "effektiven Multilateralismus"

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 28. Juni 2018 Straßburg

"Damit die Zukunft des Europarats gesichert ist, müssen wir das zugrunde liegende Gebot des" effektiven Multilateralismus" respektieren; anders gesagt: den Prozess der gemeinsamen Suche nach Lösungen unter gebührender Berücksichtigung des Völkerrechts", erklärt der luxemburgische Außenminister...

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Der Europarat ist kein "Menü à la Carte", aus dem wir wählen können

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2018 Straßburg

"Es sollte allen Mitgliedstaaten bewusst sein, dass der Europarat kein "Menü à la Carte"ist, wo wir auswählen können, was uns gefällt. Daher sollten wir nicht nur die Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie respektieren und die von...

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Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Polizei: Luxemburg muss seine Strategie verbessern

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) 27. Juni 2018 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht heute ihren Bericht zur fünften Evaluierungsrunde über Luxemburg. Im Mittelpunkt dieser Runde stehen die Korruptionsvorbeugung und die Förderung der Integrität auf zentraler Regierungsebene (oberste Exekutivfunktionen) und...

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Generalsekretär: Ergebnisse der Antikorruptionskommission sind zu akzeptieren

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 26. Juni 2018 Straßburg

http://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-06-26-2/en/4Im Zuge der Beantwortung einer Reihe von Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung zu einem Treffen mit einem früheren aserbaidschanischen Botschafter hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die...

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