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Kongress verabschiedet Empfehlung infolge eines Informationsbesuchs in der Republik Moldau
Am 27. März 2018 hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf seiner 34. Sitzung in Straßburg (Frankreich) eine Empfehlung über den Informationsbesuch zur Situation kommunaler Mandatsträger in der Republik Moldau verabschiedet. Der Besuch fand am 13. Dezember 2017 in Chișinău...
Michele Nicoletti: „Verfällt die Demokratie auf lokaler Ebene, verfällt sie auch auf nationaler Ebene“
„Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Bevölkerung am öffentlichen Leben beteiligt“, so Michele Nicoletti, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in einer Rede im Rahmen der 34. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen am 27. März 2018 in Straßburg. Er...
Gudrun Mosler-Törnström: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die Stimme der Gemeinden und Regionen schützen“
Für uns alle gemeinsam bricht eine schwere Phase in der Existenz unserer Organisation und unseres Kongresses an“, so die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, bei der Eröffnung der 34. Kongresssitzung am 27. März 2018 in Straßburg (Frankreich). In ihrer...
Finnland: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Zentralverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden müssen gestärkt werden
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Finnland dazu auf, sein System zur Verhütung und Ermittlung von korrupten Verhaltensweisen innerhalb der Zentralregierung (einschließlich der höchsten Funktionen der Exekutive)...
FIFA-Weltmeisterschaft 2022: Katar unterzeichnet Kooperationsabkommen mit dem Europarat
Der Staat Katar hat heute im Rahmen des Übereinkommens des Europarates über einen integrierten Schutz-, Sicherheits- und Serviceansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV Nr. 218), bekannt als „Übereinkommen von Saint-Denis“, ein bilaterales Abkommen (2018–2020) über...
Terroranschlag in Trèbes (Frankreich): Vorsitzender des Ministerkomitees drückt seine Trauer und Solidarität mit den französischen Behörden aus
Nach dem tödlichen Terroranschlag heute Morgen in Trèbes (Frankreich) übermittelt Minister Anders Samuelsen, dänischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, den Familien der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten sein Mitgefühl. Er drückt außerdem...
Generalsekretär verurteilt Anschläge in Carcassonne und Trèbes
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich verurteile auf das Schärfste die Anschläge, die in unserem Gastgeberland Frankreich verübt wurden. Dabei wurden sowohl Zivilisten als auch Sicherheitsbeamte auf feige Weise ins Visier...
Verhütung von Misshandlungen im Polizeigewahrsam und in der Untersuchungshaft
Der dänische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet am 22. und 23. März in Kopenhagen ein Seminar, um Möglichkeiten zur Stärkung der Prävention von Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam und in der Untersuchungshaft zu erörtern. Zu diesem Zeitpunkt sind Personen am meisten...
34. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treten am 27. und 28. März 2018 zu ihrer 34. Sitzung unter dem Motto „Auf den individuellen Rechten gründende Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene“ zusammen. Die Kongressmitglieder werden insbesondere die...
Russland: Antikorruptionsorgan fordert mehr Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem neuen, heute veröffentlichten Bericht fest, dass Korruption in Russland seit Langem ein schwerwiegendes und allgegenwärtiges Problem ist (englische und russische Fassung des Berichts). Die GRECO erkennt an, dass bereits...
