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10.Oktober: Europa gegen die Todesstrafe
Anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017 haben der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern und die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. (Volltext siehe unten). In der Erklärung unterstreichen...
Türkei: Notstandsdekrete sind Hindernis für die lokale Demokratie
In einem heute verabschiedeten Gutachten bewertet die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“), inwieweit die nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verabschiedeten türkischen Notstandsdekrete Maßnahmen enthalten, welche die Grenze dessen überschreiten, was die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Präsident soll dem Parlament überarbeiteten Gesetzesentwurf zu Korruptionsgerichten auf Basis der Empfehlungen der Kommission vorlegen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten über den Gesetzesentwurf zu den Korruptionsgerichten in der Ukraine verabschiedet. Laut dem Gutachten bilden zahlreiche Bestimmungen des Gesetzesentwurfs eine gute Grundlage für die Einrichtung...
Pedro Agramunt tritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung zurück
In einem Schreiben hat heute Pedro Agramunt seinen Rücktritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt. Am Eröffnungstag der Plenarsitzung der Versammlung in Straßburg (9. Oktober) sollte ein Antrag auf Amtsenthebung debattiert werden. Diese Debatte wird...
Schweden: Notfallmodus in der Migrationspolitik verlassen, um Menschenrechte zu stärken
Erklärung des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in Schweden
Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises
Reden des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, und des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zählen ebenso zu den Höhepunkten der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wie eine Debatte über zwei Berichte, in denen die Einberufung eines...
Athen: Konferenz zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis
Eine Konferenz auf hoher Ebene zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis behandelt die uneinheitliche Auslegung von Rechtsinstrumenten. Diese wirkt sich negativ auf die Umsetzung der Rechtsinstrumente aus – und führt zu zahlreichen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof...
Russische Föderation: Gesetz zur Versammlungsfreiheit muss gründlich überarbeitet werden
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Memorandum
Verleihung des Preises "Meritorious for Justice " an den Präsidenten des Konsultativ-Rates der europäischen Richter Nils Engstad
Nils Engstad, Präsident des Consultative Council of European Judges (CCJE), wurde die Medaille des Nationalen Rats der Justiz von Polen “ Meritorious for Justice – Bene Merentibus Iustitiae” verliehen. Damit wird seine Arbeit für den CCJE geehrt: er verteidigt die Unabhängigkeit der Richter und...
Korruptionsbekämpfung in Frankreich: Welche Fortschritte?
StraßburgIn einem heute veröffentlichten Bericht zieht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Bilanz. Konkret geht es um einige Maßnahmen, die Frankreich seit 2009 ergriffen hat. Die GRECO begrüßt zwar die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafbarkeit, insbesondere die...
