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GRECO ruft Monaco zur Stärkung der Korruptionsmaßnahmen in Parlament und Justiz auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht über Monaco veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass sich die Antikorruptionspolitik in den letzten Jahren zwar weiterhin in die richtige Richtung entwickelt hat und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nach...
Russische Föderation: Gesetz über ausländische Agenten unvereinbar mit den Menschenrechten
„Der Rechtsrahmen der Russischen Föderation in Bezug auf nicht kommerzielle Organisationen ist unvereinbar mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, in einer heute veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme an...
Slowenien sollte Bemühungen für schutzbedürftige Gruppen fortsetzen
„Slowenien hat in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen unternommen, um grundlegende Menschenrechtsprobleme zu bekämpfen, von denen Migranten, Roma, die ‚Ausgelöschten’ und Menschen in Armut betroffen sind. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden, damit gewährleistet ist, dass niemand...
Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg
„Die Bilder von den Demonstrationen in Hamburg stimmen mich traurig. Die Versammlungsfreiheit ist eines der Grundrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Sie wird von allen 47 Mitgliedsstaaten des...
Ungarn: Besuch zur Bewertung des Risikos sexuellen Missbrauchs von Migrantenkindern in Transitzonen
Kinderrechtsexperten des Europarates haben heute einen dreitägigen Besuch in Ungarn abgeschlossen. Ziel des Besuchs war die Bewertung des Risikos sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs, dem Migrantenkindern in Transitzonen ausgesetzt sind. Die Veröffentlichung des Berichts über den Besuch...
Menschenrechte und Biomedizin: Neuer HELP-Kurs ab 2018
Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe wird ab 2018 ein Kurs angeboten, in dem sie im Hinblick auf die Grundsätze des Schutzes der Menschenrechte im Bereich der Biomedizin geschult werden. Der Kurs wird von der Abteilung des Europarates für Bioethik...
„Turin-Prozess“: Video über die Europäische Sozialcharta
Zur Förderung der Europäischen Sozialcharta hat der Europarat ein Video produziert. Damit beschreitet er neue Wege bei der Kommunikation zum Thema Menschenrechte. Das Video führt vor Augen, dass die Umsetzung der Charta dazu beiträgt, den Menschen jeden Tag ihre Lebensqualität zu gewährleisten....
Generalsekretär begrüßt Norwegens Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Astrid Helle Emilie, Botschafterin und Ständige Vertreterin Norwegens beim Europarat, und Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, bei der Ratifizierung in Straßburg „Es ist eine gute Nachricht, dass Norwegen die Istanbul-Konvention des Europarates nunmehr...
Neue Studie zu Herausforderungen für Kinderrechte in der Biomedizin
Neue Studie zu Herausforderungen für Kinderrechte in der Biomedizin
Hohe Vertreterin der EU Mogherini: Meinungsaustausch mit Ministerkomitee und Generalsekretär
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat heute an einem Meinungsaustausch im Ministerkomitee des Europarates teilgenommen. Thema waren die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen. Vor...
