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Weltflüchtlingstag: Generalsekretär fordert neue Anstrengungen zum Schutz von Migrantenkindern vor sexuellem Missbrauch
Anlässlich des Weltflüchtlingstages hat der Generalsekretär des Europarates die europäischen Regierungen aufgerufen, dem Schutz minderjähriger Migranten und Asylsuchender vor sexuellem Missbrauch oberste Priorität einzuräumen. „Der Schutz von Kindern ist eine moralische und rechtliche...
Internationale Datenschutzkonferenz: Mauritius ratifiziert „Konvention 108“
Nach Uruguay im Jahr 2013 hat die Republik Mauritius als zweites nichteuropäisches Land heute das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als Konvention 108, und dessen Zusatzprotokoll ratifiziert. Die Gesamtzahl der...
Gemeinsame Jahrestagung der CEB in Straßburg
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hält heute ihre gemeinsame Jahrestagung ab. Das Treffen findet auf Einladung der französischen Regierung in Straßburg statt. Wie in den vorangegangenen Jahren nehmen Mitglieder von Hauptvorstand und Verwaltungsrat der Bank teil. Am 17. Juni kommen...
HELP-Jahreskonferenz: Europäische Menschenrechtskonvention ist weiter von großer Wichtigkeit
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität und Freiheit in Europa, und dem Europarat obliegt die Aufgabe, die Staaten bei deren Umsetzung zu unterstützen und „die Keime der Konvention in die innerstaatlichen Gesetze einzusetzen“, erklärte heute der...
Europäische Staaten müssen mehr gegen Domains tun, die mit sexuellem Missbrauch von Kindern werben
Europäische Regierungen werden keine Mühe scheuen, um sicherzustellen, dass die für das Internet zuständigen Behörden und Organe die Registrierung von Domains verhindern, die offensichtlich, manchmal sogar im Namen der Sites, mit Material über Kindesmissbrauch werben, sowie diese identifizieren...
Korruptionsbekämpfung: Deutschland erzielt Fortschritte bei Antibestechungsgesetzen, doch Parteienfinanzierung muss transparenter werden
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dass Deutschland ein Gesetz verabschiedet hat, das die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und dessen Zusatzprotokolls durch das Land ermöglichen soll. Der GRECO...
Erosion der Rechtsstaatlichkeit bedroht Menschenrechte in Polen
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, stellte auf einer Pressekonferenz in Warschau heute einen Bericht über seinen Besuch in Polen im Februar dieses Jahres vor. Er erklärte: „Die jüngsten umfangreichen Änderungen des rechtlichen und institutionellen Rahmens in Polen bedrohen...
Konferenz über Bürgerbeteiligung in der Gefangenen- und Bewährungsarbeit
Die 21. Europaratskonferenz der Direktoren von Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen, die am 14. und 15. Juni in Zaandam (Niederlande) stattfindet, befasst sich mit Bürgerbeteiligung in der Gefangenen- und Bewährungsarbeit, einschließlich der Rolle der Familien der Straftäter und der...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des EGMR
Vergangene Woche, am 7. und 8. Juni haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarats ihre 1259. „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Organ kommt diese Überwachungsfunktion gemäß Artikel 46 der...
Gewalt während der EURO2016 Europarat fordert bessere Zusammenarbeit der Polizei
Der Generalsekretär des Europarat, Thorbjørn Jagland, hat die Regierungen in Europa aufgefordert, die Zusammenarbeit der Polizei nach den Ausschreitungen in Marseille zu verbessern. „Was in Marseille geschehen ist, ist absolut inakzeptabel. Europa kann und muss dieser Art von Gewalt besser...
