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Generalsekretär Jagland: Stellungnahme zur Entscheidung der Generalstaatsanwältin, den Medschlis außer Kraft zu setzen
Als Reaktion auf die Entscheidung der Generalstaatsanwältin der Krim äußert sich Generalsekretär Thorbjørn Jagland wie folgt: „Ich plädiere vehement dafür, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Tätigkeiten des Medschlis einzuschränken bzw. als extremistisch zu kategorisieren. Es muss dem...
Secretary General welcomes confirmation of the new Ukrainian government
The Secretary General of the Council of Europe, Thorbjørn Jagland, made the following statement today: “I welcome the confirmation by the Verkhovna Rada today of the new government of Ukraine headed by Prime Minister Volodymyr Groysman, following the renewal of the parliamentary coalition. “I...
Internationales Presseinstitut schließt sich Plattform des Europarates zum Schutz von Journalisten an
Das Internationale Presseinstitut (IPI) ist heute Partner der Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten geworden, über die Organisationen für die Verteidigung der Pressefreiheit den Europarat informieren und Hinweise über mutmaßliche Verstöße in...
Auf der Krim muss wieder das ordentliche Monitoring des Europarates möglich sein, um die Menschenrechte von 2,5 Mio. Menschen zu gewährleisten
Am 13. April hat Botschafter Stoudmann dem Ministerkomitee des Europarates den Bericht über seinen Besuch auf der Krim zur Untersuchung der Menschenrechtslage vorgestellt. Der Bericht wurde im Anschluss an den Besuch einer Europaratsdelegation erstellt, die von Generalsekretär Jagland auf die...
Türkei: Sicherheit hat Vorrang vor Menschenrechten und die Meinungsfreiheit ist bedroht
Erklärung von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks am Ende eines Besuchs in Istanbul, Diyarbakır und Ankara
Antifolterkomitee des Europarates fordert die Staaten auf, die Behandlung von zu lebenslanger Haft Verurteilten zu überprüfen
In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht ruft das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, die Behandlung von zu lebenslanger Haft Verurteilten in Abhängigkeit von der individuellen Gefahr, die sie darstellen, zu überprüfen und für...
Europarat empfiehlt Staaten deren Internetsicherheit regelmäßig zu überprüfen
Das Ministerkomitee hat heute eine Empfehlung an seine 47 Mitgliedstaaten angenommen, in der es sie auffordert, regelmäßig nationale Berichte zu erstellen, in denen bewertet wird, in welchem Maße die Menschenrechte im Hinblick auf der Internet geachtet werden. Die Ergebnisse sollten dem Europarat...
Europarat nimmt Leitlinien zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten an
Die heute vom Europarat angenommen Guidelines sollen den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten in den 47 Mitgliedstaaten der internationalen Organisation gewährleisten. In einer Empfehlung fordert das Ministerkomitee – das Beschlussorgan des Europarats – eine Revision der...
Generalsekretär Jagland trifft Manuel Valls
Der Kampf gegen den Terrorismus – eine gemeinsame Priorität
Europäische Minister befürworten neues Instrumentarium für Demokratie durch Bildung
Ein neues Instrumentarium soll bei der Vermittlung von Demokratie und demokratischen Werten an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen helfen. Dafür haben Bildungsminister aus ganz Europa ihre Unterstützung zugesagt. Im Anschluss an eine zweitägige Konferenz in Brüssel verständigten sich die...
