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Generalsekretärin sieht wichtige Rolle des Europarates bei der Feststellung von Verantwortung im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer
In einem an die Regierungen gesendeten und heute veröffentlichten Informationsdokument schlägt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor, dass die 46 Staaten umfassende Organisation eine führende Rolle bei der Erstellung eines Verzeichnisses zur Erfassung und...
Niederlande: Stärkung der Verwendung von Friesisch, Limburgisch und Niedersächsisch sowie Unterstützung für Romanes und Jiddisch nötig
Die Sachverständigen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen haben ihren siebenten Bericht über die Niederlande veröffentlicht. Darin unterstreichen sie, wie die Verwendung von Friesisch, Limburgisch, Niedersächsisch, Romanes und Jiddisch gestärkt werden sollte. Laut dem...
Nationale Minderheiten: 25 Jahre Gewährleistung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung
Der gewaltsame Zusammenbruch Jugoslawiens in den frühen 1990er-Jahren hat die Entschlossenheit im Europarat gestärkt, einen eigenen rechtsverbindlichen Vertrag zum Schutz nationaler Minderheiten zu entwerfen. Auf diese Weise entstand vor 25 Jahren das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler...
Bettelnde Roma-Kinder: Kriminalisierung ist laut Antidiskriminierungsausschuss nicht die einzige Antwort
Laut einem Bericht des Expertenausschusses des Europarates für Angelegenheiten der Roma und Fahrenden ist das Betteln von Roma-Kindern, das in vielen europäischen Ländern zu Beginn dieses Jahrzehnts abgenommen hatte, in letzter Zeit wieder sichtbarer geworden. Dies gehe mit einer Zunahme eines...
Europarat startet Aktionsplan zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Demokratie angekündigt, die auf ein künftiges freies und demokratisches Belarus hinarbeiten. Die gemeinsam im Rahmen der Kontaktgruppe des...
Gerechter Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen: Neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Empfehlung verabschiedet, um in den 46 Mitgliedsstaaten den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen zu fördern und die Grundrechte jener zu schützen, die sie aufgrund schwerer oder potenziell...
Bericht: Sachverständige fordern Schweden auf, Sprache als Diskriminierungsgrund in die Gesetzgebung aufzunehmen
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist in Schweden im Jahr 2000 in Kraft getreten. In seinem achten Bewertungsbericht über Schweden stellt der Sachverständigenausschuss des Europarates fest, dass die schwedischen Behörden die finanzielle Unterstützung, die für den...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute Dmytro Lubinez, den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, zu einem Austausch über aktuelle Menschenrechtsprobleme in dem Land getroffen. Sie begrüßte Lubinez‘ Tätigkeit im schwierigen Kontext des russischen Kriegs gegen die...
Estland sollte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rolle des Privatsektors und Anstrengungen zur Strafverfolgung weiter stärken
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert Estland in einem neuen Bericht auf, die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, insbesondere durch Verbesserung der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit des Privatsektors sowie der...
Datenschutztag: Neue Leitlinien für nationale Systeme für digitale Identifizierung im Einklang mit den Menschenrechtsnormen
Anlässlich des Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, hat die Vorsitzende des Beratenden Ausschusses des Datenschutzübereinkommens des Europarates („Konvention 108“), Elsa Mein, unterstrichen, dass die nationalen Regelungen und Systeme für digitale Identifizierung mit den...
