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Lage ukrainischer Kinder: Versammlung ruft zu dringenden Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit auf
Im Anschluss an eine Dringlichkeitsdebatte hat die Parlamentarische Versammlung heute auf der Grundlage des Berichts von Olena Chomenko (Ukraine, EC/DA) einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der sie die dringende Notwendigkeit unterstreicht, sich mit der Lage und dem Schicksal...
Michael O’Flaherty zum Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt
Der Ire Michael O'Flaherty wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg zum Menschenrechtskommissar der Organisation gewählt. Er wird ab dem 1. April 2024 eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ausüben. O'Flaherty...
Bildungspolitische Reaktion auf Krisen: Lehren aus der Ukraine und anderen europäischen Ländern
Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Europäischen Wergeland-Zentrums (EWC) und des Internationalen Tages der Bildung haben die Ständigen Vertretungen Liechtensteins und Norwegens beim Europarat gemeinsam mit dem EWC ein Seminar zum Thema „Bildung als staatsbürgerliche Vorbereitung zwischen...
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Tätigkeiten des derzeitigen liechtensteinischen Vorsitzes. Die erzielten...
Parlamentarische Versammlung beschließt, Beglaubigungsschreiben der Delegation Aserbaidschans aufgrund Nichteinhaltung „wichtiger Verpflichtungen“ nicht zu ratifizieren
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die am Eröffnungstag der Sitzung angefochten wurden, nicht zu ratifizieren. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land „wichtige Verpflichtungen“, die sich aus seinem...
Antifolterkomitee: Weiterhin Misshandlungen durch die Polizei in Serbien und fehlende Maßnahmen der Behörden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Serbien im März 2023 veröffentlicht sowie die Stellungnahme der serbischen Behörden. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Behandlung...
Konferenz in Brüssel zum Datenschutztag
Anlässlich des 18. Internationalen Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, veranstaltet der Europarat gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union (EDSB) und der Veranstalter-Organisation der CPDP-Konferenz („Computer, Privatsphäre und Datenschutz“) am...
Liechtensteinischer Regierungschef: Multilateralismus nützt uns allen
„Multilaterale Organisationen wie der Europarat spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität“, erklärte der liechtensteinische Regierungschef, Daniel Risch, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Der Multilateralismus ist einer unserer...
Europarat schließt sich Kampagne der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken #ProtectTheFacts an
Der Europarat hat sich der Kampagne #ProtectTheFacts der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) angeschlossen. Die diesbezügliche Unterzeichnungszeremonie fand in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić und der IHRA-Ko-Vorsitzenden, Sara Lustig, im Palais de...
Generalsekretärin trifft liechtensteinischen Regierungschef
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des laufenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Bei dem Gespräch wurde außerdem die Umsetzung der...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
„Woran wir uns erinnern, ist unsere Entscheidung. Die Shoah muss im kollektiven Gewissen Europas verankert bleiben. Denn nur wenn wir uns an die Dunkelheit erinnern, können wir weiterhin im Licht leben“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Zeremonie des Europarates am...
Zyprischer Präsident fordert engere multilaterale Zusammenarbeit zur Lösung aktueller Probleme
„Wir sind Zeugen zunehmender Versuche der Aushöhlung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, von wachsendem Nationalismus und von Menschenrechtsverletzungen“, erklärte der zyprische Präsident, Nikos Christodoulidis, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Bei der...
Generalsekretärin trifft zyprischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, bei dem die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, auf neue Herausforderungen wie künstliche...
Generalsekretärin trifft montenegrinischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Treffen mit dem montenegrinischen Präsidenten, Jakov Milatović, die aktive Haltung des Landes im Europarat, einschließlich des Beitritts zum Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, sowie die...
Jahresbericht 2023: Kommissarin Mijatović ruft zu entschlossenen und gemeinsamen Anstrengungen auf, um verlorenen Boden zurückzugewinnen und die Menschenrechte voranzubringen
„Die Verschärfung der Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte darf kein Vorwand sein, um aufzugeben. Es ist jetzt eher der Zeitpunkt für ein erneutes Bekenntnis zu den Grundsätzen und Normen, für die unsere Organisation steht“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates,...
Theodoros Rousopoulos zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Theodoros Rousopoulos (Griechenland, EPP/DC) ist zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Als Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande, UEL) ist er der 35. Präsident der PACE seit 1949 und der erste griechische Staatsbürger, der dieses Amt innehat. Die...
Europarat und georgische Behörden starten neuen Aktionsplan 2024-2027
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates Bjørn Berge und der Erste Stellvertretende Außenminister Georgiens, Lasha Darsalia, gaben in Tiflis gemeinsam den Auftakt zum Aktionsplan des Europarates für Georgien 2024-2027. Aufbauend auf der Arbeit der vergangenen Jahre zielt der neue...
Unterstützung für junge Menschen aus der Ukraine: Sonderausschreibung für Projekte von Jugendorganisationen im Jahr 2024
Am 18. Januar 2024 führte die Jugendabteilung des Europarates eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung zur Vernetzung von Jugendorganisationen aus der Ukraine mit solchen aus anderen Mitgliedsstaaten durch. Inhalt der Diskussionen waren Wünsche und Erwartungen der jungen Menschen in der Ukraine...
Der Kongress feiert 2024 sein dreißigjähriges Bestehen: Erklärung des Kongresspräsidenten
Kongresspräsident Marc Cools gab folgende Erklärung ab: „Diese Woche vor dreißig Jahren verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates eine Satzungsentschließung, mit der der Kongress der Gemeinden und Regionen als ständige Versammlung der Städte und Regionen Europas begründet wurde. Vom 31....
Kroatische Frauenrechtlerin erhält Raoul-Wallenberg-Preis für Pionierrolle und Einsatz für Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
Die kroatische Staatsangehörige Neva Tölle, die fast ihr gesamtes Erwachsenenleben dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gewidmet hat, wurde heute mit dem diesjährigen Raoul-Wallenberg-Preis des Europarates ausgezeichnet. Sie erhielt die Auszeichnung in Anerkennung ihrer Pionierleistung,...
