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Generalsekretärin trifft nordmazedonischen Außenminister und Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bujar Osmani
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und nordmazedonischen Außenminister, Bujar Osmani, getroffen. Die Generalsekretärin und der Amtierende Vorsitzende unterstrichen die seit Langem bestehende positive Beziehung zwischen dem Europarat und der OSZE...
SPACE-II-Jahresstatistik für 2022: Erhebliche Zunahme bei Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Europa
Die Anzahl der Personen in Europa, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, ist zwischen Januar 2021 und Januar 2022 erheblich gestiegen, wodurch sich die allgemeine Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts entgegen dem durch die Coronaviruspandemie bedingten...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Georgien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in Georgien die Präsidentin sowie wichtige Ministerinnen und Minister getroffen. Bei ihrem Treffen mit der georgischen Präsidentin, Salome Surabischwili, bekräftigte die Generalsekretärin die volle Unterstützung des...
Generalsekretärin unterstützt Autorität des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Verabschiedung des Gesetzes über die Nichtanwendung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina in der Republika Srpska durch die...
Migration: Bericht des Antifolterkomitees über Besuch im Vereinigten Königreich im November 2022
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch im Vereinigten Königreich im November 2022 sowie die Antwortstellungnahme der Behörden des Landes veröffentlicht. Im Mittelpunkt des...
Europäische Union hinterlegt Genehmigungsurkunde der Istanbul-Konvention
Die Europäische Union hat heute das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), bekannt als „Istanbul-Konvention“, ratifiziert. Bei einer Feierstunde im Palais de l’Europe unter Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić...
Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine hält erstes Treffen ab
Die Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat ihre konstitutive Sitzung abgehalten, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Staaten zusammenkamen. Das Register wird zur Erfassung von Nachweisen...
Generalsekretärin trifft nordmazedonische Kulturministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute einen Meinungsaustausch mit der nordmazedonischen Kulturministerin, Bisera Kostadinowska Stojtschewska, abgehalten. Die Generalsekretärin hob die Maßnahmen hervor, die ergriffen wurden, um Nichtdiskriminierung, Vielfalt und Inklusion zu...
Veröffentlichung der jährlichen Strafstatistik des Europarates: Inhaftierungsraten in Europa nach Ende der coronabedingten Lockdown-Maßnahmen gestiegen
Das Ende der Lockdown-Maßnahmen zur Bewältigung der Coronaviruspandemie hat zwischen Januar 2021 und Januar 2022 in vielen europäischen Ländern zur sprunghaften Zunahme der Inhaftierungsrate geführt: Laut der heute veröffentlichten Jährlichen Strafstatistik des Europarates zur Gefängnispopulation...
Haft in Österreich: Während überwiegende Mehrheit der Häftlinge keine Misshandlung meldet, verweist neuer Bericht auf schlechte Bedingungen und fehlendes medizinisches Personal in Gefängnissen
Laut einem heute vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates veröffentlichten Bericht erhob die „überwiegende Mehrheit“ der von der CPT-Delegation befragten Personen im Polizeigewahrsam in Österreich keine...
MONEYVAL veröffentlicht Folgeberichte über Albanien und Slowenien
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat neue Berichte über Albanien und Slowenien veröffentlicht. Laut dem am 21. Juni veröffentlichten Folgebericht über Albanien hat das Land seine Maßnahmen gegen Geldwäsche...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch im Vereinigten Königreich
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs im Vereinigten Königreich hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić wichtige Minister und Persönlichkeiten getroffen. Bei einem Treffen mit dem Minister für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung, James Cleverly, hob sie die Ergebnisse des Vierten...
Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht Monitoring-Berichte über Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie Schlussfolgerungen zu Norwegen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in dieser Woche neue Monitoring-Berichte über Armenien, Aserbaidschan und Georgien veröffentlicht. Darin beschreibt sie Bereiche, in denen Fortschritt zu verzeichnen ist, weist sie auf offene Fragen hin und gibt sie Empfehlungen...
Montenegro: Antifolterkomitee kritisiert Misshandlungen durch die Polizei und schlechte Lebensbedingungen in Untersuchungshaft
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – veröffentlicht heute einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Montenegro (7. bis 13. Juni 2022) sowie die Antwortstellungnahme der montenegrinischen...
Slowenische Präsidentin plädiert bei der Bewältigung regionaler und globaler Probleme, der Klimakrise und Völkerrechtsverletzungen für den Europarat
Die Verteidigung der Rolle des Europarates als rechtliches Fundament Europas, die Förderung des Menschenrechts auf eine saubere und gesunde Umwelt, die Arbeit mit jungen Menschen, die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression und Überlegungen zum Wiederaufbau...
Generalsekretärin hebt bei Wiederaufbaukonferenz für Ukraine Rolle des Europarates hervor
„Der Europarat steht Schulter an Schulter mit der Ukraine. Dazu zählt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass, sobald Frieden herrscht, dieser gerecht und nachhaltig ist. Eine solide Grundlage, auf der das Land mit starken, demokratischen Institutionen wieder...
Generalsekretärin trifft slowenische Präsidentin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die slowenische Präsidentin, Nataša Pirc Musar, getroffen. Bei ihrem Treffen, das in Straßburg stattfand, würdigte die Generalsekretärin Slowenien und die Präsidentin für ihre Unterstützung bei der Förderung des Schutzes des...
Lettischer Außenminister: Ukraine muss jede Unterstützung erhalten, die sie benötigt
„Der Europaratsgipfel in Reykjavik war zu einem kritischen Zeitpunkt ein wichtiger Meilenstein für die Organisation und schlug sich in einer starken europäischen Einheit bei der Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine nieder“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des...
Generalsekretärin trifft Vorsitzenden des Ministerkomitees
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees und lettischen Außenminister, Edgars Rinkēvičs, geführt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Umsetzung der Entscheidungen des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und...
MONEYVAL-Ausschuss: Staaten müssen im Kampf gegen Geldwäsche Einziehung von Vermögen aus Straftaten verbessern
In seinem Jahresbericht für 2022 warnt das Organ des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten in den Staaten unzureichend ist, und ruft die Regierungen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ihre...
