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Generalsekretärin anlässlich des 30. Jahrestages des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Sofia
Der 30. Jahrestag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein „wichtiger Meilenstein auf der europäischen Reise Bulgariens“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede im Rahmen einer Konferenz, die aus diesem Anlass am...
Verbot von Symbolen der russischen Armee in der Republik Moldau laut Venedig-Kommission „legitim“
Die von der Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichten Gutachten umfassen ein Gutachten zum Verbot von Symbolen, welche Russlands Armee während ihres Angriffs auf die Ukraine verwendet, in der Republik Moldau. Die Rechts- und Verfassungsfachleute entschieden, dass eine vom moldauischen...
17. Konferenz der Sportministerinnen und -minister im türkischen Antalya: „Sport für alle“ und „Sport neu definieren“
„Sport für alle“ und „Sport neu definieren“ waren die beiden Hauptthemen der 17. Europaratskonferenz der für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) am 26. Oktober im türkischen Antalya in Zusammenarbeit mit dem türkischen Jugend- und...
Kongress hält Debatte mit Kiewer Bürgermeister Klitschko und ukrainischem Minister Tschernyschow ab
Bei der Eröffnung der 43. Sitzung verabschiedeten die Mitglieder des Kongresses die endgültige Tagesordnung und bestätigten die Abhaltung einer Debatte, heute um 14 Uhr MEZ, zum Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Beteiligung (online) des Ministers für Gemeinschaft und...
Montenegro muss Vertrauen der Öffentlichkeit in Prävention und Bekämpfung von Korruption auf oberster Exekutivebene und in der Polizei stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bewertet in einem neuen Bericht die Wirksamkeit des Rahmens zur Prävention von Korruption unter Regierungsangehörigen, anderen Personen, die hohe Funktionen in der Exekutive bekleiden, und Angehörigen der Polizeibehörden in Montenegro....
Menschenhandel: Simulation des Opferverweisungsverfahrens für besseren Schutz
Im Rahmen seiner Gemeinschaftsprogramme mit der Europäischen Union und in Partnerschaft mit der maltesischen Regierung organisiert der Europarat von 23. bis 29. Oktober in Valletta eine groß angelegte, regionale Simulationsübung. Sie ist ein innovativer Ansatz, um die Koordination, Ermittlung und...
Konferenz in Dublin: „Menschenrechte in Zeiten des Wandels“
Im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat in Dublin eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte in Zeiten des Wandels: Perspektiven aus Irland und Straßburg“ stattgefunden. Auf der Rednerliste standen der irische Höchstrichter Donal O’Donnell, der irische Minister für...
43. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 25. bis 27. Oktober seine 43. Sitzung ab. Wichtige Themen der vorläufigen Tagesordnung sind unter anderem der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, trifft sich am Freitag, den 21. und am Samstag, den 22. Oktober zu ihrer dritten Plenarsitzung dieses Jahres, bei der sie voraussichtlich Gutachten zu Andorra, Bulgarien, der Republik Moldau, Serbien und...
Neue Vereinbarung zwischen Europarat und Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen
Der Europarat und die Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen haben ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, durch das sie sich verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Aktivitäten in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu entwickeln, wie Kampf gegen jegliche...
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Belgien muss Opfern besseren Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert Belgien nachdrücklich dazu auf, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigungsleistungen zu gewährleisten. So lauten zwei der...
Generalsekretärin: Normen gegen juristische Drohungen und Klagen, die auf Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit abzielen, müssen gestärkt werden
In ihrer Rede zur Eröffnung der ersten europäischen Anti-SLAPP-Konferenz erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, am 20. Oktober, dass der Einsatz von juristischen Drohungen und Klagen zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, der häufig mit dem englischen...
Nord-Süd-Preis: Schutz der Menschenrechte in Krisenzeiten im Mittelpunkt
Der Nord-Süd-Preis 2021 geht an den Covax-Mechanismus für seinen wichtigen Beitrag zur weltweiten Solidarität beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Schaffung einer gerechteren Welt im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise, sowie an Zarifa Ghafari, ehemalige Bürgermeisterin von...
Live-Übertragung: EGMR startet Online-Plattform für den Wissensaustausch
Führende Persönlichkeiten des Europarates und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte starten am Dienstag, den 18. Oktober, ab 14:30 Uhr (MEZ) eine neue Plattform zum Wissensaustausch. Das Online-Tool, das sogenannte ECHR-KS, gewährt Angehörigen der Rechtsberufe, Forschenden und der...
Antifolterkomitee zu Bulgarien: Gewalt unter Häftlingen, Gesundheitsprobleme, schlechte materielle Bedingungen und Personalmangel
In seinem neuen Bericht über seinen Besuch in Bulgarien im Oktober 2021 begrüßt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die Tatsache, dass es nur wenige Fälle von Misshandlungen durch das Personal gab, sowie die Verringerung der Zahl der Gefängnisinsassen und bestimmte...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Staaten müssen dringend Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bekämpfen
Im Vorfeld des Europäischen Tags gegen Menschenhandel (18. Oktober) hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die Dringlichkeit der Bekämpfung der wachsenden Bedrohung durch Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft unterstrichen. Die...
Versammlung: Russlands sogenannte Referenden in der Ukraine „null und nichtig“
Die Versammlung hat die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland auf das Schärfste verurteilt und die sogenannten Referenden in diesen Gebieten als „einen Angriff auf das Völkerrecht“ sowie „null und nichtig, ohne rechtliche oder politische Auswirkungen“ bezeichnet. Die Versammlung...
The role of prosecutors in the protection of the environment
On 4 October 2022, the Consultative Council of European Prosecutors (CCPE) adopted its Opinion No. 17 (2022) on the role of prosecutors in environmental protection. The CCPE takes into account that the environmental crimes and related infringements increasingly become a source of global concern,...
Wolodymyr Selenskyj vor der Versammlung: „Noch nie in der Geschichte war das vereinte Europa so stark wie heute“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute Morgen in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt, dass der Dialog zwischen den Europäern historisch bedeutsame Ergebnisse gezeitigt hat. „Wir sehen Handlungen, die Europa stärker als je zuvor gemacht...
Generalsekretärin unterstreicht Bedeutung eines 4. Europaratsgipfels
In ihrem Dialog mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die große Unterstützung der hochrangigen Reflexionsgruppe für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates...
