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Europaratsausschuss bedauert Russlands Nutzung von Minderheitenrechten als Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und „bedauert, dass die russischen Behörden Fragen der Minderheitenrechte als Vorwand für den Einmarsch...
Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung: Lösung im Fall Kavala liegt in den Händen der türkischen Justiz
Die Ko-Berichterstatter für das Monitoring der Türkei durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates haben die türkischen Behörden aufgerufen, eine Lösung für den Fall Kavala zu finden, die im Einklang mit einer früheren Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs steht. Zum...
Verurteilung Russlands, Prioritäten des Europarates, Hilfe für die Ukraine – Abschluss des Treffens der Außenministerinnen und -minister in Turin
Am Ende eines Treffens, bei dem die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung standen, haben die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates heute beschlossen, dass die Organisation nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen sollte,...
Irland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Irland hat beim jährlichen Treffen der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Italien übernommen. Anlässlich der Übergabe präsentierte der scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees und italienische Minister für...
Präsident der Versammlung fordert Gipfel zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates
In seiner heutigen Rede bei der Sitzung des Ministerkomitees in Turin forderte der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates. „Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der Europarat neue Kompetenzen...
Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen: Europaratsempfehlung verabschiedet
Das Ministerkomitee hat bei seinem Treffen in Turin eine neue Empfehlung zum Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen verabschiedet, die Maßnahmen vorsieht, mit welchen besser auf den Bedarf und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind,...
Europarat schlägt umfassenden Rechts- und Politikrahmen gegen Hassrede vor
Der Europarat hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an seine 46 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Hassrede sowohl im Netz als auch darüber hinaus zu verhindern und zu bekämpfen. In einer bei seiner jährlichen Sitzung in Turin verabschiedeten Empfehlung ruft das Ministerkomitee des...
Außenminister treffen sich in Turin, um über ihre Reaktion auf Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu diskutieren
Die Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates treffen sich am Freitag, den 20. Mai 2022 in Turin (Italien) zu ihrer Jahresversammlung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine statt, die zum Ausschluss der...
Menschenrechtskommissarin: Vereinigtes Königreich soll Julian Assange nicht ausliefern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Priti Patel, dazu auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Anlässlich der kurz bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung Assanges weist Mijatović in einem Schreiben darauf...
Finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Norwegen gewährleistet, doch Vorgehen gegen zunehmende Intoleranz erforderlich
In seiner jüngsten Stellungnahme zu Norwegen erkennt der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zwar die positiven gesetzgeberischen Entwicklungen und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den Schutz der verschiedenen Minderheiten in dem...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 2 Millionen zur Unterstützung der Ukraine
Die Regierung Finnlands hat einen weiteren freiwilligen Beitrag von € 2.000.000 zur Förderung der Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine 2018–2022 und den nachfolgenden Aktionsplan geleistet. Damit beläuft sich die Unterstützung des Aktionsplans auf insgesamt €3,57 Millionen....
Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerb – 10-jähriges Jubiläum
Studentinnen und Studenten von der Universität Oxford (Vereinigtes Königreich) sind die Gewinner der zehnten Ausgabe des Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerbs in englischer Sprache. Im Finale besiegten sie ein Team der Universität Passau (Deutschland). Der Preis für das beste Plädoyer des Finales...
IDAHOT: LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, sind besonderen Risiken ausgesetzt und brauchen Schutz
Die europäischen Staaten sollten die besonderen Schwierigkeiten beachten, vor denen asylsuchende LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, stehen, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und italienische...
LGBTI-Rechte im Ukraine-Konflikt in Mittelpunkt von Konferenz in Zypern
Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie am Dienstag, dem 17. Mai findet am 12. und 13. Mai im zyprischen Limassol das diesjährige Forum IDAHOT+ statt. Im Rahmen der Debatte zum Thema „Krieg in der Ukraine: Angriffe auf unsere gemeinsamen europäischen Werte –...
Förderung der Geschlechtergleichstellung und Bekämpfung von Stereotypen
Bei einem Treffen des wichtigsten Organs des Europarates zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ist ein breites Spektrum an Frauen betreffenden Fragen untersucht worden. Auf der vom 11. bis 13. Mai in Straßburg abgehaltenen Plenarsitzung der Kommission des Europarates für die Gleichstellung...
Verstärkte Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel: 22 Länder zeichnen neues Zusatzprotokoll zum Computerkriminalität-Übereinkommen
Das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität („Budapest-Konvention”) zur Stärkung der Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel ist bei einer internationalen Konferenz im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee zur Zeichnung...
Erstes Barnahus für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs in Slowenien eröffnet
In Ljubljana ist mit aktiver Unterstützung des gemeinsamen Projekts „Unterstützung eines Barnahus in Slowenien – Phase II“ der EU-Generaldirektion REFORM und des Europarates das erste Barnahus Sloweniens für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs eröffnet worden. Barnahus ist ein vom Europarat...
Generalsekretärin in der Ukraine
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić zu ihrem Besuch in der Ukraine
Besuch in der Ukraine: Kommissarin Mijatović fordert kontinuierliche Unterstützung und Gerechtigkeit für Kriegsopfer
„Das Ausmaß und die Schwere der Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die sich infolge des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine ereignet haben, sind erschütternd. Den Opfern und ihren Familien Schadenersatz und Unterstützung anzubieten und ihnen...
