Newsroom
GRETA zu drittem Bewertungsbesuch in der Ukraine
Eine Delegation der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat von 21. bis 23. Mai 2024 im Rahmen der dritten Bewertungsrunde der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels der Ukraine einen Bewertungsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt dieser...
Ukraine gedenkt des 80. Jahrestags der Deportation der Krimtataren und der Opfer des Völkermords am krimtatarischen Volk
Gemeinsame Erklärung des litauischen Außenministers und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, und des Menschenrechtskommissars, Michael O’Flaherty
Finnland blickt bei den Menschenrechten in die Zukunft
Finnland hat seinen zweiten jährlichen Menschenrechtstag des Europarates veranstaltet, um die Öffentlichkeit für die Arbeit des Europarates zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Finnland und auf dem gesamten Kontinent zu sensibilisieren. In diesem...
Kroatien: Gebrauch von Minderheitensprachen im Bildungswesen weit verbreitet, in der öffentlichen Verwaltung und im Rundfunk jedoch zu wenig
In einem neuen Bericht begrüßt der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional-oder Minderheitensprachen, dass Kroatien die Minderheitensprachen der nationalen Minderheiten weiterhin schützt und fördert und ihren Gebrauch in Bereichen wie Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien...
Türkei: Konferenz über internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Außenbeziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union des türkischen Justizministeriums hat der Europarat eine zweitägige internationale Konferenz mit dem Titel „Internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Bekämpfung von...
The protection of the human rights of Roma and Travellers must become a top priority in our member states
“The discrimination experienced by Roma and Travellers in Europe and the scale of human rights violations that they face is shocking and calls for firm action”, said the Council of...
First Manual on the New Law on Local Public Service in Ukraine presented
On 23 May 2024, the first Manual “Novelties of the Law on Local Public Service in Ukraine of 2 May 2023: commentary and comparative analysis” was presented at a hybrid meeting in Kyiv, with the online participation of more...
Congress participates in North-South Dialogues in Lisbon
On 20 and 21 May, the Congress participated in the North-South Dialogues in Lisbon, a new initiative launched by the North South Centre intended to provide a platform to discuss the state of...
Michael O'Flaherty takes up office as Council of Europe Commissioner for Human Rights
Statement The Council of Europe's new Commissioner for Human Rights, Michael O'Flaherty, begins his six-year mandate today with a pledge to put human rights at the heart of member states’...
Montenegro: Venedig-Kommission veröffentlicht eine Reihe von Dringlichkeitsgutachten
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat vor Kurzem fünf neue Dringlichkeits- bzw. Dringlichkeitsfolgegutachten zu Gesetzentwürfen Montenegros veröffentlicht. Diese wurden alle vom montenegrinischen Justizminister angefordert. Bei den veröffentlichten...
Moldova: students and the government take action on gender equality and violence against women
At the State University of Chisinau (USM) some 120 students learned about the role of the Council of Europe in promoting gender equality and preventing violence against women. During his visit to the Republic of Moldova, Deputy Secretary General Bjørn Berge engaged with the students, discussing...
Human Rights Commissioner O’Flaherty calls for stronger support to Ukraine - Commissioner for Human Rights
Country visit From 23 to 25 April 2024, the Council of Europe Commissioner for Human Rights Michael O’Flaherty carried out a visit to Ukraine (Kyiv). This was his first visit to a member state...
Venedig-Kommission: Georgien sollte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form aufheben
In einem am 21. Mai 2024 veröffentlichten Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission des Europarates nachdrücklich die Aufhebung des georgischen Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form, da seine grundlegenden Mängel erhebliche negative...
Sachverständigenausschuss fordert Verabschiedung von Aktionsplänen zum Schutz von Minderheitensprachen in Tschechien
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates hat Tschechien dazu aufgefordert, eine spezifische Strategie und einen entsprechenden Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung jeder der unter den Vertrag fallenden Sprachen in dem Land...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Portugal
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat bei seinem Besuch in Portugal den Außenminister, die Justizministerin sowie den Parlamentspräsidenten des Landes getroffen. Außerdem hielt er bei der Verleihungszeremonie des Nord-Süd-Preises und vor dem Exekutivausschuss des...
Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“: Erklärung des Jugendbeirats
Von 14. bis 16. Mai 2024 hat im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg die Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“ stattgefunden, die im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee und der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates organisiert wurde. Das...
Führung von OSZE und Europarat unterstreicht Bedeutung verstärkter Zusammenarbeit zum Schutz ihrer Grundsätze und Werte
Am Rande der 133. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 16. und 17. Mai in Straßburg hat sich die Führung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Straßburg getroffen. Die Gespräche wurden vom Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und...
Außenminister unterstützen Ukraine, legen Prioritäten des Europarates fest und verabschieden Vertrag über künstliche Intelligenz
Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates haben sich die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten zu ihrer Jahrestagung getroffen, um ihre Unterstützung für die Ukraine auf ihrem Weg zu Gerechtigkeit und Wiederaufbau zu bekräftigen. Im...
Litauen übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Litauen hat bei einer Sitzung der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Liechtenstein übernommen. In einer Rede vor dem Ministerkomitee zog die scheidende Vorsitzende, die liechtensteinische...
‘As long as our principles gather us around the same table, there is still hope’, says PACE President addressing the Committee of Ministers
“As long as our principles gather us around the same table of mutual understanding, there is still hope, even though the landscape ahead is rocky,” said PACE President Theodoros Rousopoulos, at the opening of the 133rd Session of the Committee of Ministers, in the presence of the Foreign Affairs...
